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Europapolitiker Schirdewan neuer Chef der Linken

Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan ist zum neuen Vorsitzenden der Linken gewählt worden. Der 46 Jahre alte Berliner setzte sich am Samstag auf dem Bundesparteitag in Erfurt mit absoluter Mehrheit der Stimmen gegen mehrere Mitbewerber durch. Schirdewan bildet mit der wiedergewählten Janine Wissler eine Doppelspitze.

 
Bayern will sich rüsten für eine mögliche neue Corona-Welle
(Bildquelle: Pixabay)
 
München
Freitag, 20. Mai 2022

Bayerns 5-Punkte-Corona-Plan zur Vorbereitung auf den Herbst

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat einen 5-Punkte-Plan zur Vorbereitung auf eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst vorgelegt.

Holetschek betonte am Freitag in München: „Bayern setzt im Kampf gegen die Pandemie weiter auf eine enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. Es war wichtig, dass der Bundesgesundheitsminister am Mittwoch endlich seine Pläne insbesondere zur Beschaffung von Impfstoff vorgestellt hat. Wir werden aber auch selbst aktiv. Unsere Initiative mit dem 5-Punkte-Plan soll dazu beitragen, dass die Menschen in Bayern bestmöglich geschützt sind.“

Holetschek fügte hinzu: „Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat in den vergangenen Wochen intensiv mit Experten aus Wissenschaft und Praxis und auch mit Landräten und Oberbürgermeistern darüber beraten, welche Schritte jetzt erforderlich sind, um uns für den Herbst zu rüsten. Wir werden diese Punkte nun sukzessive umsetzen. Zugleich treiben wir die Abstimmung erforderlicher Maßnahmen mit den anderen Bundesländern und mit der Bundesregierung weiter voran. Denn wir brauchen zum Beispiel einen klaren Rechtsrahmen für Schutzmaßnahmen, den nur der Bund vorgeben kann und muss.

Der Minister erläuterte: „Es ist verständlich, wenn Bürgerinnen und Bürger sich angesichts der sinkenden Infektionszahlen auf mehr ‚Normalität‘ und eine Verschnaufpause in diesem Sommer freuen. Unsere Vorsorge für den Herbst soll diese Freude nicht trüben, sondern im Gegenteil unterstützen. Bayern setzt auf einen Dreiklang von Freiheit, Eigenverantwortung und Solidarität.“

Der 5-Punkte-Plan für Bayern sieht vor:

1. Früherkennung und Monitoring stärken

Der Minister betonte: „Wir bleiben wachsam. Wir müssen frühzeitig das Auftreten von besorgniserregenden Virusvarianten erkennen. Deshalb werden wir unter Leitung des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) ein effizientes Frühwarnsystem einrichten. Das heißt: Wir bauen das Verbundprojekt Bay-VOC der bayerischen Universitätsmedizin und des Öffentlichen Gesundheitsdiensts zur Sequenzierung von SARS-CoV-2-Varianten aus. Wir erweitern zudem das Netz ausgewählter Arztpraxen, die die Verbreitung von Atemwegsinfektionen beobachten. Schließlich wollen wir das Abwassermonitoring an weiteren Standorten im Freistaat etablieren. Mit diesen drei Modulen haben wir ein breit aufgestelltes System zur Prognose des Infektionsgeschehens.“

2. Corona-Schutz sicherstellen und Impfungen vorantreiben

Holetschek erläuterte: „Wir behalten die Impfzentren bei und sorgen zugleich dafür, dass die Impfzentren bei Bedarf rasch hochgefahren werden können. Denn klar ist: Impfungen sind weiterhin der beste Schutz vor schweren Krankheitsverläufen. Wir werden daher rechtzeitig vor dem Herbst auch verstärkt für die Impfung werben. Der Bund ist gefordert, eine ausreichende Versorgung mit Impfstoffen und deren gerechte Verteilung, auch bei eventueller Impfstoffknappheit sicherzustellen. Wir halten auch das Pandemiezentrallager aufrecht. Damit können wir die Versorgungssicherheit mit Schutzausrüstung und medizinischen Geräten gewährleisten.“

Holetschek betonte: „Doch damit wir im Herbst auch wirklich handlungsfähig sind, muss der Bund uns Werkzeuge an die Hand geben, mit denen wir die Bürgerinnen und Bürger sinnvoll schützen können. Das Lastenheft des Bundes ist übervoll: Wir brauchen Rechtssicherheit – etwa ein aktuelles Infektionsschutzgesetz mit robusten Befugnisgrundlagen, mit dem wir bei Bedarf etwa eine Maskenpflicht im Innenraum anordnen können. Wichtig sind auch flexible Handlungsmöglichkeiten, sollten sich die Betten in den Krankenhäusern und Intensivstationen wieder mit COVID-Patientinnen und -Patienten füllen.“

3. Testungen bedarfsgerecht weiterführen

Holetschek sagte: „Ich trete mit Nachdruck beim Bund dafür ein, dass die Testverordnung sinnvoll verlängert wird. Präventive Testungen in Einrichtungen wie Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern, aber auch die Testungen bei einem Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus sind nach wie vor zentral, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Ich fordere den Bund auch auf, kostenfreie Bürgertests zumindest für unsere Jüngsten und Ältesten über den Juni hinaus weiterhin zu ermöglichen. Viele Menschen kämpfen bereits mit steigenden Preisen, da sind auch kleinere Beträge für Selbsttests für die ganze Familie schon schwierig.“

Der Minister betonte: „Wir müssen sicherstellen, dass sich auch bei einer neuen Pandemiewelle die Menschen bei Symptomen rasch und niederschwellig testen lassen können. Daher sollte der Bund die Finanzierung kombinierter Test- und Impfzentren sicherstellen. Auch eine gute Erreichbarkeit ist dabei wichtig. Wir brauchen insbesondere in der kälteren Jahreszeit für die vulnerablen Gruppen weiterhin spezielle Testkonzepte. Wer etwa in einem Pflegeheim lebt oder arbeitet, muss weiter kostenfreien Zugang zu Tests am besten in der Einrichtung selbst haben. Daher muss der Bund die Finanzierung für diese Schutzmaßnahmen der vulnerablen Gruppen, so wie bisher, über die Testverordnung beibehalten."

4. Medizinische und pflegerische Versorgung sicherstellen

Holetschek unterstrich: „Wir werden unsere Krankenhaus- und Pflegekapazitäten weiter stärken. Die Krankenhauskoordinatoren waren von unschätzbarem Wert, hängen aber davon ab, dass im Freistaat der Katastrophenfall ausgerufen ist. Das wollen wir ändern. Und auch das bewährte System der koordinierenden Ärztinnen und Ärzte für den ambulanten Bereich werden wir unabhängig von der Feststellung des Katastrophenfalls fortführen.“

Holetschek erläuterte: „Die Krankenhäuser brauchen jetzt Planungssicherheit und finanzielle Garantien, damit sie die erforderlichen Schritte für die Vorbereitung auf neue pandemische Wellen unternehmen können. Dafür setzen wir uns beim Bund ein.“

Holetschek betonte zudem: „Wir werden den Pflegeeinrichtungen weiter unterstützend zur Seite stehen. So werden wir sie in Corona-Fragen beraten, gemeinsam mit der Taskforce Infektiologie – Steuerungsstelle Pflege des LGL.“

Unverzichtbar ist auch eine ausreichende Bevorratung mit antiviralen Medikamenten wie zum Beispiel Paxlovid durch den Bund. Der Minister ergänzte: „Neben Impfungen ist die Versorgung mit Arzneimitteln zur Behandlung von SARS-CoV 2-Infektionen unerlässlich zur Bekämpfung der Pandemie. Bundesminister Lauterbach ist aufgefordert, hier für eine rechtzeitige Bevorratung mit den erforderlichen Arzneimitteln zu sorgen.“

5. Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken und Digitalisierung vorantreiben

Holetschek sagte: „Die Gesundheitsämter haben wesentlich zur Pandemiebekämpfung beigetragen. Wir wollen dem Ministerrat vorschlagen, die befristet zur Verfügung gestellten Contact-Tracing (CT)-Kräfte bis Mitte nächsten Jahres und die Fachkräfte bis Ende nächsten Jahres zu verlängern, um das vorhandene Know-how nicht zu verlieren. Darüber hinaus setzen wir den Pakt für den ÖGD um und stärken das Personal der Gesundheitsämter.“

Der Minister forderte: „Der Bund muss die Digitalisierung der Gesundheitsämter rechtzeitig für den Herbst vorantreiben. Bis eine bundeseinheitliche ÖGD-Kernanwendung mit automatisierten Prozessen zur Verfügung steht, muss der Bund bewährte Lösungen garantieren, die Meldeplattform DEMIS zügig ausbauen und SORMAS entsprechend fortführen. Zudem muss gewährleistet sein, dass künftig jede Meldepflicht mit einem verbindlichen digitalen Meldeweg gekoppelt ist, um diesen effizient zu gestalten.“


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corona bayern allgäu holetschek


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