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DGB-Region wird Volksbegehren gegen Studiengebühren unterstützen
23.11.2012 - 11:34
Die DGB-Region Allgäu-Donau-Iller und ihre Gewerkschaften werden das Volksbegehren gegen die Studiengebühren in Bayern unterstützen und in ihrem Umfeld massiv dafür werben, dass es zu einem Erfolg wird.
„Studiengebühren sind unsozial, weil sie Jugendliche aus einkommensschwächeren Familien massiv benachteiligen und bewirken, dass oft der Geldbeutel der Eltern und nicht die Fähigkeiten des Kindes dafür ausschlaggebend sind, ob ein Jugendlicher studiert oder nicht, so die DGB-Region in ihrer Stellungnahme.

Für den DGB-Regionsvorsitzenden Werner Gloning ist es schon ein Stück aus dem Tollhaus, dass die FDP-Fraktion im bayerischen Landtag, obwohl ihr nicht einmal 10% aller Landtagsabgeordneten angehören, in der Lage ist, die überfällige Abschaffung der Studiengebühren zu verhindern. Gloning: Ich habe in der Schule einmal gelernt, dass in der Demokratie Mehrheiten bestimmen, aber dies scheint heute in Bayern nicht mehr zu gelten. Bedauerlich ist für ihn auch, so Gloning, dass offensichtlich alle CSU-Landtagsabgeordneten aus der Region dieses traurige Possenspiel mitmachen.

Ein Erfolg des Volksbegehrens sei deshalb nicht nur ein Votum für mehr soziale Bildungsgerechtigkeit, sondern auch ein Votum gegen Duckmäusertum und Opportunismus in der Politik. Der stellv. DGB-Regionsvorsitzende Ludwin Debong, stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der DGB auch die von der CSU inzwischen ins Spiel gebrachten sog. nachgelagerten Studiengebühren ebenfalls ablehnt. Die CSU solle endlich für eine gerechte Steuerpolitik sorgen, dann sei genügend Geld für die Finanzierung der Universitäten und Hochschulen da.

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