Moderator: Hits der 70er bis Heute
Sendung: Guten Abend Allgäu
 
 
Wolfgang Ischinger (l-r), Ursula von der Leyen und Bill Gates auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
(Bildquelle: Sven Hoppe)
 
Freitag, 17. Februar 2017
Von der Leyen ermahnt Trump-Regierung: «Keine Alleingänge»

München/Bonn (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die neue US-Regierung von Donald Trump überraschend deutlich vor Alleingängen in der Außenpolitik gewarnt. Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz mahnte von der Leyen ein gemeinsames Vorgehen der Nato bei Krisen und Konflikten in der Welt an.

Die Trump-Regierung dürfe nicht über
«die Köpfe der Partner hinweg» etwa mit Moskau eigene Absprachen treffen, sagte die CDU-Politikerin. Von der Leyen wandte sich auch
gegen den US-Einreisestopp für einige islamisch geprägte Länder und die von Trump ins Gespräch gebrachte Folter als Verhörmethode gegen Terroristen. Das widerspreche den gemeinsamen Werten des Militärbündnisses.


Auch beim Bonner Treffen der Außenminister der 20 mächtigsten Industriestaaten (G20) stand Trumps «Amerika zuerst»-Kurs im Vordergrund. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Lösung globaler Problemen wie Terrorismus und Klimawandel werde «nur gelingen mit Kooperation und ganz sicher nicht mit weiterer Abschottung». Dies habe auch US-Außenminister Rex Tillerson bei seinem ersten Besuch in Europa so gesehen. Gabriel wandte sich gegen die Forderung der USA, die Nato-Partner müssten mehr Geld in Verteidigung stecken.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erinnerte Washington daran, dass auch die Stärke der USA durch die Nato gewachsen sei. Zudem betonte sie nach einem Gespräch mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau in Berlin: «Militärische Aktionen alleine werden keine Krisen lösen.» Merkel verwies auf die Bedeutung von Krisenprävention und Entwicklungshilfe.

Merkel wurde am Freitagabend in München erwartet. An diesem Samstag trifft die Kanzlerin erstmals mit einem Mitglied der Trump-Regierung zusammen, nämlich
mit dem neuen US-Vizepräsidenten Mike Pence.


Von der Leyen sagte in München, Lastenteilung unter Bündnispartnern sei mehr als eine Frage des Geldes. Die Last gemeinsam zu tragen, das sei zuallererst das Prinzip, füreinander einzustehen, ohne Wenn und Aber. «Das schließt Alleingänge aus - sowohl den Alleingang des Vorwegpreschens, aber auch den Alleingang des Sich-Wegduckens.»

US-Verteidigungsminister James Mattis hatte den Nato-Partnern am Mittwoch gedroht, das US-Engagement zurückzufahren, sollten sie nicht mehr für ihre Verteidigung ausgeben. Er unterstrich damit eine zentrale Forderung Trumps. In München reagierte Mattis nicht auf die Mahnungen von der Leyens. Er betonte nur, Sicherheit in Zeiten des internationalen Terrorismus gebe es nur im Team.

Die Ministerin erklärte, die Europäer müssten bei der Verteidigung enger zusammenarbeiten. «Ich bin gewiss, dass dies in Washington Anerkennung und Aufmerksamkeit findet. Umgekehrt wissen unsere amerikanischen Freunde gut, dass ihr Ton zu Europa und zur Nato einen direkten Einfluss auf den Zusammenhalt unseres Kontinents hat. Eine stabile Europäische Union ist deshalb genauso im amerikanischen Interesse wie eine geschlossene Nato.»

Von der Leyen betonte, auch der Kampf gegen den islamistischen Terror müsse gemeinsam geführt werden und dürfe nicht in eine «Front gegen den Islam und Muslime an sich» verkehrt werden. «Sonst laufen wir Gefahr, die Gräben weiter zu vertiefen, aus denen Gewalt und Terror wachsen.» Die USA hatten mit einem Einreisestopp für islamisch geprägte Länder weltweite Proteste ausgelöst.

Die US-Regierung setzt unter Trump auf Abschottung. Sie will sich mit einer Mauer gegen Migranten aus Mexiko abgrenzen, stellt Freihandelsverträge infrage und denkt laut über eine neue Import-Abgabe nach, die auch europäischen Unternehmen erheblich schaden würde. 

Bis Sonntag werden bis zu 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister im Hotel Bayerischer Hof erwartet. Die Mächtigen der Welt haben neben der bisher eher widersprüchlichen US-Außenpolitik viele weitere Themen: Die Spannungen mit Russland, den Syrien-Krieg, den Ukraine-Konflikt und nicht zuletzt die Zukunft der EU.


Tags:
International Sicherheit Deutschland USA



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:
humedica aus Kaufbeuren mit Soforthilfe in Sri Lanka - Mehr als 160 Tote nach massiven Regenfällen und Erdrutschen
Mit Hochdruck arbeiten die humedica-Teams in der Hauptzentrale Kaufbeuren und der Zentrale von humedica-Lanka in Colombo (Sri Lanka) an der Intensivierung der ...
Kripo Memmingen erhält Kommissariat Cybercrime - Kampf gegen Kinderpornos, Drogen- und Waffenhandel
Der Memminger Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek hat sich erfolgreich für die Einrichtung eines Kommissariats Cybercrime bei der Kriminalpolizeiinspektion (KPI) ...
Sattelzug auf A96 zwischen Memmingen und Lindau umgestürzt - Polizei: Bergung wird noch lange andauern
Ein umgestürzter Sattelzug sorgte am Montagnachmittag im Bereich Memmingen für eine Sperrung der A96 in Richtung Lindau und für starkes Verkehrsaufkommen ...
Hohe Waldbrandgefahr in Allgäu-Bodensee-Region - Luftbeobachter nehmen jeweils nachmittags ihre Arbeit auf
In der Allgäu-Bodenseeregion herrscht derzeit eine Die Regierung von Schwaben hat wegen der mittlerweile vorherrschenden allgemeinen Trockenheit und damit akut ...
Tragischer Badeunfall in Pfaffenhausen - Vierjähriger stirbt in Kinderklinik
Zu einem tragischen Badeunfall kam es am Sonntagnachmittag an einem Badeweiher bei Pfaffenhausen. Familienangehörige konnten den Vierjährigen leblos im ...
Stadelbrand in Kirchheim - Ca. 100.000 Euro Sachschaden
Gestern gegen 16 Uhr kam es im Sandweg zu einem Brand. Ein zweistöckiger Stadel wurde dabei massiv beschädigt. Der Sachschaden beläuft sich ...
© 2017 AllgäuHIT - Baumann & Häuslinger GbR • Richard-Wagner-Str. 14 • 87525 Sonthofen - Tel: 08321-676 1360
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der Baumann & Häuslinger GbR
MEINE REGIONALNACHRICHTEN
Meine Allgäu-Region wählen ...
 
Kleinwalsertal Kempten Oberallgäu Kaufbeuren Ostallgäu Memmingen Unterallgäu Bodensee
ALLGÄUHIT WHATSAPP NEWSLETTER
 
LIKE UNS BEI FACEBOOK
 
 
 
Radio einschalten