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Das Standbild eines Videos zeigt Simbabwes Generalmajor Sibusiso Moyo in einer Ansprache im staatlichen Fernsehen.
(Bildquelle: Uncredited/ZBC/AP)
 
Mittwoch, 15. November 2017
Militärputsch in Simbabwe - Mugabe unter Hausarrest

Harare (dpa) - In Simbabwe ist der Kampf um die Nachfolge von Langzeitpräsident Robert Mugabe eskaliert: Das Militär hat mit einem Putsch die Macht an sich gerissen, der 93-jährige Staatschef wurde unter Hausarrest gestellt.

Dennoch sagte Generalmajor Sibusiso Moyo am Mittwoch im Fernsehen, es handle sich nur um eine zeitweise Machtübernahme. Es gehe darum, eine «politische, soziale und wirtschaftliche» Krise zu überwinden und darum, Verbrecher in Mugabes Umfeld zur Strecke zu bringen. «Sobald wir unsere Mission erfüllt haben, erwarten wir eine Rückkehr zur Normalität», versprach er.

Der Amtssitz des Präsidenten in Harare und das Parlament waren am Morgen von Soldaten abgeriegelt, sie kontrollierten auch wichtige Verkehrsadern und den Flughafen. Im Zentrum von Harare war ebenfalls eine starke Militärpräsenz sichtbar, es blieb jedoch zunächst alles friedlich. Soldaten nahmen Augenzeugen zufolge Finanzminister Ignatius Chombo fest. Zunächst unbestätigten Berichten zufolge sollen auch weitere Minister festgenommen worden sein.


Mugabe selbst wurde vom Militär unter Hausarrest gestellt, wie Südafrikas Präsident Jacob Zuma nach einem Telefonat mit ihm erklärte. Der Präsident sei wohlauf. Südafrika appellierte an alle Beteiligten, sich für eine friedliche Beilegung der Krise einzusetzen. Zur Vermittlung schicke Südafrika unter anderem Verteidigungsministerin Nosiviwe Mapisa-Nqakula nach Simbabwe.


Am Mittwochmorgen hatte es Zeugen zufolge drei laute Explosionen gegeben, auch Schüsse wurden gehört. Die Botschaften der USA und Großbritanniens mahnten ihre Staatsbürger in Simbabwe daraufhin zu großer Vorsicht und forderten sie auf, zu Hause zu bleiben. Mehrere Botschaften blieben geschlossen.

Die politische Krise in Simbabwe um die Nachfolge
des seit 1980 regierenden Mugabe spitzte sich schon seit vergangener Woche zu, nachdem Mugabe seinen langjährigen Vizepräsidenten und möglichen Nachfolger Mnangagwa gefeuert hatte. Das Militär stand bislang immer stramm hinter Mugabe, doch es war auch Mnangagwa verbunden, der als Verbündeter von Militärchef General Constantino Chiwenga gilt. Die beiden kämpften mit Mugabe zusammen gegen das weiße Minderheitsregime im damaligen Rhodesien.


Beobachter mutmaßen, dass die Streitkräfte dem als «Krokodil» bekannten Mnangagwa den Weg zur Macht ebnen wollen. Ihn und Militärchef Chiwenga eint die Ablehnung der unbeliebten First Lady Grace Mugabe (52), die ihrem Mann im höchsten Staatsamt nachzufolgen hofft. Der festgenommene Finanzminister hingegen gilt als prominenter Unterstützer von Grace Mugabe.

Armeechef Chiwenga drohte der Regierung dann am Montag öffentlich, die Armee sei angesichts der Krise im Land bereit, «einzuschreiten». Die Regierungspartei Zanu-PF sprach daraufhin am Dienstag von Verrat und Anstachelung zur gewaltsamen Auflehnung gegen die verfassungsrechtliche Ordnung. Mugabe wird beim Gehen inzwischen häufig gestützt, bei öffentlichen Auftritten wurde er zuletzt immer wieder schlafend fotografiert. Er hatte jedoch angekündigt, sich 2018 um eine weitere Amtszeit zu bewerben.

Frühere Unterstützer Mugabes begannen indes, sich vom Präsidenten loszusagen. Die einflussreiche Vereinigung der Kriegsveteranen etwa forderte Mugabes Rücktritt von Partei- und Staatsführung. Es solle zudem eine Untersuchung der Straftaten geben, die er während seiner Amtszeiten begangen habe, forderte Generalsekretär Victor Matemadanda bei einer Pressekonferenz in Harare. Matemadanda ist ein Verbündeter des kürzlich geschassten Mnangagwa.

Mehr als 110 zivilgesellschaftliche Organisationen verurteilten den Putsch in einer gemeinsamen Stellungnahme. Mugabe solle nun zurücktreten, um eine geordnete Rückkehr zur Demokratie zu ermöglichen, forderten sie. Der prominente Oppositionsaktivist Pastor Evan Mawarire, der im vergangenen Jahr Massenproteste gegen Mugabe initiiert hatte, forderte die Simbabwer auf, zusammenzustehen. «Als Bürger Simbabwes ist es jetzt für uns nicht Zeit, zu schweigen», sagte er in einer Videobotschaft. Es gehe nicht darum, gegen das Militär zu kämpfen, sondern sich «für die Verfassung einzusetzen».

Simbabwe mit seinen etwa 15 Millionen Einwohnern gehört einem UN-Index zufolge zu den ärmsten Staaten der Welt. Mugabe hat die frühere Kornkammer des südlichen Afrikas heruntergewirtschaftet. Das Land hat sich bislang noch nicht von einer schweren Wirtschaftskrise erholt, in Folge derer es 2008 zu einer galoppierenden Hyperinflation und zum Zerfall der Landeswährung gekommen war.


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Politik Militär Simbabwe



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