Moderator: Hits der 70er bis Heute
Sendung: Guten Abend Allgäu
 
 
Noch ist das Reisen einfach: Grenzbeamte am Londoner Flughafen Heathrow unter einem Grenzschild.
(Bildquelle: Andrew Cowie)
 
Montag, 17. Juli 2017
EU und Großbritannien auf Kompromiss-Suche beim Brexit

Brüssel (dpa) - Mit großen Differenzen sind die EU und Großbritannien in die ersten konkreten Verhandlungen über den Brexit gestartet. EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Minister David Davis beteuerten ihren Willen, rasch Fortschritte zu erzielen.

Die öffentlich bekannten Positionen liegen aber weit auseinander. Ob sich London offiziell auf
Milliardenforderungen aus Brüssel einlässt, blieb vorerst offen - für die EU ein Knackpunkt.


Beide Seiten verhandeln über ein Abkommen zu den Bedingungen des für 2019 geplanten britischen EU-Austritts. Bis Donnerstag sollen Arbeitsgruppen mögliche Kompromisse ausloten. Jetzt gehe es zur Sache, sagte EU-Unterhändler Barnier. «Wir müssen unsere jeweiligen Positionen untersuchen und vergleichen, um gute Fortschritte zu erzielen.»

Ganz ähnlich äußerte sich Brexit-Minister Davis. «Es ist für uns unglaublich wichtig, jetzt gute Fortschritte zu machen», sagte er. «Wir arbeiten unsere Unterschiede heraus, damit wir uns mit ihnen befassen können, arbeiten Ähnlichkeiten heraus, damit wir sie verstärken können. Jetzt ist es Zeit, sich an die Arbeit zu machen und diese Verhandlungen zum Erfolg zu führen.»

Topthema sind die
Bleiberechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der 1,2 Millionen Briten in der EU. Dazu haben beide Seiten offizielle Positionspapiere vorgelegt, die zentrale Streitpunkte deutlich machen. Die Spitzen des Europaparlaments halten diese sogar für so gravierend, dass sie mit einem Veto drohten. Der britische Außenminister Boris Johnson forderte dagegen die EU auf, sich das britische Papier genauer anzuschauen. «Das ist ein großartiges Angebot», sagte Johnson in Brüssel.


Ebenso schwierig scheint ein Konsens über die finanziellen Forderungen der EU an London, die sich auf bis zu 100 Milliarden Euro belaufen. Dabei geht es etwa um Haushaltszusagen für länger laufende Projekte oder Beamtenpensionen, die erst in Jahrzehnten fällig werden. Barnier hatte vergangene Woche verlangt, dass London diese Verpflichtungen zumindest grundsätzlich anerkennt.

Am Wochenende deutete die britische Regierung laut Presseberichten in einem Brief an das britische Parlament tatsächlich Einlenken in dieser Frage an. Ob Davis am Montag eine Zusage mit nach Brüssel brachte, ließen EU-Sprecher aber auf Nachfrage ausdrücklich offen. Auch von britischer Seite gab es zunächst keine Informationen. Erst am Donnerstag wollen sich beide Seiten offiziell äußern.

Eine eigene Arbeitsgruppe gibt es auch zu konkreten Problemen in der Trennungsphase. Zwei Koordinatoren erörtern zudem das vielleicht komplizierteste Thema der nächsten Wochen: die künftige EU-Grenze zum britischen Nordirland, die das politische Gleichgewicht auf der irischen Insel in Gefahr bringen könnte.

Kulisse der Verhandlungen ist eine politische Krise in Großbritannien. Nach dem Verlust ihrer konservativen Mehrheit im Unterhaus steht Premierministerin Theresa May einer Minderheitsregierung vor, die von der nordirischen DUP geduldet wird. Immer wieder gibt es Mutmaßungen, dass May gestürzt werden könnte. Schatzkanzler Philip Hammond sagte am Wochenende der BBC, im Kabinett wachse die Zustimmung für einen weicheren Brexit mit Übergangsfristen - was Mays Kurs widerspräche.

Im Juni 2016 hatte sich eine Mehrheit der britischen Wähler dafür ausgesprochen, die EU nach mehr als 40 Jahren zu verlassen.


Tags:
EU Brexit Großbritannien



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:
Fahrverbote nach Polizeikontrolle auf B12 im Allgäu - Videofahrzeug stellt Verstöße zwischen Kempten und Buchloe fest
Regelmäßig werden zivile Videofahrzeuge der Verkehrspolizei Kempten zur Feststellung von Abstands- und Geschwindigkeitsverstößen eingesetzt. Auch ...
Tödliches Unglück in den Oberstdorfer Bergen - 53-jähriger Wanderer rund 150 Meter abgestürzt
Ein 53-jähriger Bergwanderer ist gestern auf dem Krumbacher Höhenweg nahe dem oberallgäuer Oberstdorf abgestürzt und zog sich tödliche ...
73-jährige Autofahrerin beschädigt Autos in Oberstaufen - Blutentnahme wegen unsicheren Fahrverhaltens
Wie die Polizei mitteilte, kam es am Freitag zu nachfolgendem Unfallhergang in Oberstaufen: gegen 14.15 Uhr teilte eine Verkehrsteilnehmerin mit, dass vor ihr auf der ...
Unbekannte bringen Graffiti an Gymnasium in Kempten an - Sachschaden beträgt mehrere Tausend Euro
Unbekannte haben im Eingangsbereich des Hildegardis-Gymnasiums Graffiti angebracht. Die Schmierereien sind nicht politisch und haben teils beleidigenden Inhalt. ...
Beim Kartoffel kochen eingeschlafen - 27-jähriger verursacht mehrere Tausend Euro Sachschaden
Am Sonntag, kurz vor Mitternacht, mussten Polizei und Feuerwehr nach Tiefenberg ausrücken, nachdem Nachbarn von der Sirene eines Rauchmelders aufgeschreckt worden ...
Auto in Memmingen-Amendingen brennt aus - Fitnesstraining verläuft anders als geplant
Laut Polizeibericht stellte am Freitagabend ein 46-Jähriger sein Auto auf dem Parkplatz vor einem Fitness-Studio in Memmingen-Amendingen ab und ging ...
© 2017 AllgäuHIT - Baumann & Häuslinger GbR • Richard-Wagner-Str. 14 • 87525 Sonthofen - Tel: 08321-676 1360
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der Baumann & Häuslinger GbR
MEINE REGIONALNACHRICHTEN
Meine Allgäu-Region wählen ...
 
Kleinwalsertal Kempten Oberallgäu Kaufbeuren Ostallgäu Memmingen Unterallgäu Bodensee
ALLGÄUHIT WHATSAPP NEWSLETTER
 
LIKE UNS BEI FACEBOOK
 
 
 
Radio einschalten