Politisch motivierte Straftaten im Allgäu steigen um 9% an

Der Anteil der politisch motivierten Straftaten im Allgäu betrug 2021 1,42 Prozent (oder 509 Fälle) an der Gesamtkriminalität. Die Zunahme betrug damit rund 9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Erstmals stellt der Bereich der politisch motivierten Kriminalität ­–nicht zuzuordnen– den größten Anteil mit rund 55 Prozent. 

Der Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) setzt sich zusammen aus den
„klassischen“ Staatschutzdelikten einerseits und sonstigen Straftaten wie beispielsweise
Körperverletzung, Beleidigung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte andererseits, wenn
nach Würdigung der Tatumstände eine politische Tatmotivation vorliegt.

Bekannteste Tatbestände unter den „klassischen“ Staatsschutzdelikten sind die Propagandadelikte (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und die Volksverhetzung.
Sie werden in der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität auch dann erfasst, wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann, aber der Verdacht immer noch besteht.
Kann der Sachverhalt nach Würdigung der Umstände der Tat beziehungsweise des Täters
unter den oben genannten Phänomenbereichen nicht eindeutig zugeordnet werden, wird dieser in den Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität –nicht zuzuordnen–  subsumiert. Hierzu zählen auch Sachverhalte der sogenannten „Reichsbürger“, „Selbstverwalter“ oder „Querdenker“, sofern
keine rechtsextremistische oder anderweitige Gesinnung vorliegt. 

Im Vergleich zum Vorjahr steigerten sich die Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) leicht. Um mehr als das Doppelte ging insbesondere der Anteil der Delikte aus dem Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität –nicht zuzuordnen– nach oben. Verzeichnete das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West schon im letzten Jahr eine Steigerung der Fallzahlen von fast 34 Prozent, so stiegen die Zahlen dieses Jahr erneut auf 509 Fälle (2020: 467 Fälle) an. Das bedeutet wie im
Vorjahr auch eine Zunahme, diesmal allerdings mit 9,0 Prozent etwas weniger stark ausgeprägt. Bezogen auf die Gesamtkriminalität ergibt sich damit ein Anteil von 1,42 Prozent, den die politisch motivierten
Straftaten ausmachen (2020: 1,18 Prozent). 

Ebenfalls eine Steigerung ergab sich bei den PMK-Gewaltdelikten. 2020 vermeldete das PP Schwaben Süd/West hier 13 Straftaten, im abgelaufenen Jahr waren es 16 Straftaten. Deutlich ist auch die Steigerung der Anzahl der PMK-Sachbeschädigungen. Im Vergleich zum Vorjahr (47 Fälle) erhöhtete sich die Anzahl der Taten um 142 Prozent auf 114 Delikte. Die Aufklärungsquote sank deutlich und lag bei 42,6 Prozent (2020: 68,5 Prozent). Maßgeblich hierfür ist unter anderem eine erhebliche Zunahme der Schbeschädigungsdelikte (Zunahme um mehr als 142 Prozent im Vergleich zum Vorjahr), die in Zusammenhang mit dem Wahljahr 2021 standen. 

Politisch motivierte Kriminalität – Rechts

Die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität –rechts– sanken im Schutzbereich von 291 Fällen im Jahr 2020 auf 192 Fälle im letzten Jahr. Damit stellt der Phänomenbereich „Rechts“ mit 37,7 Prozent den zweitgrößten Anteil an der politisch motivierten Kriminalität dar.

Ein großer Teil der Straftaten entfallen dabei auf die Propagandadelikte mit 94 (2020: 163 Fälle) und Volksverhetzungen mit 74 (2020: 80 Fälle) Fällen. Die Anzahl der Gewaltdelikte bleibt im Vergleich zum Vorjahr mit 4 Straftaten unverändert. 

Nach wie vor ist ein großer Anteil im Bereich der Propagandastraftaten und auch bei den antisemitischen Straftaten auf die Sozialen Netzwerke und die Messengerdienste zurückzuführen. Aus der Auswertung von Mobiltelefonen beispielsweise in einem Rauschgiftverfahren ergeben sich vielfach Delikte mit politischer Motivation, wo entsprechende Bilder oder Nachrichten versandt oder veröffentlicht werden. Folge sind zumeist eine große Anzahl von Strafverfahren. Ähnlich verhält es sich, wenn Eltern oder Lehrer die Polizei auf Gruppen oder Chats in Sozialen Medien aufmerksam machen. Eine Aufstellung von Fallzahlen aus dem Bereich „Hatespeech“ ist nicht möglich, da diese Straftaten nicht gesondert erfasst werden. 

Politisch motivierte Kriminalität – Links

Deutlichen zeigte sich ein Rückgang der Delikte der politisch motivierten Kriminalität –links– im vergangenen Jahr. Die Anzahl der Vorgänge verringerte sich auf 27 bekannt gewordene Fälle (20: 52 Fälle).
Damit entfallen rund 5,3 Prozent der Gesamtzahl aller Delikte der politisch motivierten Kriminalität auf die
linksmotivierten Straftaten. Gewaltdelikte bleiben weiterhin auf einem niedrigen Niveau. 

Politisch motivierte Kriminalität – Ausländische Ideologie

Politisch motivierter Kriminalität –ausländische Ideologie– werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine aus dem Ausland stammende nichtreligiöse Ideologie entscheidend für die Tatbegehung war,  insbesondere wenn sie darauf gerichtet ist,  Verhältnisse und Entwicklungen im In- und Ausland zu beeinflussen. Gleiches gilt, wenn aus dem Ausland heraus Verhältnisse und Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland beeinflusst werden sollen. Die Staatsangehörigkeit des Täters ist hierbei
unerheblich. 

Die Fälle der politisch motivierten Kriminalität –ausländische Ideologie– bewegen sich mit 3
auf langfristig niedrigem Niveau. Wie auch in den Vorjahren gibt es keine Feststellungen dazu, dass islamistische Gruppen einen auffallenden Zulauf von Flüchtlingen erhalten. 

Politisch motivierte Kriminalität – Nicht zuzuordnen

Die Zahlen in diesem Phänomenbereich steigen nach einem deutlichen Rückgang im letzten Jahr nun wieder stark um 38,1 Prozent an. 2021 bearbeitete das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West 282 Vorgänge (2020: 116 Fälle). Seit 2018 werden durch Reichsbürger verübte Delikte der politisch motivierten Kriminalität –nicht zuzuordnen– zugerechnet. 
Seit 2018 werden unter anderem durch Reichsbürger und seit 2020 durch Impfgegner und Querdenker
verübte Delikte, welche keinem anderen Phänomenbereich sicher zugeordent werden können, der „PMK- nicht zuzuordnen“ zugerechnet.

Erstmals ist der Bereich der Politisch motivierten Kriminalität –nicht zuzuordnen– auch anteilsmäßig der stärkste Bereich. Er umfasst mehr als die Hälfte aller Straftaten, die das Polizeipräsidium im vergangenen  Jahr im Bereich der Politisch motivierten Kriminaliät verzeichnete (55,4 Prozent).