Moderator: Hits der 70er bis Heute
Sendung: Guten Abend Allgäu
 
 
Wolfgang Ischinger (l-r), Ursula von der Leyen und Bill Gates auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
(Bildquelle: Sven Hoppe)
 
Freitag, 17. Februar 2017
Von der Leyen ermahnt Trump-Regierung: «Keine Alleingänge»

München/Bonn (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die neue US-Regierung von Donald Trump überraschend deutlich vor Alleingängen in der Außenpolitik gewarnt. Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz mahnte von der Leyen ein gemeinsames Vorgehen der Nato bei Krisen und Konflikten in der Welt an.

Die Trump-Regierung dürfe nicht über
«die Köpfe der Partner hinweg» etwa mit Moskau eigene Absprachen treffen, sagte die CDU-Politikerin. Von der Leyen wandte sich auch
gegen den US-Einreisestopp für einige islamisch geprägte Länder und die von Trump ins Gespräch gebrachte Folter als Verhörmethode gegen Terroristen. Das widerspreche den gemeinsamen Werten des Militärbündnisses.


Auch beim Bonner Treffen der Außenminister der 20 mächtigsten Industriestaaten (G20) stand Trumps «Amerika zuerst»-Kurs im Vordergrund. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Lösung globaler Problemen wie Terrorismus und Klimawandel werde «nur gelingen mit Kooperation und ganz sicher nicht mit weiterer Abschottung». Dies habe auch US-Außenminister Rex Tillerson bei seinem ersten Besuch in Europa so gesehen. Gabriel wandte sich gegen die Forderung der USA, die Nato-Partner müssten mehr Geld in Verteidigung stecken.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erinnerte Washington daran, dass auch die Stärke der USA durch die Nato gewachsen sei. Zudem betonte sie nach einem Gespräch mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau in Berlin: «Militärische Aktionen alleine werden keine Krisen lösen.» Merkel verwies auf die Bedeutung von Krisenprävention und Entwicklungshilfe.

Merkel wurde am Freitagabend in München erwartet. An diesem Samstag trifft die Kanzlerin erstmals mit einem Mitglied der Trump-Regierung zusammen, nämlich
mit dem neuen US-Vizepräsidenten Mike Pence.


Von der Leyen sagte in München, Lastenteilung unter Bündnispartnern sei mehr als eine Frage des Geldes. Die Last gemeinsam zu tragen, das sei zuallererst das Prinzip, füreinander einzustehen, ohne Wenn und Aber. «Das schließt Alleingänge aus - sowohl den Alleingang des Vorwegpreschens, aber auch den Alleingang des Sich-Wegduckens.»

US-Verteidigungsminister James Mattis hatte den Nato-Partnern am Mittwoch gedroht, das US-Engagement zurückzufahren, sollten sie nicht mehr für ihre Verteidigung ausgeben. Er unterstrich damit eine zentrale Forderung Trumps. In München reagierte Mattis nicht auf die Mahnungen von der Leyens. Er betonte nur, Sicherheit in Zeiten des internationalen Terrorismus gebe es nur im Team.

Die Ministerin erklärte, die Europäer müssten bei der Verteidigung enger zusammenarbeiten. «Ich bin gewiss, dass dies in Washington Anerkennung und Aufmerksamkeit findet. Umgekehrt wissen unsere amerikanischen Freunde gut, dass ihr Ton zu Europa und zur Nato einen direkten Einfluss auf den Zusammenhalt unseres Kontinents hat. Eine stabile Europäische Union ist deshalb genauso im amerikanischen Interesse wie eine geschlossene Nato.»

Von der Leyen betonte, auch der Kampf gegen den islamistischen Terror müsse gemeinsam geführt werden und dürfe nicht in eine «Front gegen den Islam und Muslime an sich» verkehrt werden. «Sonst laufen wir Gefahr, die Gräben weiter zu vertiefen, aus denen Gewalt und Terror wachsen.» Die USA hatten mit einem Einreisestopp für islamisch geprägte Länder weltweite Proteste ausgelöst.

Die US-Regierung setzt unter Trump auf Abschottung. Sie will sich mit einer Mauer gegen Migranten aus Mexiko abgrenzen, stellt Freihandelsverträge infrage und denkt laut über eine neue Import-Abgabe nach, die auch europäischen Unternehmen erheblich schaden würde. 

Bis Sonntag werden bis zu 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister im Hotel Bayerischer Hof erwartet. Die Mächtigen der Welt haben neben der bisher eher widersprüchlichen US-Außenpolitik viele weitere Themen: Die Spannungen mit Russland, den Syrien-Krieg, den Ukraine-Konflikt und nicht zuletzt die Zukunft der EU.


Tags:
International Sicherheit Deutschland USA



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:
Motorradpolizisten aus Kempten bauen Unfall - Beamte verkennt Situation und fährt auf Kollegen auf
Im Rahmen einer Einsatzvorbereitung befuhren zwei Beamte der Verkehrspolizei Kempten mit ihren Krädern am Montagnachmittag den Geh-/Radweg entlang des Lechs. Etwa ...
Einmietbetrug in Pfronten - Überführte Frau einschlägig wegen Betrugsdelikten bekannt
Eine 53-jährige Frau unterschrieb Anfang April in Pfronten einen Mietvertrag für eine Zwei-Zimmer-Wohnung und erschien dann zum Einzugstermin am 15.April nicht ...
Verkehrsunfall in Markt Rettenbach - 18-Jähriger überschlägt sich mit dem Auto
Am 25.04.2017 fuhr ein 18-jähriger Autofahrer aus dem Ostallgäu von Mussenhausen kommend in Richtung Eutenhausen. Er kam alleinbeteiligt nach links von der ...
Erneuter Gleitschirmunfall in Buching - Fluglehrer kommt Flugschüler am Buchenberg zu Hilfe
Gestern Mittag stürzte ein 29-jähriger Mann aus Heilbronn während eines Schulungsfluges am Buchenberg ab. Er flog auf einer Höhe von ca. 1.100 Meter ...
Fahrlässige Körperverletzung / Arbeitsunfall in Lindau - 17-Jähriger fährt über Fuß eines Arbeitskollegen
Im Lagerraum eines Betriebes in der Bregenzer Straße kam es am Dienstagmittag zu einem Arbeitsunfall. Ein 17-jähriger aus dem Westallgäu war wohl mit dem ...
Wildernder Hund reißt Reh in Bad Hindelang - Zeugen des Geschehens werden gesucht
Gestern früh, gegen 09.00 Uhr, wurde von einem unabhängigen Zeugen beobachtet, wie ein offensichtlich umherstreunender Hund, oberhalb von Bad Oberdorf im ...
© 2017 AllgäuHIT - Baumann & Häuslinger GbR • Richard-Wagner-Str. 14 • 87525 Sonthofen - Tel: 08321-676 1360
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der Baumann & Häuslinger GbR
MEINE REGIONALNACHRICHTEN
Meine Allgäu-Region wählen ...
 
Kleinwalsertal Kempten Oberallgäu Kaufbeuren Ostallgäu Memmingen Unterallgäu Bodensee
ALLGÄUHIT WHATSAPP NEWSLETTER
 
LIKE UNS BEI FACEBOOK
 
 
 
Radio einschalten