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Volksbegehren erfolgreich: Studiengebühren in Bayern vor dem Aus
31.01.2013 - 14:15
Jetzt ist es offiziell: Weit mehr als 1,3 Millionen bayerische Wähler haben das Volksbegehren gegen Studiengebühren unterzeichnet.
Dabei sah es anfangs nicht so gut aus. Erst in den letzten Tagen haben viele Bürger ihre Stimmen abgegeben. Der Auswertung des Statistischen Landesamts zufolge trugen sich in den vergangenen zwei Wochen 14,4 Prozent aller bayerischen Wahlberechtigten in die Unterschriftenlisten ein.

Damit ist die Hürde von zehn Prozent sicher erfüllt, die einen Volksentscheid über die Gebühr ermöglicht. „Wir haben jetzt zwei Möglichkeiten. Zum einen werden wir, die Freien Wähler, bei der nächsten Plenarsitzung einen Antrag stellen, dass die Regierung es nun ändern möge. Da könnte es passieren, dass FDP und CSU unserem Antrag zustimmen, wenn nicht muss es innerhalb eines halben Jahres zum Volksentscheid kommen“, so der Allgäuer Landtagsabgeordnete der Freien Wähler Dr. Leopold Herz gegenüber Radio AllgäuHIT.

Im Allgäu lagen die Zahlen teilweise etwas unter dem bayerischen Schnitt von 14,4%. Im Ostallgäu wurden insgesamt 13,97% Stimmen der Wahlberechtigten registriert. Im Unterallgäu unterschrieben 12,5% der Wähler und in Kempten wurden 6509 Stimmen abgeben, was einem Wert von 13,59% entspricht.

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