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Baurechts-Novelle: Deutsche Innenstädte sollen künftig dichter und höher bebaut werden dürfen.
(Bildquelle: Jens Kalaene)
 
Mittwoch, 30. November 2016
Bauwillige Familien sollen bis zu 20 000 Euro bekommen

Berlin (dpa) - Bauministerin Barbara Hendricks will Familien mit bis zu 20 000 Euro unterstützen, wenn sie in Gegenden mit knappem Wohnraum ein Eigenheim bauen oder kaufen. Der Zuschuss zum Eigenkapital richte sich nach der Zahl der Kinder, sagte die SPD-Politikerin.

Fürs erste Kind solle es 8000 Euro geben, für die nächsten beiden je 6000. Das Geld sollen Eltern bekommen, die über höchstens 70 000 Euro Haushaltseinkommen im Jahr verfügen - Hendricks zufolge wären das etwa 80 Prozent der Familien. Zuerst hatte die «Rheinische Post» darüber berichtet.

Sie sei darüber in «guten Gesprächen» mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sagte die Bauministerin. Sie hoffe sehr, dass die Pläne noch vor der Bundestagswahl im Herbst umgesetzt werden könnten. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte dazu: «Es handelt sich augenscheinlich um eigene Überlegungen aus dem Bundesbauministerium. Uns liegt kein Konzept vor, daher können wir das nicht kommentieren.»

Die Opposition kritisierte die Ankündigung als Wahlkampf-Vorschlag. «Presseerklärungen, die niemals zum Gesetz werden, muss man nicht ernst nehmen», sagte die Linke-Abgeordnete Caren Lay. Besser sei eine deutliche Anhebung des Kindergeldes unabhängig vom Wohnungskauf.

Offen ist Hendricks zufolge, wie das sogenannte Familienbaugeld im Detail organisiert werden soll - etwa, ob es einen Rechtsanspruch geben soll oder eine bestimmte Fördersumme pro Jahr, die bei großer Nachfrage irgendwann erschöpft wäre. Wo in Deutschland gefördert würde, stehe dagegen schon fest: In Gebieten mit hoher Nachfrage nach Wohnraum, in denen die Mietstufen vier bis sechs, die Mietpreisbremse oder die Kappungsgrenze gelten.

Hendricks geht es nach eigenen Angaben darum, mit dem Zuschuss zum Eigenkapital Familien den Zugang zu Krediten zu erleichtern. Natürlich würden die Banken weiter die Kreditwürdigkeit prüfen, sagte sie. Familien, die einen Kredit für ein Eigenheim bekämen, könnten ihn in der Regel auch bedienen, da sie zuvor ja Miete gezahlt hätten.

2006 hatte die Bundesregierung mit der Eigenheimzulage eine der umfangreichsten Steuervergünstigungen in Deutschland abgeschafft. Wer sie davor beantragt hatte, bekam sie aber noch acht Jahre lang. Das Bauministerium legt wert darauf, dass es die Zulage nicht wieder einführen will. Kritiker bemängeln, dass staatliche Zuschüsse das Bauen verteuerten, da die Baufirmen sie einpreisten.

Der Deutsche Familienverband (DFV) teilte mit, eine Förderung von nur 500 Millionen Euro, die gerade einmal 40 000 Familien erreichen soll, ist sei ein Tropfen auf den heißen Stein. Diese Zahlen hatte Hendricks am Mittwoch zwar genannt, aber auch deutlich gemacht, dass der Topf je nach seiner Ausgestaltung auch größer werden könne.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte den Vorschlag als zu kompliziert und nicht ausreichend. Es brauche eine flächendeckende Förderung. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete Hendricks' Vorstoß als «bürokratischen Schildbürgerstreich» und forderte stattdessen in der «Rheinischen Post» (Donnerstag) einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 500 000 Euro.


Tags:
Familie Wohnungspolitik Bau Deutschland



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