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Donald Trump sprach mit Senatoren über das Thema Immigration.
(Bildquelle: Andrew Harnik)
 
Freitag, 12. Januar 2018
Trump bestreitet «Drecksloch»-Bemerkung über Länder

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump soll bestimmte Länder als «Drecksloch-Staaten» bezeichnet haben, Berichte darüber lösten international Empörung aus. Trump bestritt allerdings, sich auf diese Weise ausgedrückt zu haben.

Seine Sprache sei zwar hart gewesen, aber
so habe er sich nicht geäußert, erklärte er. Laut «Washington Post» und anderen US-Medien soll Trump bei einem Treffen mit Senatoren am Donnerstag gefragt haben, warum die USA so viele Menschen aus «Drecksloch-Staaten» aufnehmen müssten. Es ging dabei um den Aufenthaltsstatus von Menschen aus Haiti, El Salvador und afrikanischen Staaten. Ein Sprecher des Weißen Hauses dementierte die Berichte zunächst nicht.


Trump schrieb dagegen am Morgen auf Twitter: «Die Sprache, die ich bei dem Daca-Treffen benutzt habe, war hart, aber das war nicht die Sprache, die benutzt wurde.» Wenig später erklärte er, er habe nie etwas Abfälliges über Haitianer gesagt, außer dass Haiti ein «sehr armes und unruhiges Land» sei.

Dem widersprach der demokratische Senator Dick Durbin, der an der fraglichen Unterredung teilnahm. «Ich habe nicht ein einziges Wort gelesen, das nicht gefallen wäre», sagte er am Freitag. Präsident Trump habe «hasserfüllte, abscheuliche und rassistische Worte gewählt», sagte der Senator. Er könne sich nicht erinnern, dass jemals ein Präsident der Vereinigten Staaten zu solch einer Art von Sprache gegriffen habe.

Das Treffen mit Senatoren beider Parteien drehte sich um einen Kompromiss in der Einwanderungspolitik, der eine Lösung für das sogenannte Daca-Programm vorsieht. Dieses gibt hunderttausenden jungen Migranten einen temporären Schutzstatus. Trump hatte Anfang September vergangenen Jahres entschieden, die von seinem Vorgänger Barack Obama ins Leben gerufene Initiative zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden.

Drei republikanische und drei demokratische Senatoren legten dazu am Donnerstag einen Kompromissvorschlag vor. Er sieht neben einer Einigung über Daca auch Gelder für den Grenzschutz sowie eine Neuregelung der Visa-Lotterie und den Familiennachzug von Migranten vor.

Der Republikaner Lindsey Graham und der Demokrat Durbin präsentierten den Entwurf am Donnerstag Trump und einer Reihe sehr konservativer Republikaner. Laut «Washington Post» und «New York Times» wurde der Präsident wütend, als Graham und Durbin ihren Vorschlag über die Visa-Lotterie umrissen. Sie erklärten demnach, 50.000 Visa, die über das Programm jährlich ausgestellt werden, an Menschen vergeben zu wollen, die bislang unter ein Schutzprogramm mit der Abkürzung TPS fielen. Dieses hatte Flüchtlingen aus Haiti und El Salvador sowie weiteren Ländern einen vorübergehenden Aufenthaltstatus gegeben. Trumps Regierung ließ diesen aber auslaufen. Damit müssen hunderttausende Menschen, die oft schon seit vielen Jahren in den USA leben, in ihre Heimatländer zurückkehren.

Als sich die Diskussion zwischen Trump und den Senatoren dann um Migranten aus afrikanischen Ländern drehte, sollen die abfälligen Äußerungen Trumps gefallen sein. Laut «Washington Post» fragte er: «Warum lassen wir all diese Menschen aus Drecksloch-Staaten herkommen?». Der Präsident habe stattdessen vorgeschlagen, mehr Menschen aus Ländern wie Norwegen aufzunehmen, schrieb die Zeitung weiter. Er hatte sich am Tag zuvor mit der norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg getroffen. Die Zeitungen beriefen sich bei ihren Berichten auf nicht näher beschriebene Personen, die über das Treffen unterrichtet worden seien.

Die kolportierten Bemerkungen lösten in den USA und weltweit eine Welle der Empörung aus. Aus Afrika kam scharfe Kritik. «Es ist besonders überraschend, da die USA noch immer ein weltweites Beispiel dafür sind, wie Migration eine Nation geschaffen hat, die auf starken Werten von Vielfalt und Chancen beruht», sagte Ebba Kalondo, eine Sprecherin des Chefs der Kommission der Afrikanischen Union (AU). Die Kommission sei «beunruhigt».

Die Regierung von Botsuana bestellte den US-Botschafter ein. Man wolle von der US-Regierung wissen, ob sie Botsuana für einen «Drecksloch-Staat» halte, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Die südafrikanische Regierungspartei ANC, schrieb auf Twitter, es sei «beleidigend», derartig abwertende Kommentare zu machen.

Einige nahmen es auch mit Humor: «Guten Morgen aus dem besten schönsten "Drecksloch-Land" der Welt!!!», twitterte eine Moderatorin des südafrikanischen TV-Senders SABC, Leanne Manas.

El Salvadors Außenminister Hugo Martínez rief die US-Regierung auf, zu den Berichten Stellung zu beziehen. Das UN-Menschenrechtsbüro zeigte sich ebenfalls beunruhigt. «Wenn das so stimmt, sind dies schockierende und beschämende Äußerungen des US-Präsidenten», sagte Rupert Colville, Sprecher des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, in Genf. «Man kann nicht ganze Länder und Kontinente als Dreckslöcher bezeichnen, deren Einwohner, die alle nicht weiß sind, deshalb nicht willkommen sind.»

Auch aus den Reihen von Trumps Republikanern kam Kritik. Die konservative Kongressabgeordnete Mia Love, Tochter haitianischer Einwanderer, nannte das Zitat in einem Tweet am Donnerstag (Ortszeit) «spaltend» und einen Schlag gegen die Werte des Landes. Sie forderte Trump auf, sich beim amerikanischen Volk und bei den betroffenen Ländern zu entschuldigen.

Der republikanische Senator Orrin Hatch aus Utah erklärte, er wolle eine detaillierte Erklärung der Äußerung. Auf Twitter schrieb er, Immigranten - aus welchem Land auch immer - machten die USA «besonders». Der demokratische Senator Richard Blumenthal bezeichnete Trumps Worte auf Twitter als «unverhohlenen Rassismus» und «schamlosen Verrat amerikanischer Werte».


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Regierung Parlament Migration Präsident USA



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