Moderator: Hits der 70er bis Heute
Sendung: Der AllgäuHIT-MIX
 
 
Einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Ganztagsschule zumindest für Grundschulkinder hatten im Bundestagswahlkampf mehrere Parteien gefordert.
(Bildquelle: Franziska Kraufmann)
 
Dienstag, 14. November 2017
Jamaika plant Rechtsanspruch auf Ganztag für Grundschüler

Berlin (dpa) - Im Fall der Bildung einer Koalitionsregierung wollen Union, FDP und Grüne Grundschülern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung gewähren. Das Ziel hätten die Unterhändler bei ihren Beratungen über die Familienpolitik grundsätzlich festgehalten, berichtet die «Rheinische Post».

«Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler», heißt es demnach in einem Papier, das dem Blatt vorliegt. Uneinig seien sich die Verhandlungspartner aber noch bei der Umsetzung. So stelle die FDP das Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt und wolle wie die Grünen im Gegenzug das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik kippen.

CDU und CSU fordern dem Bericht zufolge dagegen eine Umsetzung nach der im Sozialgesetzbuch geregelten Kinder- und Jugendhilfe, die unter anderem die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen regelt.

Das Kooperationsverbot in Bildungsfragen wurde 2006 im Grundgesetz verankert. Da Bildung eigentlich Ländersache ist, durfte der Bund seither nur in Ausnahmefällen Fördergelder bereitstellen. 2014 und 2017 wurde das Verbot gelockert. Der Bund kann nun auch langfristig Hochschulen unterstützen und Kommunen helfen, Schulen zu sanieren.

Einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Ganztagsschule zumindest für Grundschulkinder hatten im Bundestagswahlkampf mehrere Parteien gefordert - darunter Union, SPD und Grüne. Nach den aktuellsten Zahlen für das Schuljahr 2015/2016 nehmen bundesweit rund vier von zehn Schülern (39,3 Prozent) eine Ganztagsschule in Anspruch. Das geht aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor, die Mitte Oktober veröffentlicht wurde. Um bis 2025 für 80 Prozent der Schüler einen Ganztagsschulplatz anzubieten, müsste die Politik weitere 3,3 Millionen Ganztagsplätze schaffen. Kritiker halten das kaum für machbar. Laut Studie würden jährlich allein 2,6 Milliarden Euro an Personalkosten anfallen.

In den vergangenen Jahren haben immer mehr Kinder eine Ganztagsschule besucht. Zum Vergleich: Im Schuljahr 2002/2003 ging jeder Zehnte (9,8 Prozent) dorthin. Unterschiede gibt es je nach Land. Im Schuljahr 2015/2016 hatten beim Spitzenreiter Hamburg rund neun von zehn Kindern einen Platz in einer Ganztagsschule (91,5 Prozent) - beim Schlusslicht Bayern sind es mit 16,0 Prozent deutlich weniger.

Nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist der formulierte Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung von Grundschülern nicht umsetzbar. Wenn Jamaika mehr sein solle als eine exotische Insel, brauche es eine Politik, die nicht mit Versprechen auf Kosten anderer Kassen mache, sagte der designierte neue Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, in München.

«Neueste Studien besagen, dass für einen flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen neben den Kosten für den Aufbau der zusätzlichen Raumkapazitäten in Höhe von rund 15 Milliarden Euro pro Jahr rund 50.000 zusätzliche Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte benötigt werden», betonte der CSU-Bürgermeister der niederbayerischen Stadt Abensberg, der zum Jahreswechsel den Präsidentenposten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes antritt.

Brandl kündigte an, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund «alle Karten spielen wird», um gegen die Jamaikaversprechen zulasten der Kommunen vorzugehen. Dies beinhalte etwa die Forderung nach einer seriösen Gegenfinanzierung, der Bund sei zwingend in einer Mitfinanzierungspflicht. «Eine verantwortungsbewusste Politik muss anders aussehen.»

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte in Berlin, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter festzuschreiben, sei «vollkommen falsch». Landsberg sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Mit einem Rechtsanspruch schaffen wir keinen einzigen zusätzlichen Betreuungsplatz und wecken unnötig Erwartungen bei den Menschen, die in absehbarer Zeit nicht zu erfüllen sein werden.» Deutschland brauche perspektivisch ein Konzept, um bedarfsgerecht Ganztagsschulen für alle Schülerinnen und Schüler anbieten zu können.


Tags:
Bildung Schulen #Jamaika Parteien Deutschland



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:
Wechselfallenbetrug in Lindauer Bäckerei - Betrüger erbeuten knapp 50 Euro
LINDAU. In Lindau kam es am Freitag, den 17.11.2017, um die Mittagszeit zu einem Wechselfallenbetrug. Dabei wollten zwei unbekannte Täter zwei Getränke mit ...
Lindauer wird Opfer einer Online-Betrugsmasche - 600 Euro für angebliches Smartphone überwiesen
LINDAU. Am Freitag, den 17.11.2017, wurde wieder ein Mann Opfer einer derzeit häufig auftretenden Betrugsmasche. Der Mann hatte dabei im Internet ein neues ...
Dreister Handy-Diebstahl in Biessenhofen - Taxifahrer von 33-Jähriger bestohlen
BIESSENHOFEN. Am frühen Samstagmorgen wurde eine Streife nach Biessenhofen gerufen. Ein Taxifahrer hatte einen weiblichen Fahrgast der sich derart aufführte, ...
Schwerer Verkehrsunfall bei Kaufbeuren/B12 - Überholvorgang scheitert aufgrund von Glätte
KAUFBEUREN. Am späten Abend des 17.11.2017 kam es zwischen dem Verteilerkreisel Kaufbeuren/B12 und Germaringen zu einem Verkehrsunfall. Ein 52-Jähriger ...
Jungen Kemptener erwarten reihenweise Anzeigen - 20-Jähriger dreht völlig durch
KEMPTEN. Am Freitagnachmittag gingen bei der Polizeiinspektion mehrere Anrufe über eine Streitigkeit zwischen zwei Personen in Kempten ein. Passanten beobachteten, ...
Überlingen: 2 Kinder verursachen rund 25.000,- Schaden - Mehrere Fahrzeuge von 8- und 9-Jährigen beschädigt
Am Freitag gegen 11:30 Uhr beschädigten zwei Kinder im Alter von 8 und 9 Jahren mehrere Fahrzeuge, welche auf dem Parkplatz der Firma  RAFI in der ...
© 2017 AllgäuHIT - Baumann & Häuslinger GbR • Richard-Wagner-Str. 14 • 87525 Sonthofen - Tel: 08321-676 1360
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der Baumann & Häuslinger GbR
MEINE REGIONALNACHRICHTEN
Meine Allgäu-Region wählen ...
 
Kleinwalsertal Kempten Oberallgäu Kaufbeuren Ostallgäu Memmingen Unterallgäu Bodensee
LIKE UNS BEI FACEBOOK
 
 
 
Radio einschalten