Moderator: Michael Butkus
Sendung: Der AllgäuWECKER
mit Michael Butkus
 
 

Allgäuer Justizbehörden künftig für Auslandsstraftaten von Bundeswehrsoldaten zuständig
07.10.2011 - 15:54
Die Kemptener Justizbehörden werden in Zukunft bundesweit zuständig sein, wenn Soldaten im Auslandseinsatz Straftaten begehen: Amts- und Landgericht Kempten werden besonderer Gerichtstand.
Darüber hinaus wird die Staatsanwaltschaft in Kempten Schwerpunktstaatsanwaltschaft werden. Bisher gab es in Kempten eine Sonderzuständigkeit für Soldaten, die in Bayern stationiert sind. Mehrere Bundesländer waren im Gespräch, eine bundesweite Sonderzuständigkeit zu erhalten. Der Allgäuer FDP- Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae hatte dafür Bayern und innerhalb Bayerns Kempten ins Gespräch gebracht, und in monatelangen Gesprächen überzeugen können.
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