Der Bahnhof in Bad Wörishofen
(Bildquelle: Michael Moser)
Unterallgäu - Bad Wörishofen
Montag, 18. Mai 2015
Freie Wähler richten Bezirksversammlung in Bad Wörishofen aus
Zu ihrer ersten Bezirksversammlung nach den Neuwahlen trafen sich die Freien Wähler in Bad Wörishofen. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Freie Wähler – stark in der Region, stark für die Region!“.
Nach den Grußworten des Bad Wörishofer Ortsvorsitzenden Jakob Trommer, des Unterallgäuer Kreisvorsitzenden Dr. Reinhold Bäßler und des FW-Fraktionsvorsitzenden des Bad Wörishofer Stadtrats und Bezirksschatzmeisters Wolfgang Hützlers, gab der schwäbische Bezirksvorsitzende Bernhard Pohl (Kaufbeuren) eine Übersicht über die Aktivitäten des letzten Jahres.
Schwerpunkte waren Verkehrsthemen, der Kampf gegen die Kohlestromtrasse von Bad Lauchstädt nach Meitingen sowie der Einsatz für den freien Empfang des Österreichischen und des Schweizer Fernsehens. Zu den Stromtrassen und den Fernsehprogrammen haben die Freien Wähler Schwaben jeweils sogar eine Massenpetition gestartet. „Die Petition gegen die Stromtrassen war besonders erfolgreich. Wir haben fast 22.000 Unterschriften gesammelt. Während wir für unsere Petition geworben haben, hat der Bayerische Ministerpräsident seine Meinung geändert und ist mit fliegenden Fahnen in unser Lager übergelaufen. Nach seiner Rede zu den Stromtrassen im Bayerischen Landtag hat er sich als Zeichen der Solidarität sogar im Plenarsaal in unsere Fraktion gesetzt“, freute sich Pohl und dankte FW-Bezirksvize Fabian Mehring, der das Engagement der FW gegen das umstrittene Milliardenprojekt landesweit angeführt hatte für seine Initiative.
Aktuell, so Pohl weiter, nehme der Kampf gegen die Mindestlohn-Bürokratie einen breiten Raum ein. „Es ist unglaublich, wie eine unionsgeführte Bundesregierung Unternehmer mit sinnloser Bürokratie schikaniert. 1.600 zusätzliche Mindestlohnkontrolleure werden beim Zoll eingestellt, dafür fehlen beim Bundesamt für Migration hinten und vorne die Mitarbeiter, um den Stau von über 180.000 Asylanträgen abzuarbeiten. Da ist das Gefühl für die richtige Schwerpunktsetzung komplett verloren gegangen“, kritisiert der für das Unterallgäu zuständige Landtagsabgeordnete. Im Sport habe der Mindestlohn schon gar nichts verloren. Hier mache man den Ehrenamtlichen das Leben unnötig schwer und gefährde die Existenzgrundlage höherklassiger Amateur- und Halbprofivereine. Die Zusage von Frau Nahles, den Sport vom Mindestlohn auszunehmen, sei weder umfassend noch abschließend. Sie könne ihre Meinung jederzeit ändern, so lange das Gesetz nicht geändert werde.
Mit dem Mindestlohn-Thema, das auch Dr. Bäßler als großes Problem einstuft, leitete Pohl auf das Grundsatzreferat seines Stellvertreters Dr. Markus Brem (Gersthofen) über. Der Unternehmens- und Steuerexperte erläuterte an einem Beispiel die internationalen Verflechtungen von Großkonzernen, die einen Standort in der Region aufbauen, sowie den Nutzen und die Risiken für die örtlichen Gebietskörperschaften. Er wies nach, dass ein Global Player vor Ort nicht zwangsläufig einen so gewaltigen Effekt auslöst, wie dies manchmal dargestellt wird. Er plädierte dafür, sich bei Unternehmensansiedlungen zunächst das Geschäftsmodell des Ansiedlungswilligen erläutern zu lassen und dann das Vorhaben zu bewerten. Brem forderte, das Augenmerk verstärkt auf kleine und mittelständische Unternehmen zu richten. Diese seien in der Region verwurzelt und mit ihr verbunden und der Effekt sei oftmals höher als bei wohlklingenden Namen von außen. Man müsse daher seine Entscheidungen streng am Nutzen für die Region ausrichten, zumal es auch dort namhafte und weltweit operierende Unternehmen „im Bestand“ gebe. Pohl unterstrich dies und verwies auf die Firma Grob in Mindelheim, die nicht nur mehr als 3.000 Menschen einen Arbeitsplatz gebe, sondern auch eng mit Mindelheim und dem Unterallgäu verbunden sei. Die spontane Finanzierungszusage von zwei Millionen Euro für eine Technikerschule in der Unterallgäuer Kreisstadt sei hierfür der beste Beweis.
Kritisch ging der Landtagsabgeordnete und stellv. Bezirksvorsitzende Leopold Herz (Wertach) auf den Mindestlohn im Bereich der Landwirtschaft ein. Aber auch unsinnige Arbeitszeitregeln belasteten viele Unternehmer. Es könne nicht sein, dass man einem Landwirt als Unternehmer zumute, 16 Stunden am Tag zu arbeiten, während der angestellte Sohn und Hofnachfolger nach acht Stunden am Mittag aufhören müsse zu arbeiten. So gefährde man gewachsene Strukturen. Der Deal der CSU bei den Koalitionsverhandlungen, „Mindestlohn gegen Maut“, sei in doppelter Hinsicht schädlich für Bayern und seine Bürger.
Herz warnte auch vor dem Freihandelsabkommen TTIP. Gerade im Bereich der Landwirtschaft werde es zu erheblichen Verdrängungsprozessen zu Lasten heimischer Betriebe kommen, befürchtet der Agrarexperte der FW Landtagsfraktion. Herz wehrt sich auch gegen den geplanten Investorenschutz. Dies sei ein Ausverkauf demokratischer Rechte.
Sein Kollege Johann Häusler (Biberbach) sorgt sich insbesondere um die mittelständischen Familienunternehmen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FW im Landtag verweist auf ein Antragspaket der Fraktion für eine Entschärfung des Mindestlohns. Unter anderem werde darin gefordert, Familienangehörige komplett aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes herauszunehmen. Häusler verwies im Übrigen auf die vergangenen Veranstaltungen, auf denen man sich kritisch mit dem Freihandelsabkommen auseinander gesetzt habe. Sowohl in Aindling (Landkreis Aichach-Friedberg), wo Häusler und Pohl über die Risiken des Abkommens aufgeklärt haben, als auch bei der Veranstaltung mit Herz und Pohl in Markt Wald (Unterallgäu) sei das Interesse außerordentlich hoch gewesen. Häusler hob die Verankerung der Freien Wähler im Mittelstand und Handwerk heraus. Diese könnten Schaden nehmen, wenn internationale Abkommen, die auf die Belange und Bedürfnisse von Großkonzernen zugeschnitten seien, entscheidende Veränderungen brächten.
Bezirksrat Johann Fleschhut (Seeg) berichtete von dem durch die Initiative der FW Bezirkstagsfraktion zustande gekommenen Meinungsaustausch am vergangenen Wochenende zwischen den schwäbischen Vertretern aus dem Bezirkstag und dem Landtag, Bundestag und Europaparlament. Er bedauerte, dass es noch zu keinen konkreten Ergebnissen gekommen sei. Ziel müsse es aber sein, sich auf allen Ebenen zu vernetzen und über Parteigrenzen hinweg für gemeinsame Ziele zu kämpfen. Beispielhaft nannte er eine Reform der Leistungen vom Bund, aber auch eine gerechtere Aufteilung der Zahlungen des Landes an die einzelnen Bezirke.(PM)
DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:
Heute startet die Agrarschau Allgäu
Pünkltich um 9 öffnen sich ab heute wieder die Tore zur Agrarschau Allgäu in Dietmansried. Die Landwirtschaftsmesse, die mittlerweile zum sechsten Mal ...
Pünkltich um 9 öffnen sich ab heute wieder die Tore zur Agrarschau Allgäu in Dietmansried. Die Landwirtschaftsmesse, die mittlerweile zum sechsten Mal ...
Die 72 Stunden Jugendsozialaktion beginnt heute
Hunderte von Jugendlichen in ganz Deutschland engagieren sich ab heute wieder intensiv für soziale und umweltorientierte Aktivitäten. Im Rahmen der ...
Hunderte von Jugendlichen in ganz Deutschland engagieren sich ab heute wieder intensiv für soziale und umweltorientierte Aktivitäten. Im Rahmen der ...
Tourismus im Ostallgäu: Leichtes Wachstum in der Nebensaison
Landrätin Maria Rita Zinnecker, Vorsitzende des Tourismusverbands Ostallgäu e. V., zieht eine positive Bilanz für das Tourismusjahr 2023. Besonders ...
Landrätin Maria Rita Zinnecker, Vorsitzende des Tourismusverbands Ostallgäu e. V., zieht eine positive Bilanz für das Tourismusjahr 2023. Besonders ...
Aktionswochen der Familienstützpunkte eröffnet im Ostallgäu und Kaufbeuren
Unter der Schirmherrschaft von Landrätin Maria Rita Zinnecker und Oberbürgermeister Stefan Bosse wurden die ersten gemeinsamen Aktionswochen der ...
Unter der Schirmherrschaft von Landrätin Maria Rita Zinnecker und Oberbürgermeister Stefan Bosse wurden die ersten gemeinsamen Aktionswochen der ...
Warum wir jetzt regionales Gemüse kaufen sollten!
Lange haben wir auf den Frühling gewartet - jetzt ist er endlich da. Und das zeigt sich auch im Supermarkt. Kürbisse und einige Kohlsorten im Regal werden ...
Lange haben wir auf den Frühling gewartet - jetzt ist er endlich da. Und das zeigt sich auch im Supermarkt. Kürbisse und einige Kohlsorten im Regal werden ...
Bayerns besonderer Abiturjahrgang: Das letzte Mal Abi im G8
Für viele Schülerinnen und Schüler in Bayern und dem Allgäu wird es in der nächsten Woche ernst: am Donnerstag starten die schriftlichen ...
Für viele Schülerinnen und Schüler in Bayern und dem Allgäu wird es in der nächsten Woche ernst: am Donnerstag starten die schriftlichen ...
© 2024 AllgäuHIT e.K. • Lindauer Str. 6 • 87439 Kempten (Allgäu) - Tel: 0831-20 69 74-0
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der AllgäuHIT e.K.
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der AllgäuHIT e.K.
MEINE REGIONALNACHRICHTEN
Meine Allgäu-Region wählen ...
Meine Allgäu-Region wählen ...
LIKE UNS BEI FACEBOOK
AKTUELLES
63-jährige Frau aus Oberstdorf vermisst
Frau (24) stirbt auf B16 nahe Baisweil
"Base-Coffee" - neues Frühstücks-Location in Kempten
Viel Saharastaub am Montag - etwas Schnee zum Mittwoch
Super-Sonnen-Wochenende im Allgäu: Bis zu 28 Grad erwartet
Sahara-Staub aus Algerien trübt Sicht im Allgäu
Fahrplanwechsel auf der Linie 7549 am kommenden Montag
Ex- Lindauer Wasserschutzpolizei-Chef stirbt bei Tauchunfall
Aussetzung der Ausgabe der Oberallgäuer Ehrenamtskarte bis 2025
Restarbeit am Illeraufstieg: Kreisstraße vorübergehend gesperrt
POLIZEIBERICHTE
Rettungseinsatz am Flughafen: Grenzpolizei Memmingen rettet bewusstlosen Mann
Vorsicht vor Anlagebetrug über Social-Media-Plattformen
Morgen ist Blitzer-Marathon im Allgäu!
Brandmeldeanlage löst zweimal im Stadtbad Kempten aus
Brand einer Laubenhütte in Fellheim
Bundespolizei stoppt Bus: Sieben Migranten ohne Dokumente aufgegriffen
Lechbruck: Streit um Trennung endet in lebensgefährlicher Messerattacke
Auf der A7: Aufahrunfall führt zu Verletzungen und Totalschäden
Unfall in Waltenhofen: Pkw-Anhänger löst sich während der Fahrt
Entlarvte Wettkampfsportler: Bundespolizei deckt Visumserschleichung auf
DIE LETZTEN 3 GESPIELTEN TITEL
Lewis Capaldi
Someone You Loved (Madism Radio Mix)
Anna Loos
Regenwahrscheinlichkeit
Leslie Clio
Teardrops
Someone You Loved (Madism Radio Mix)
Regenwahrscheinlichkeit
Teardrops