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Ausbau der B12 - Freistaat schlägt Bundesstraße für Bundesverkehrswegeplan vor
16.11.2012 - 18:26
Bedeutende Straßenbauprojekte aus der Region sind in der Vorschlagsliste Bayerns zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans enthalten.
Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat am heutigen Freitag die Straßenbauprojekte bekannt gegeben, die aus Sicht des Freistaates Bayern zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes angemeldet werden sollen.

Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke (CSU):
Ich begrüße, dass der Freistaat Bayern den vierspurigen Ausbau der B12 ohne Standstreifen zwischen Kempten, Kaufbeuren und Buchloe für das Bewertungsverfahren anmelden will. Dies ist ein erster wichtiger Schritt, den vierstreifigen Ausbau der B12 im neuen Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf zu verankern. Bislang ist die B12 noch nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten. Mit der beabsichtigten Anmeldung kommt der Freistaat der wiederholten Forderung auf Ausbau aus Wirtschaft und Politik des gesamten Allgäus nach.

Ungeachtet dessen erachte ich weiterhin eine vorgezogene Realisierung des Projekts außerhalb des Bundesverkehrswegeplans für die weitaus bessere Lösung. Nachdem es die CSU geschafft hat, den Verkehrsetat des Bundes in 2013 um 750 Mio. Euro zu erhöhen, habe ich mich in der Sache an den Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer gewandt. Seehofer hatte sich bei seinem Besuch des Landkreises Ostallgäu im Oktober dieses Jahres für einen raschen B12-Ausbau stark gemacht und eine Erhöhung des Verkehrsetats für notwendig angesehen.

Der vierstreifige Ausbau der B12 ist ein bedeutendes Verkehrsinfrastrukturvorhaben für die gesamte Region. Dadurch soll die Verkehrsqualität und die Verkehrssicherheit weiter erhöht werden. Insbesondere für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Stadt Kaufbeuren und des Landkreises Ostallgäu ist eine zeitgemäße Anbindung an die A7 und an die A96 unabdingbar. Für Kaufbeuren stellt die Vierstreifigkeit der B12 einen wichtigen Baustein dar, um den schwierigen Konversionsprozess infolge der Schließung des Bundeswehrstandortes zu bewältigen.

Neben dem B12-Ausbau unterstütze ich die Absicht des Freistaates Bayern, wichtige Ortsumfahrungen entlang der B16 zu bauen. Gerade für die Anwohner von Mindelheim, Pforzen, Marktoberdorf-Bertoldshofen, Rieder, Steinbach und Füssen wäre dies eine erhebliche Entlastung. Noch nicht berücksichtigt ist die von der Stadt Füssen angedachte Lösung eines ortsinternen Entlastungstunnels. Bis zum Abschluss der Projektanmeldungen durch den Freistaat besteht meines Erachtens nach noch ausreichend Zeit, um diesen Vorschlag durch die Oberste Baubehörde zu prüfen. Ich habe hierzu bereits Gespräche geführt und die Oberste Baubehörde hat mir mitgeteilt, dass sie dies auf dem Schirm hat.

Nicht mehr für die Fortschreibung vorgeschlagen, ist die B17 neu zwischen Hopferau und Steingaden. Dies erscheint mir auf Grund des hohen notwendigen ökologischen Eingriffs durchaus nachvollziehbar. Trotz der positiven Nachrichten des Bayerischen Innenministers warne ich vor zu viel Euphorie. Es ist davon auszugehen, dass bundesweit weitaus mehr Projekte angemeldet werden, als überhaupt in den entscheidenden vordringlichen Bedarf des neu aufzustellenden Bundesverkehrswegeplans aufgenommen werden können. Deshalb wird es alles andere als einfach sein, sämtliche Projekte der Region im Bundesverkehrswegeplan vor allem im vordringlichen Bedarf unterzubringen. Die Region Allgäu steht daher erst am Anfang eines wahren Kraftaktes. Bis zum 14. Dezember 2012 haben die Bürgerinnen und Bürger Zeit zu den Straßenbauprojekten der Vorschlagsliste Stellung zu beziehen. Ich rufe alle Bürger der Region dazu auf, dieses Instrument der Beteiligung aktiv zu nutzen und sich für die jeweiligen Projekte vor Ort stark zu machen. Das Allgäu muss sich jetzt geschlossen zu Wort melden.

Die Stellungnahmen können bis zum 14. Dezember 2012 per Post oder per E-Mail (bvwp2015@stmi.bayern.de) an die Oberste Baubehörde übermittelt werden. Ich bitte die Bürger, davon rege Gebrauch zu machen!

Hintergrund: Im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) laufen derzeit die Vorarbeiten zur Vorlage des neuen Bundesverkehrswegeplans im Jahr 2015. Die Aufstellung unterteilt sich im Wesentlichen in vier Abschnitte: Bis Ende 2013 wird zunächst die Verkehrsprognose für das Zieljahr 2030 berechnet (Prognosephase). Parallel dazu wird bis Ende 2013 die neue Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan (Konzeptionsphase) erarbeitet. Nach Abschluss der Konzeptions- und Prognosephase folgt die eigentliche Bewertungsphase bis 2015. Die Länder werden aufgefordert bis zum Sommer 2013 die Projekte anzumelden. Danach erfolgen die Kosten-Nutzen-Analysen, die in der nächsten Legislaturperiode durchgeführt werden. Der Entwurf eines Gesamtplanes soll Ende 2015 von der Bundesregierung beschlossen werden. Im Anschluss erfolgen die Beratungen im Deutschen Bundestag (Beschlussphase).

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