Moderator: Michael Butkus
Sendung: Der AllgäuWECKER
mit Michael Butkus
 
 
100 Tage Ampelkoalition
(Bildquelle: Pixabay)
 
Allgäu
Donnerstag, 24. März 2022

100 Tage Ampel: Allgäuer Abgeordnete nehmen Stellung

Die Ampelkoalition war jetzt 100 Tage lang im Amt und hatte sicherlich keinen leichten Start.  Neben Corona bringt auch der Ukraine-Konflikt mehrere Probleme, Bundestagsabgeordnete aus dem Allgäu haben zur neuen Regierung Stellung genommen.

Mechthilde Wittman von der CSU übt unter anderem Kritik an der momentanen Sicherheitslage und der Koordinierung der Flüchtlinge. Sie spricht bei letzterem von einem "völligen Versagen" der Innenministerin Nancy Faeser und verurteilt dafür auch Familienministerin Anne Spiegel. Auch die Verteidigungsministerin kritisiert sie scharf bezüglich unzureichender Waffenlieferungen.

Hinsichtlich der Corona-Krise sei eine Stellungnahme zu dem Thema Impfpflicht und weiterer zukünftiger Planung besonders wichtig. Die Haushaltswoche bringe eine "Rekordneuverschuldung" mit sich. "Nachhaltigkeit ist kein Privileg des Klimaschutzes", behauptet Wittmann. Ein Ergänzungshaushalt sei schon angekündigt worden.

Stephan Thomae von der FDP betont vor allem den schweren Start der Koalition inmitten einer Pandemie, Inflation und eines Krieges. Diese Umstände hätten die ruhige Entwicklung von Plänen schwierig gemacht. 
Er spricht von der immensen Bedeutung des Ukraine-Konflikts für die nächsten Jahrzehnte, befürwortet die Unterstützung der Ukraine, aber warnt vor der Ausartung des Krieges in einen "Flächenbrands, der dann ganz Europa ansteckt". Bezüglich der Pandemie spricht er sich für angepasste notwendige Maßnahmen aus. Man könne nicht das ganze Land stillegen, man müsse passende Kompromisse finden. 
Auch die Haushaltswoche sei von der Pandemie und dem Krieg belastet. Es sei trotzdem wichtig, Zukunftsinvestitionen und auch die Energiewende im Auge zu behalten, auch mit Bezug auf mehr Unabhängigkeit von russischen Rohstoffen.


Tags:
politik bundestag regierung


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