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Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission: «Wir müssen jetzt handeln.»
(Bildquelle: Dimitar Dilkoff/POOL AFP via AP)
 
Donnerstag, 17. Mai 2018
EU reaktiviert Abwehrgesetz gegen Iran-Sanktionen der USA

Sofia (dpa) - Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran wird die EU ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren. «Wir müssen jetzt handeln», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem EU-Spitzentreffen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia.

Es gehe darum, vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu schützen. Über das sogenannte «Blocking Statute» könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten, die nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen wieder eingeführt werden. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden.

Wie genau das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, blieb zunächst unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Sofia, umfassende Entschädigungen für europäische Unternehmen halte sie nicht für machbar. «In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen bei entsprechenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika - da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren», sagte Merkel.

Das Abwehrgesetz war bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen worden. Es wurde aber noch nicht angewendet, da der Sanktionsstreit damals beigelegt werden konnte. Es muss nun um die neuen US-Sanktionen ergänzt werden. Dies solle bereits an diesem Freitagvormittag um 10.30 Uhr geschehen, sagte Juncker. Ziel ist, dass das Gesetz einsatzbereit ist, wenn US-Sanktionen am 6. August wirksam werden sollten.

Hintergrund der Pläne ist die Tatsache, dass die US-Sanktionen auch nicht-amerikanische Unternehmen treffen, die mit dem Iran Geschäfte machen. Der Iran befürchtet, deswegen einen Großteil der wirtschaftlichen Vorteile zu verlieren, die er über den Atomdeal versprochen bekommen hatte.

Ziel der Regierung in Teheran ist es nun, innerhalb von 60 Tagen von den Europäern Garantien zu bekommen, dass die Wirtschaftsbeziehungen und der Kapitalverkehr erhalten bleiben. Wenn nicht, will er sich nicht mehr an das Abkommen halten. Ziel des Wiener Abkommens von 2015 ist es, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen bauen zu können.

US-Präsident Donald Trump hat nach den Beschlüssen des EU-Gipfels in Sofia harsche Kritik an der Handelspolitik der Europäischen Union geübt. «Die Europäische Union ist furchtbar zu uns», sagte Trump am Donnerstag in Washington. «Jean-Claude (Juncker) und Donald (Tusk) - ich mag sie beide, aber sie sind sehr hart», sagte Trump.

Die EU halte massive Handelsbeschränkungen aufrecht. «Unseren Bauern ist es nicht erlaubt, ihre Produkte dort hinzuliefern», sagte der US-Präsident. «Aber die EU, und in diesem Fall Deutschland, schüttet unser Land mit ihren Mercedes- und BMW-Fahrzeugen zu», fuhr er fort. «Das wird nicht so weitergehen.»

Der Handel mit der EU sei eine Einbahnstraße geworden, das Handelsdefizit habe im vergangenen Jahr 151 Milliarden Dollar betragen. Die Europäische Union sei - wie auch andere Länder - verwöhnt, weil ihr von US-Seite jahrelang niemand entgegengetreten sei.


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