Moderator: Manfred Prescher
mit Manfred Prescher
Sendung: Heute im Allgäu
 
 
Dienstag, 21. Februar 2017 ... Kurzmeldungen des Tages

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17:29 Uhr
PSA-Chef gibt Merkel in Übernahmepoker Garantien für Opel
Rüsselsheim - Für den französischen Autokonzern PSA Peugeot Citroën steigt die Chance einer einvernehmlichen Übernahme von Opel. PSA-Chef Carlos Tavares versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Franzosen die laufenden Garantien für Standorte und Arbeitsplätze in Deutschland akzeptieren. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Tavares habe Merkel gegenüber betont, dass beide Unternehmen sich einander gut ergänzten. Opel-Gesamtbetriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug sagte, die PSA-Zusage gelte für Tarifverträge Betriebsvereinbarungen, Beschäftigungszusagen und Standortgarantien.

16:51 Uhr
Nahles will Reformkonzept für Agenda 2010 in Kürze vorstellen
Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will bald Reformkonzepte für die Hartz-IV-Gesetze vorlegen. Diese stünden im Einklang mit der Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Agenda 2010; den entsprechenden Auftrag von Schulz nehme sie gerne an, sagte Nahles in Berlin. «Die Arbeitsmarktlage ist eine andere als vor 15 Jahren. Und deswegen brauchen wir auch neue Antworten für die Zukunft», sagte Nahles. Schulz hatte angekündigt, Fehler bei der Agenda 2010 des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder zu korrigieren. So will er den Bezug des Arbeitslosengelds I verlängern.

16:48 Uhr
HDP-Chefin verliert nach Gerichtsurteil Parlamentssitz
Istanbul - Knapp zwei Monate vor dem Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei ist der staatliche Druck auf die pro-kurdische Oppositionspartei HDP massiv erhöht worden. Die inhaftierte Ko-Chefin Figen Yüksekdag verlor nach einem Gerichtsurteil ihr Mandat im Parlament in Ankara, wie ihre Partei bestätigte. Ihr ebenfalls inhaftierter Ko-Vorsitzender Selahattin Demirtas wurde zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament und strikt gegen das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem.

16:23 Uhr
Verbraucherschützer enttäuscht über BGH-Urteil zu Bausparverträgen
Karlsruhe - Die Bestätigung von Kündigungen gut verzinster Bausparverträge durch den Bundesgerichtshof ist aus Sicht von Verbraucherschützern ein schwerer Rückschlag für Kunden. «Verbraucher können sich jetzt offensichtlich nicht darauf verlassen, dass die Verträge einzuhalten sind», sagte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nach dem Urteil. Seit 2015 haben Bausparkassen etwa einer Viertelmillion Kunden gekündigt, weil diese ihre alten Verträge nur zur Guthabenanlage nutzen und relativ hohe Zinsen einstreichen. Laut BGH war das rechtmäßig.

16:20 Uhr
Fahrverbote für viele Dieselfahrzeuge in Stuttgart ab 2018
Stuttgart - Im Kampf gegen die starke Luftverschmutzung in Stuttgart gelten von 2018 an Fahrverbote für viele Dieselautos. Fahrzeuge ohne die strengste Abgasnorm Euro 6 dürfen dann bei Feinstaubalarm auf besonders belasteten Straßen nicht mehr fahren. Darauf hat sich die grün-schwarze Landesregierung geeinigt. Das Verbot geht aus einem Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Luftqualität in der Landeshauptstadt hervor, die in einem Talkessel liegt. Demnach soll das Verbot an Tagen angeordnet werden, an dem die Stadt Feinstaubalarm auslöst. 

15:33 Uhr
BGH: Bausparkassen dürfen gut verzinste Altverträge kündigen
Karlsruhe - Bausparer haben keine Chance, sich gegen die Kündigung eines alten Bausparvertrags mit hohen Zinsen zu wehren. Einen solchen Vertrag über mehr als zehn Jahre als reine Sparanlage laufen zu lassen, widerspreche dem Sinn und Zweck des Bausparens, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Das Ansparen sei dazu gedacht, Anspruch auf ein Darlehen zu erlangen. In der anhaltenden Niedrigzinsphase haben die Bausparkassen ihren Kunden seit 2015 schätzungsweise 250 000 Verträge gekündigt, die noch nicht vollständig bespart waren.

14:50 Uhr
74 Leichen verunglückter Migranten an libyscher Küste angespült
Tripolis - Vor der libyschen Küste sind bei einer neuen Flüchtlingstragödie Dutzende Migranten ertrunken. 74 Leichen seien an der Küste des Bürgerkriegslandes angespült worden, sagte der regionale Sprecher der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften, Stephen Ryan, der dpa. Man habe entsprechende Informationen und Fotos des Libyschen Roten Halbmonds erhalten. Das Boot der Verunglückten habe am Samstag in der Stadt Sabrata etwa 70 Kilometer von Tripolis entfernt abgelegt. Insgesamt seien 110 Menschen an Bord gewesen.

14:45 Uhr
BGH vor Grundsatz-Urteil zu gekündigten Bauspar-Altverträgen
Karlsruhe - Zur umstrittenen Kündigung gut verzinster älterer Bausparverträge durch die Bausparkassen will der Bundesgerichtshof am Nachmittag sein Urteil sprechen. Der Ausgang ist völlig offen, eine Tendenz ließ der Senat nicht erkennen. Der Richterspruch entscheidet zwei Prozesse, die die Bausparkasse Wüstenrot mit gekündigten Kundinnen führt. Weil die obersten Zivilrichter die Linie für die gesamte deutsche Rechtsprechung vorgeben, ist das Urteil aber von größerer Bedeutung. Je nachdem, wie der Senat entscheidet, müssten unter Umständen zahlreiche Kündigungen rückabgewickelt werden.

14:08 Uhr
Fussilet-Moschee in Berlin geschlossen
Berlin - Vor einem drohenden Verbot hat die islamistische Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit ihre Räume geschlossen. An den Gebetsräumen, die auch regelmäßig vom islamistischen Attentäter Anis Amri besucht worden waren, hing ein Zettel: «Die Moschee ist endgültig geschlossen.» Die Polizei bestätigte das. Der Senat will sein Verbotsverfahren gegen den Moscheeverein aber weitertreiben. Ein Verbot ziele auf die Vereinsstrukturen, auch um zu verhindern, dass ein Verein andere Räume mietet, hieß es. Amri wurde an der Moschee am Abend des Anschlags an der Gedächtniskirche am 19. Dezember gefilmt.

14:05 Uhr
150-Kilogramm-Keeper futtert Sandwich während FA-Cup-Spiel
London - Zum Einsatz kam 150-Kilogramm-Torwart Wayne Shaw nicht, trotzdem war der Ersatzmann des Fünftligisten Sutton United beim FA-Cup-Spiel gegen den FC Arsenal der Hingucker. In der 82. Minute überkam den Kult-Keeper der Hunger, auf der Ersatzbank futterte er ein Fleisch-Sandwich. Womöglich war es aber auch eine PR-Aktion von Shaw. Bei den Buchmachern konnten Wetten platziert werden, ob der Keeper während des Spiels etwas isst. Die Quoten lagen bei 8:1. «Ich habe nicht darauf gewettet», sagte Shaw. Die Kommission für Glücksspiele hat Untersuchungen gegen ihn eingeleitet.

13:59 Uhr
Kritik: Zerstückelter Finger auf Werbeplakat für Netflix-Serie
Berlin - Ein zerstückelter Finger als Currywurst - ein Plakat für die neue Serie «Santa Clarita Diet» erregt zur Zeit die Gemüter und beschäftigt die Werbeselbstkontrolle. Gegen das Motiv, mit dem der Streaming-Dienst Netflix für die Zombie-Serie mit Drew Barrymore in der Hauptrolle wirbt, seien rund 50 Beschwerden eingegangen. Das teilte der Deutsche Werberat in Berlin mit. Die Darstellung mit dem Finger in Currysauce könne Angst auslösen, lautete ein Kritikpunkt. Netflix habe zugesichert, die Plakate abzunehmen.

13:30 Uhr
Bundeswehr soll auf 200 000 Soldaten aufgestockt werden
Berlin - Wegen wachsender Aufgaben für die Truppe will die Bundeswehr ihr Personal kräftig aufstocken. Bis 2024 sollen die Streitkräfte auf 198 000 Soldaten und mehr als 61 000 Zivilisten wachsen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Derzeit zählt die Bundeswehr knapp 178 000 aktive Soldaten «Die Bundeswehr ist gefordert wie selten zuvor», sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Seit Ende des Kalten Krieges wurde die Bundeswehr schrittweise verkleinert. Das Ministerium hatte 2016 das Ende des Schrumpfkurses eingeleitet. Nun soll weiter aufgestockt werden.

12:43 Uhr
Mehr Menschen denn je reisten 2016 mit Bus und Bahn
Wiesbaden - Die Menschen in Deutschland sind immer mehr unterwegs: Busse, Bahnen und Flugverkehr haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand an Passagieren verzeichnet. Insgesamt wurden 11,4 Milliarden Passagiere befördert. Das waren 1,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Vor allem Fernbusse und der Bahn-Fernverkehr profitierten von überdurchschnittlichen Zuwachsraten. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Klarer Sieger im Fernverkehr war nach vorläufigen Ergebnissen der Statistiker die Bahn.

12:41 Uhr
BGH-Urteil zu Bauspar-Altverträgen noch heute erwartet
Karlsruhe - Zur umstrittenen Kündigung gut verzinster älterer Bausparverträge durch die Bausparkassen will der Bundesgerichtshof noch heute sein Urteil sprechen. Der Senat strebe an, um 15.00 Uhr eine Entscheidung zu verkünden, hieß es in Karlsruhe. Seit 2015 haben die Institute schätzungsweise 250 000 unvollständig besparte Verträge gekündigt, die für heutige Verhältnisse ungewöhnlich hohe Zinsen abwerfen. Viele Bausparer nehmen ihr Darlehen deshalb nicht in Anspruch und nutzen den Vertrag möglichst lange als reine Sparanlage.

12:12 Uhr
Air-Berlin-Flugzeug mit Triebwerksdefekt in Stuttgart gelandet
Stuttgart - Ein Propellerflugzeug von Air Berlin ist wegen eines Triebwerksdefekts außerplanmäßig in Stuttgart gelandet. Die Maschine vom Typ Bombardier Q400 mit 58 Passagieren an Bord befand sich am Morgen auf dem Flug von Düsseldorf nach Florenz. Im Cockpit sei ein Defekt angezeigt worden, der Pilot habe deshalb eines der beiden Triebwerke abgeschaltet, sagte eine Air-Berlin-Sprecherin. Das Flugzeug sei dann sicher in Stuttgart gelandet, teilten der dortige Flughafen und Air Berlin übereinstimmend mit.

12:10 Uhr
Ringo Starr und Paul McCartney gemeinsam im Studio
London - Die beiden verbliebenen Ex-Beatles Paul McCartney und Ringo Starr haben wieder gemeinsam Musik eingespielt. Ringo Starr postete ein Foto von sich und seinem ehemaligen Bandkollegen. Dazu schrieb er: «Danke, dass du rübergekommen bist und gespielt hast. Großartiger Bass. Ich liebe dich Kumpel. Friede und Liebe.» Der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge arbeiteten die beiden an dem neuen Album des ehemaligen Beatles-Schlagzeugers. Medienberichten zufolge entstand das Foto bereits am Wochenende.

11:29 Uhr
SPD will Auslesen der Handys von Flüchtlingen nur im Einzelfall
Berlin - Das Auslesen der Handydaten von Flüchtlingen zur Feststellung ihrer Identität kommt aus Sicht der SPD nur in Einzelfällen und als letztes Mittel in Betracht. Flächendeckend gehe das auf keinen Fall, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, im ARD-«Morgenmagazin». Das wäre auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Nur bei den Personen, die keine Pässe dabei haben und keine anderen Dokumente, die ihre Identität nachweisen, solle es möglich sein.

11:00 Uhr
De Maizière dringt auf rasches Ein- und Ausreiseregister
Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat vor einer Strategiedebatte in der europäischen Sicherheits- und Flüchtlingspolitik gewarnt. Der CDU-Politiker mahnte stattdessen eine rasche Umsetzung bereits verabredeter Maßnahmen an. Beim Europäischen Polizeikongress nannte er einen wirksamen Schutz der Außengrenzen durch die EU-Agentur Frontex oder eine engere Verknüpfung der Datenbanken der europäischen Staaten. Der Minister drang zugleich auf das schnelle Zustandekommen des geplanten Ein- und Ausreiseregisters.

10:13 Uhr
Zahl der Carsharing-Nutzer schnellt in die Höhe
Berlin - Immer mehr Deutsche setzen auf Carsharing. Zum Jahreswechsel waren mehr als 1,7 Millionen Bundesbürger bei den Anbietern registriert. Mit einem Plus von 36 Prozent gegenüber dem Vorjahr hat sich das Wachstum deutlich beschleunigt, Die Zahlen legte der Bundesverband Carsharing heute in Berlin vor. In innenstadtnahen Wohngebieten ersetze ein Carsharing-Fahrzeug heute bis zu 20 private Pkw, sagte Geschäftsführer Willi Loose. Carsharing befreie Städte also von überflüssigen Autos.

10:00 Uhr
Auch SPD-Vize Schäfer-Gümbel für Änderungen bei Agenda 2010
Berlin - SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Reformpläne von Kanzlerkandidat Martin Schulz bei der umstrittenen Agenda 2010. Sozialdemokratische Reformpolitik bedeute, dass man immer auch den ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklungen eine neue Antwort gibt, sagte er im Deutschlandfunk. Gestern hatte Schulz Fehler seiner Partei in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik eingeräumt und für gezielte Änderungen plädiert, etwa bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. Kritik kam von Arbeitgebern.

09:59 Uhr
Ausgaben für Gesundheit wachsen um 4,5 Prozent
Wiesbaden - Die Ausgaben für Gesundheit steigen in Deutschland immer stärker. 2015 flossen insgesamt 344,2 Milliarden Euro in den Sektor. Das waren 4,5 Prozent mehr als im Jahr davor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. 2014 hatte die Steigerungsrate bei 4,2 Prozent gelegen, 2013 bei 4 Prozent. Die Gesundheitsausgaben hätten das vierte Jahr in Folge auch stärker zugenommen als das Bruttoinlandsprodukt. Auf jeden Einwohner entfielen 2015 statistisch gesehen 4213 Euro.

09:29 Uhr
Koka-Bauern protestieren in Bolivien gegen neues Gesetz
La Paz - Bei Zusammenstößen mit der Polizei sind in der bolivianischen Großstadt La Paz 43 demonstrierende Koka-Bauern festgenommen worden. Sie hatten den Plaza vor dem Parlament bereits am Freitag besetzt, um gegen ein neues Gesetz zu protestieren, das die Produktionskontingente von Koka-Bauern aus einer anderen Region erhöhen soll. Der Minister im Amt des Präsidenten, René Martínez, berief für heute Gespräche mit den Koka-Produzenten ein. In der Zwischenzeit werde die Prüfung des Gesetzes im Parlament ausgesetzt.

09:27 Uhr
Arbeitgeber und Wirtschaft zerpflücken Schulz-Forderungen
Berlin - Deutschlands Arbeitgeber haben die Reformvorschläge von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisiert. Viele Vorschläge seien ohne präzise Kenntnis der Zahlen oder der Rechtslage in Deutschland formuliert, hieß es von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, aus der die Funke Mediengruppe zitiert. Eine Verlängerung des ALG-I-Bezugs würde «eine schnelle Wiederaufnahme von Arbeit erschweren». Schulz hatte angekündigt, mit einer Änderung der Agenda 2010 in den Wahlkampf ziehen zu wollen.

08:01 Uhr
Lufthansa storniert Flug nach Autounfall der Crew
Frankfurt/Main - Der Autounfall einer Lufthansa-Crew in Bahrain hat den pünktlichen Rückflug ihrer Maschine nach Frankfurt/Main verhindert. Die Lufthansa stornierte den Flug. Bei dem Unfall am Montag seien einige Besatzungsmitglieder verletzt worden, sagte ein Unternehmenssprecher. Zwar habe niemand schwere Verletzungen erlitten, einige Mitglieder der Crew seien aber nicht mehr einsatzfähig gewesen. Die Passagiere seien auf andere Flüge umgebucht worden, sagte der Sprecher.

07:56 Uhr
BGH überprüft Kündigung gutverzinster Bauspar-Altverträge
Karlsruhe - Ein für Bausparer wichtiger Rechtsstreit könnte heute in letzter Instanz entschieden werden. Der Bundesgerichtshof überprüft die Kündigung älterer Bausparverträge, die für heutige Verhältnisse ungewöhnlich hohe Zinsen abwerfen. Wer so einen Vertrag hat, kann davon profitieren, indem er ihn als Sparanlage möglichst lange laufen lässt und das Darlehen nicht in Anspruch nimmt. Für die Bausparkassen sind solche Altverträge zur Belastung geworden. Seit 2015 haben sie schätzungsweise 250 000 solcher Verträge gekündigt.

07:32 Uhr
De Maizière verärgert über Abschiebestopp nach Afghanistan
Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat scharfe Kritik am Abschiebestopp nach Afghanistan geäußert, den mehrere rot-grün regierte Bundesländern verhängt haben. Der CDU-Politiker sagte in der ARD, die Vertreter der Länder hätten bei einem Treffen vor ein paar Tagen noch gesagt, dass sie sich auf die Einschätzung der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan verlassen müssten. Das Bundesland Schleswig-Holstein etwa habe sich in der Sitzung überhaupt nicht geäußert und dann einseitig einen Abschiebestopp vollzogen.

07:29 Uhr
Fünf Tote nach Absturz eines Flugzeugs in Melbourne
Sydney - Beim Absturz eines Kleinflugzeugs auf noch geschlossenes Einkaufszentrum im australischen Melbourne sind alle fünf Insassen ums Leben gekommen. Das Unglück sei wohl auf einen Triebwerkausfall zurückzuführen, hieß es von offizieller Stelle. Angesichts des großen Feuerballs sei es ein unbeschreibliches Glück, dass niemand in den Geschäften oder auf dem Parkplatz gewesen und verletzt worden sei. Medienberichten zufolge sind unter den Opfern vier US-Touristen und der australische Pilot.

06:01 Uhr
Laut Unicef fast 1,4 Millionen Kindern droht Hungertod
New York - Wegen Mangelernährung droht knapp 1,4 Millionen Kindern in den Ländern Nigeria, Somalia, Südsudan und Jemen nach Unicef-Angaben der Hungertod. Für die Kinder laufe die Zeit ab, sagte Unicef-Geschäftsführer Anthony Lake. Noch könne man Leben retten. Die schwere Mangelernährung und die sich abzeichnende Hungersnot seien von Menschen verschuldet. Die Menschlichkeit verlange schnellere Handlungen. Die Tragödie von 2011 mit der Hungersnot am Horn von Afrika dürfe sich nicht wiederholen.

05:59 Uhr
McMaster wird nationaler Sicherheitsberater der USA
Washington - General Herbert Raymond McMaster wird nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump nationaler Sicherheitsberater der USA. Das gab Trump in seinem Domizil in Mar-a-Lago in Florida bekannt. McMaster wird Nachfolger von Michael Flynn. Dieser war nach nur wenigen Wochen im Amt gestürzt, weil er Vizepräsident Mike Pence und andere angelogen hatte. Trump sagte, McMaster habe enormes Talent und enorme Erfahrung. Der hochdekorierte Soldat wird als fähiger, überzeugender Anführer und erfahrender Kämpfer beschrieben.

04:55 Uhr
Saudi-Arabien bietet Truppen für gemeinsamen Kampf gegen IS an
Berlin - Der saudische Außenminister Adel al-Dschubeir hat die Bereitschaft des Königreichs erklärt, zusammen mit den USA Truppen für einen Kampf gegen die Terrormiliz IS nach Syrien zu entsenden. Er sagte der «Süddeutschen Zeitung», sie stimmten sich mit den USA ab, um zu sehen, was der Plan sei und was nötig sei, um ihn umzusetzen. Indirekt machte er deutlich, dass befreite Gebiete in Syrien dann in die Kontrolle der Rebellen übergeben werden könnten: Die grundlegende Idee sei, Gebiete vom IS zu befreien, aber zugleich sicherzustellen, dass sie nicht an Hisbollah, Iran oder an das Regime fielen.

04:55 Uhr
BGH überprüft Kündigung gutverzinster Bauspar-Altverträge
Karlsruhe - Ein für Bausparer wichtiger Rechtsstreit könnte heute entschieden werden. Der Bundesgerichtshof überprüft die Kündigung älterer Bausparverträge, die für heutige Verhältnisse ungewöhnlich hohe Zinsen abwerfen. Wer vor Jahren so einen Vertrag abgeschlossen hat, kann davon profitieren, indem er ihn als reine Sparanlage möglichst lange laufen lässt und das Darlehen nicht beansprucht. Für die Bausparkassen sind solche Altverträge zur Belastung geworden. Seit 2015 haben sie schätzungsweise 250 000 solcher Verträge gekündigt. Die Frage ist, ob das rechtens war.

03:54 Uhr
Flugzeug stürzt in Melbourne ab - Alle fünf Insassen wohl tot
Sydney - Beim Absturz eines Kleinflugzeug auf ein Gebäude in Melbourne sind wohl alle fünf Insassen der Maschine ums Leben gekommen. Zu diesem Zeitpunkt könne man nur den Hinweis geben, dass es darüber hinaus keine weiteren Opfer gebe. Das sagte ein Polizeisprecher dem Sender ABC. Es sehe aber so aus, dass alle fünf Menschen an Bord der Chartermaschine ums Leben gekommen seien. Das Flugzeug war in der Nähe eines Flughafens in Melbourne in ein Gebäude gekracht. Augenzeugen berichteten von Explosionen, Feuer und schwarzem Rauch. Die Gegend wurde evakuiert.

03:43 Uhr
82-Jähriger wegen Mordversuchs an Geliebter vor Gericht
Ravensburg - Wegen eines mutmaßlichen Mordversuchs an einer 91-Jährigen steht ein 82-Jähriger ab heute in Ravensburg vor Gericht. Der betagte Beschuldigte soll die Frau - laut Staatsanwaltschaft seine Freundin - im Sommer 2016 bei einem Streit auf einem Parkplatz niedergeschossen und dann mit einer Pistole auf sie eingeschlagen haben. Zufällig kam damals ein Polizist vorbei und griff ein. Das Opfer überlebte. Die Staatsanwaltschaft geht von einer Tötungsabsicht des Mannes aus und sieht das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe erfüllt.

03:42 Uhr
Russischer UN-Botschafter Tschurkin überraschend gestorben
Moskau - Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin ist überraschend gestorben. Das russische Außenministerium teilte mit, der Top-Diplomat und frühere Vizeaußenminister sei bei der Arbeit in New York gestorben. US-Berichten zufolge hatte Tschurkin in seinem Büro in Manhattan plötzlich Herzprobleme. Eine Bestätigung der Behörden zur Todesursache lag zunächst nicht vor. Präsident Wladimir Putin habe die Nachricht mit großer Trauer aufgenommen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax. Bei den Vereinten Nationen in New York war die Trauer ebenfalls groß.

02:46 Uhr
Kurioser Betrugsfall um Millionen-Kredite beschäftigt Gericht
Gießen - Gemeinsam mit einem falschen Erzbischof soll ein 65-Jähriger angebliche Millionen-Kredite an Gutgläubige vermittelt haben - nun steht er wegen Betruges vor dem Gießener Amtsgericht. Bei dem Prozess heute geht es um zwei Vorgänge aus dem Jahr 2010. Der Mann soll sich als Makler ausgegeben haben. Sein Komplize trat nach Angaben der Staatsanwaltschaft als Bevollmächtigter der Vatikanbank auf - stilecht im Gewand eines Geistlichen. So sollen die beiden insgesamt 132 000 Euro Provision für die versprochenen, aber nie ausgezahlten Kredite ergaunert haben.

02:42 Uhr
Experten loten auf Polizeikongress engere Kooperation aus
Berlin - Nach dem Anschlag von Anis Amri auf einen Berliner Weihnachtsmarkt ist erneut Kritik an der internationalen Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus laut geworden. Bemängelt wurden etwa Probleme und Hürden beim Austausch von Daten. Auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin wollen Experten nun ab heute nach Wegen für eine intensivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit suchen. Zum Auftakt des zweitägigen Treffens werden Bundesinnenminister Thomas de Maizière und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sprechen.

02:00 Uhr
Neue Umfrage: Nun Union wieder vor SPD
Berlin - Der «Schulz-Effekt» für die SPD lässt offenbar nach: Nach einer Insa-Umfrage für die «Bild»-Zeitung kämen die Sozialdemokraten auf 30 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Damit fallen die Sozialdemokraten in den Insa-Umfragen nach zwei Wochen wieder hinter CDU/CSU zurück. Die Union legt auf 31,5 Prozent zu. Seit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten hatte die SPD in allen Umfragen deutlich zugelegt. Die Linke liegt bei 9,5 Prozent und die Grünen bei 6,5 Prozent. Die AfD fällt auf elf Prozent ab. Leicht zulegen kann die FDP auf 5,5 Prozent.

01:55 Uhr
Strafmaßverkündung im Totschlagsprozess gegen israelischen Soldaten
Tel Aviv - In einem aufsehenerregenden Prozess gegen einen israelischen Soldaten verkündet ein Militärgericht heute in Tel Aviv das Strafmaß. Er war wegen Totschlags verurteilt worden, weil er einen verletzten palästinensischen Attentäter mit einem Kopfschuss getötet hatte. Der Fall spaltet Israel. Die Anklage fordert Haft für den Soldaten Elor Asaria. Mehrere Politiker, darunter auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, haben sich für seine Begnadigung ausgesprochen. Anhänger Asarias haben den Richtern wegen der Verurteilung mit Mord gedroht, sie wurden unter Schutz gestellt.

01:47 Uhr
Kleinflugzeug stürzt in Melbourne auf Gebäude
Sydney - Ein Charterflugzeug für fünf Passagiere ist in der Nähe des Flughafens Essendon in Melbourne in ein Gebäude gekracht. Augenzeugen berichteten von Explosionen, Feuer und schwarzem Rauch, wie die Polizei des australischen Bundesstaats Victoria mitteilte. Die Rettungsdienste seien ausgerückt. Die Polizei schrieb auf Twitter, derzeit gebe es noch keine Informationen über mögliche Opfer. Die Polizei evakuiere die Gegend. Die nahen Straßen seien für die Feuerwehr und Rettungskräfte gesperrt worden.

01:00 Uhr
Gericht nimmt Verfahren um angebliche Tochter Alberts II. wieder auf
Brüssel - Der Antrag einer 48-jährigen Belgierin auf Anerkennung als Tochter des ehemaligen Königs Albert II. beschäftigt heute erneut ein Gericht in Brüssel. Die Künstlerin Delphine Boël kämpft bereits seit 2013 juristisch darum, dass ihre royale Abstammung anerkannt wird. Nach einer längeren Unterbrechung geht das Verfahren nun in eine neue Runde. Das Brüsseler Gericht prüft nun zunächst, ob dem bislang anerkannten Vater Boëls die Vaterschaft entzogen werden kann. Anschließend geht es darum, ob Albert künftig als Vater gelten wird.

00:44 Uhr
De Maizière verärgert über Abschiebestopp nach Afghanistan
Berlin - Innenminister Thomas de Maizière hat scharfe Kritik an dem von mehreren rot-grün regierten Bundesländern verhängten Abschiebestopp nach Afghanistan geäußert. Es ärgere ihn, weil sie ja gerade erst vor ein paar Tagen zusammengesessen hätten, sagte er in den ARD-«Tagesthemen». Die Vertreter der Bundesländer hätten bei dem Treffen noch gesagt, dass sie sich auf die außenpolitische Einschätzung der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan verlassen müssten. Mehrere Bundesländer haben einen Abschiebestopp erklärt. Sie begründen diesen Schritt mit der gefährlichen Lage im Land.
Quelle: dpa
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