Moderator: Manfred Prescher
mit Manfred Prescher
Sendung: Heute im Allgäu
 
 
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warf Athen vor, nach der jüngsten grundsätzlichen Einigung über weitere Reformen die laufenden Verhandlungen wegen der Osterferien zu verzögern.
(Bildquelle: Thomas Koehler/Photothek.Net)
 
Freitag, 21. April 2017
Schäuble wirft Athen Verzögerungen bei Verhandlungen vor

Washington/Athen (dpa) - Trotz überraschend guter Haushaltszahlen Griechenlands zeichnet sich weiter keine rasche Freigabe weiterer Hilfsmilliarden für das angeschlagene Euro-Land ab.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf Athen vor, nach der jüngsten grundsätzlichen Einigung über weitere Reformen die laufenden Verhandlungen wegen der Osterferien zu verzögern.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF), der sich bisher nicht finanziell am neuen Rettungspaket beteiligt, hielt sich zurück. Ziel sei es nicht vorwiegend, einen großen Primärüberschuss zu erwirtschaften, sondern die Wirtschaft neu zu restrukturieren, um wieder nachhaltig Wachstum zu erzielen, sagte IWF-Europachef Poul Thomsen. Die Kernfrage sei nun, wie lange der hohe Überschuss zum Schuldenabbau beibehalten werden solle. Der IWF plädiere für eine relative kurze Zeit, um Wachstum nicht abzuwürgen.

Schäuble zeigte sich verwundert, über die griechische Verzögerung. «Das hat einige überrascht, mich auch», sagte er am Freitag in Washington. Nach der politischen Grundsatzeinigung hätten die vier Geldgeberinstitutionen sofort wieder nach Athen reisen können. Dies sei aber wegen der griechischen Osterpause nicht möglich gewesen, sagte er am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). 

Dabei wollte er sich auch mit dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos treffen. Gespräche hatte es zuvor auch zwischen Tsakalotos und IWF-Chefin Christine Lagarde gegeben. Diese seien konstruktiv gewesen, sagte Lagarde. Bei der Frage von Renten- und Steuerreformen seien zuletzt deutliche Fortschritte erzielt worden. In der nächsten Woche sollen wieder IWF-Experten nach Athen reisen.

Griechenland hat 2016 nach Angaben seines Statistikamtes einen Primärüberschuss von 3,9 Prozent der Wirtschaftsleistung erzielt. Bei diesem Haushaltssaldo werden die Kosten für den Schuldendienst herausgerechnet. Die 3,9 Prozent liegen über den Vorgaben der internationalen Geldgeber. Dem Vernehmen sind sie allerdings auch Folge von Einmalmaßnahmen und sollten aus Sicht etwa des IWF daher nicht überbewertet werden.

Die Eurogruppe und Griechenland hatten sich vor knapp zwei Wochen auf weitere Reformen geeinigt, damit weitere Hilfskredite aus dem bis zu 86 Milliarden Euro umfassenden dritten Rettungspaket freigegeben werden können. Die Geldgeberinstitutionen sind danach aber nicht zu weiteren Verhandlungen nach Athen gereist. Die griechische Regierung wollte zunächst die Osterferien sowie die Frühjahrstagung des IWF abwarten.  

Der IWF will erst nach der Verabschiedung der Reformen und einer Analyse über die Tragfähigkeit der griechischen Schulden entscheiden, ob er sich am dritten Hilfsprogramm beteiligt. Dies ist vor allem für Deutschland und die Niederlande unabdingbar. Ohne den IWF entfalle die Geschäftsgrundlage für das dritte Programm, sagte Schäuble und betonte zugleich: «Der IWF verzögert den Prozess überhaupt nicht.»

Über mögliche Schuldenerleichterungen soll erst nach Auslaufen des dritten Hilfsprogramms im Sommer 2018 beraten werden. Der IWF pocht aber darauf, über Berechnungsweisen zu reden. Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber.

Der Primärüberschuss ist ein Streitpunkt zwischen dem Krisenland und seinen Geldgebern. Er blendet den - im Falle Athens immensen - Schuldendienst, also die Ausgaben für Zinsen und Tilgung laufender Kredite aus, um Fortschritte bei den Ausgaben und Einnahmen besser erkennen zu können.

Die Europäer erwarten, dass das hoch verschuldete Land auch mittelfristig einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent erwirtschaftet. Dann könnte Athen nach Einschätzung der europäischen Geldgeber die Zinsen für seine Schulden zahlen. Aktuell liegt die Schuldenquote bei 179 Prozent der Wirtschaftsleitung. Der IWF war bisher skeptischer.

Schäuble bekräftigte, dass künftige Rettungsprogramme in der Eurozone ohne den IWF gestemmt und zügig ein Europäischer Währungsfonds aufgebaut werden sollte. Diskutiert wird, den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem solchen Fonds auszubauen. Aber beim aktuellen Griechenland-Programm müsse der IWF an Bord bleiben, sagte Schäuble.

Scharfer Widerspruch zur Idee eines Europäischen Währungsfonds kam von der FDP. Parteichef Christian Lindner sprach von einer «roten Linie» für eine mögliche Koalition mit der Union: «Es darf keinen endgültigen deutschen Kurswechsel in der europäischen Stabilitäts- und Fiskalpolitik geben.» Der IWF werde gerade von stabilitätsorientierten Ländern wie Deutschland benötigt, damit diese Staaten bei einer drohenden Vergemeinschaftung von Schulden nicht überstimmt werden könnten, sagte Lindner.


Tags:
Finanzen EU Weltbank G20 Griechenland



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:
humedica aus Kaufbeuren mit Soforthilfe in Sri Lanka - Mehr als 160 Tote nach massiven Regenfällen und Erdrutschen
Mit Hochdruck arbeiten die humedica-Teams in der Hauptzentrale Kaufbeuren und der Zentrale von humedica-Lanka in Colombo (Sri Lanka) an der Intensivierung der ...
Kripo Memmingen erhält Kommissariat Cybercrime - Kampf gegen Kinderpornos, Drogen- und Waffenhandel
Der Memminger Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek hat sich erfolgreich für die Einrichtung eines Kommissariats Cybercrime bei der Kriminalpolizeiinspektion (KPI) ...
Sattelzug auf A96 zwischen Memmingen und Lindau umgestürzt - Polizei: Bergung wird noch lange andauern
Ein umgestürzter Sattelzug sorgte am Montagnachmittag im Bereich Memmingen für eine Sperrung der A96 in Richtung Lindau und für starkes Verkehrsaufkommen ...
Hohe Waldbrandgefahr in Allgäu-Bodensee-Region - Luftbeobachter nehmen jeweils nachmittags ihre Arbeit auf
In der Allgäu-Bodenseeregion herrscht derzeit eine Die Regierung von Schwaben hat wegen der mittlerweile vorherrschenden allgemeinen Trockenheit und damit akut ...
Tragischer Badeunfall in Pfaffenhausen - Vierjähriger stirbt in Kinderklinik
Zu einem tragischen Badeunfall kam es am Sonntagnachmittag an einem Badeweiher bei Pfaffenhausen. Familienangehörige konnten den Vierjährigen leblos im ...
Stadelbrand in Kirchheim - Ca. 100.000 Euro Sachschaden
Gestern gegen 16 Uhr kam es im Sandweg zu einem Brand. Ein zweistöckiger Stadel wurde dabei massiv beschädigt. Der Sachschaden beläuft sich ...
© 2017 AllgäuHIT - Baumann & Häuslinger GbR • Richard-Wagner-Str. 14 • 87525 Sonthofen - Tel: 08321-676 1360
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der Baumann & Häuslinger GbR
MEINE REGIONALNACHRICHTEN
Meine Allgäu-Region wählen ...
 
Kleinwalsertal Kempten Oberallgäu Kaufbeuren Ostallgäu Memmingen Unterallgäu Bodensee
ALLGÄUHIT WHATSAPP NEWSLETTER
 
LIKE UNS BEI FACEBOOK
 
 
 
Radio einschalten