Moderator: Ted & Felix
mit Ted & Felix
 
 
Symbolbild
(Bildquelle: Pixabay)
 
Allgäu
Dienstag, 9. April 2019

Agrarausschuss stimmt neue GAP zu

Maximale Transparenz und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik

Am Montag, 8. April, stimmte der Agrarausschuss des Europa-Parlaments über den dritten Bericht zur künftigen Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab.
28 Abgeordnete stimmten für die “Horizontale Verordnung der GAP” (Finanzierung, Verwaltung und Kontrolle), es gab sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.
Damit hat der Agrarausschuss seine Abstimmungen zur Reform der GAP abgeschlossen.



Ulrike Müller ist als agrarpolitische Sprecherin der ALDE-Fraktion Hauptberichterstatterin für den dritten Bericht. Die Europa-Abgeordnete der FREIEN WÄHLER hatte bei ihrer Arbeit größtmögliche Transparenz der Verwaltungseinrichtungen und maximale Vereinfachung der Entscheidungsabläufe im Blick:

“Mein dezidiertes Ziel war und ist es, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und die Institutionen transparenter zu machen. Beides ist im heute verabschiedeten Bericht verwirklicht. Davon profitieren alle: die Mitgliedsstaaten, die Landwirte und auch die Bürgerinnen und Bürger”, so Müller

In der “Horizontalen Verordnung der GAP” geht es um die Ausgestaltung des von der Kommission vorgeschlagenen neuen Umsetzungsmodells in den Mitgliedsstaaten. Das Modell soll künftig nicht mehr Regelkonformität, sondern Leistung bewerten. In Zukunft wird die Kommission Ziele vorgeben. Durch welche gezielten Maßnahmen die Mitgliedsstaaten diese Ziele erreichen, bleibt ihnen überlassen. Der Austausch darüber, welche Leistungen tatsächlich erbracht wurden, findet zwischen Kommission und Mitgliedsstaat statt. Die Kontrolle wird also von der Kommission auf die Ebene der Mitgliedsländer verlagert.

Ulrike Müller begrüßt einerseits den so genannten „single audit approach“, dass also nur noch eine einzige Prüfung erfolgt und nicht mehr die Kommission den Landwirt kontrolliert. Sie drängt auf Bürokratieabbau und eine klarere Aufgabenverteilung innerhalb der Mitgliedsstaaten. Sie plädiert für eine zweijährige Berichtspflicht über die erbrachten Leistungen der Mitgliedsstaaten an die Kommission.

Müller ergänzt: “Mir ist jedoch wichtig, dass die Kommission ihre Kontrollen ausweiten kann, falls schwerwiegende Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen eines Mitgliedstaats zutage treten. Missbrauch und Korruption dürfen keine Chance haben."

Der dritte Bericht sieht darüber hinaus eine Krisenreserve vor, die nicht über das GAP-Budget finanziert wird. Strafen für die wiederholte Verletzung der strengen EU-Regeln in Bereichen wie Umwelt, Tierwohl oder Lebensmittelsiherheit sollen schärfer ausfallen.

Zum dritten GAP-Bericht gab es 863 Änderungsanträge, auf deren Grundlage Müller 63 Kompromissvorschläge ausgehandelt hat. Bereits vergangene Woche hatte der Agrarausschuss den Bericht zur gemeinsamen Marktordnung und die Strategiepläne verabschiedet. Die künftige GAP kommt vor der Europa-Wahl am 26. Mai nicht mehr ins Plenum des Parlaments. Mit den aktuellen Abstimmungen hat der Agrarausschuss seine Position gesichert.

 

 

 


Tags:
Agrarpolitik Transparenz Vereinfachung Europaparlament



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:
Verstößt "Nutri-Score" Label gegen EU-Recht? - Ulrike Müller mit schriftlicher Anfrage an EU-Kommission
Ulrike Müller hat die EU-Kommission aufgefordert, die Rechtskonformität des von Julia Klöckner angekündigten “Nutri-Score” Labels zu ...
Kommissionpapier zum Zustand der Europäischen Wälder - Ulrike Müller fordert bestimmte Strategie
Am gestrigen 16. September diskutierte das Europaparlament im Plenum ein Statement der Europäischen Kommission zum Zustand der Europäischen Wälder. Ulrike ...
BDM sucht das Gespräch mit Landrat Weirather - Tierschutz, die Blauzungenkrankheit und sauberes Trinkwasser waren ein Thema
Tierschutz, die Blauzungenkrankheit und die Nitratbelastung im Wasser - diese drei Themen brennen den Unterallgäuer Landwirten derzeit unter den Nägeln. ...
BDM kritisiert Preisentwicklung in der Landwirtschaft - "Milchviehhalter in der Dauerkrise"
Die Situation, in der sich die Milchviehhalter befinden, kann nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. nur als Dauerkrise bezeichnet ...
Ungefragte Stallbesuche nach Tiermisshandlungsskandal - Privatpersonen verschaffen sich Zugang und machen Fotos
Vermehrt berichten Milchviehhalterinnen und Milchviehhalter davon, dass sich seit dem Tierhaltungsskandal im Allgäu Privatpersonen ungefragt Zugang zu ihren ...
Nachbericht OBADOBA: Gipfeltreffen der Weltreligionen - Interreligiöser Austausch mit dem Ziel neuer Perspektiven
„Mitten in den Allgäuer Alpen, auf dem Gipfel des Fellhorns formiert sich zwei Tage lang eine Gemeinschaft, bei der vor allem der interreligiöse ...
© 2019 AllgäuHIT - Baumann & Häuslinger GbR • Richard-Wagner-Str. 14 • 87525 Sonthofen - Tel: 08321-676 1360
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der Baumann & Häuslinger GbR
MEINE REGIONALNACHRICHTEN
Meine Allgäu-Region wählen ...
 
Kleinwalsertal Kempten Oberallgäu Kaufbeuren Ostallgäu Memmingen Unterallgäu Bodensee
LIKE UNS BEI FACEBOOK
 
DIE LETZTEN 3 GESPIELTEN TITEL
 
HUGEL
WTF (feat. Amber Van Day)
 
Ava Max
Torn
 
Shamrock & Hearts
Gone Like The Wind
AKTUELLE BILDERGALERIEN
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Wolf gesichtet
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Unfall auf B308 bei Oberstaufen
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Schwerer Unfall auf B308
 
 
Radio einschalten Ihr Spot bei uns Glasklarer Empfang Datenschutz/Impressum