Grüne im Bezirk Schwaben sprechen sich über Migrationsdebatte aus

Die Grünen in Bayerisch-Schwaben stehen hinter der Migrationspolitik der Bundesregierung. Angesichts der großen Entlastungen durch den Bund, die in den letzten Ministerpräsidentenkonferenzen beschlossen wurden, kritisiert der Bezirksverband der Partei die Stimmungsmache gegen die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels.

Die Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz verweist auf die Verbesserungen, die bereits auf den Weg gebracht wurden: „Die Zahl der Schutzsuchenden ist heute deutlich höher als 2015 und es läuft im Vergleich zu damals jetzt sehr viel besser.“ Neben den hohen finanziellen Entlastungen der Länder und Kommunen hat die Bundesregierung ein Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren beschlossen, das die Behörden stark entlastet. Deligöz betont außerdem: „Die meisten Menschen, die derzeit bei uns ankommen, sind Menschen aus der Ukraine auf der Flucht vor dem russischen Angriffskrieg. Wir sind in der Pflicht, diesen Menschen zu helfen.“ Die Kosten für Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine werden bereits vom Bund getragen.

„Auch das Chancenaufenthaltsrecht hat bereits viel verbessert,“ sagt Cemal Bozoğlu, der im Bayerischen Landtag als Bürgerbeauftragter für Asyl und Migration agiert. Bei der Kritik am Flüchtlingsgipfel handele es sich größtenteils um Stimmungsmache für den bevorstehenden Wahlkampf in Bayern, bestätigten in einer Sitzung des erweiterten Bezirksvorstands auch in Kommunalpolitik und Flüchtlingshilfe aktive Grüne wie Christine Kamm (Augsburg) und Günter Räder (Ostallgäu).

Bezirksrätin Barbara Holzmann gibt zu bedenken, dass selbst die aktuell erhöhten Flüchtlingszahlen in Deutschland in Relation zur Bevölkerungszahl sehr gering sind im Vergleich etwa zu der Anzahl an Binnenflüchtlingen in Tscherniwzi, der ukrainischen Partnerregion des Bezirks Schwaben.

Staatsregierung in der Pflicht

Die Vereinbarungen des Flüchtlingsgipfels waren bereits vorher in großen Teilen besprochen und auch in Ministerpräsidentenkonferenzen gemeinsam beschlossen worden. Die Schwäbischen Grünen nehmen mit Verwunderung zur Kenntnis, dass an den Vorgesprächen und Beschlüssen beteiligte Personen nun nach dem Gipfel dessen Ergebnisse kritisieren und

weitere Forderungen an die Bundesregierung stellen. Der Bund stellt den Ländern bereits Unterkünfte mietfrei zur Verfügung. Die bayerische Staatsregierung ist in der Pflicht, diese zu nutzen und zudem auch die Potenziale landeseigener Immobilien auszuschöpfen