Bürgerforum rechnet mit Erfolg des Bürgerbegehrens

Zu den jüngsten Berichterstattungen im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der Dreifach-Turnhalle äußern sich die Vorsitzenden des überparteilichen Bürgervereins „Bürgerforum Bad Wörishofen (Miteinander für morgen) e.V.“, Dr. Heinrich Dietz und Michael Moser:

Die Stadtratssitzung vom Montag, 23.06.2014 hat Informationen an das Licht der Öffentlichkeit gebracht, die den aufmerksamen Zuhörer in Staunen versetzen konnten. Die Haushaltslage der Stadt ist angespannt. Der Schuldenstand der Stadtwerke mit 10,2 Millionen Euro wurde erstmals öffentlich gemacht. Helmut Vater, jetzt Mitglied des Stadtrates und ehemals Leiter der Stadtwerke, konnte zur Erklärung anführen, dass die Stadt sich aus den Erträgen der Stadtwerke regelmäßig – gleich einem externen Sparschwein - in bemerkenswerter Höhe bediente. Von den Kosten der zweiten Geothermiebohrung war in dieser Sitzung noch gar nicht die Rede.

Der Erste Bürgermeister der Stadt, Paul Gruschka, rechnet in nächster Zukunft mit einer Gesamtverschuldung von 29 Millionen Euro und erwägt eine Haushaltssperre, zumal die Finanzierung für die geplante Dreifach-Halle in der Innenstadt „nicht gesichert“ ist. Die Vorsitzenden des Bürgerforums halten es daher für folgerichtig, dieses Großprojekt für einige Zeit zu verschieben, wie es der Bürgermeister in der Sitzung vorschlug.

Unabhängig von diesen finanziellen Bedenken, die das Bürgerforum mit Sorge teilt, steht das geplante Bauvorhaben in bester Innenstadtlage einer geordneten städtebaulichen Entwicklung entgegen. Seine negativen Auswirkungen auf die dortige Schule, die Umwelt und den Verkehr sind nicht zu leugnen.

Seit Jahren versucht der Stadtrat, durch verschiedenste Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, die Innenstadt zu entlasten. Die Straßen in unmittelbarer Umgebung des Projekts sind Tempo 30-Zonen, verkehrsberuhigte Bereiche und eine Fahrradstraße. „Dann einen solchen Verkehrsmagneten in die schöne Wörishofer Innenstadt zu setzen, passt nicht zusammen“, fasst der Vorsitzende des Bürgerforums, Rechtsanwalt Michael Moser, einige Bedenken zusammen.

„Auch der Raumbedarf der Dreifach-Halle ist bedenklich“, ergänzt Dr. Heinrich Dietz, auch Rechtsanwalt und ehemaliger Präsident des Landesrechnungshofs Thüringen. Die Markierung der Grundfläche am Montag vor der Stadtratssitzung habe eindrucksvoll belegt, was dem Hallenbau alles zum Opfer falle, samt 2/3 der Pausenhoffläche, so Dr. Dietz weiter. „In den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern ist immer wieder deren Verärgerung spürbar, dass erneut Bäume fallen und Spielfläche und Spielgeräte für die Kinder weichen müssen“, erklärt Dr. Dietz. Käme das Bürgerbegehren zum Erfolg, würde es der Stadt zunächst einmal Zeit verschaffen für einen Meinungsbildungsprozess in der Breite der Bevölkerung mit dem Ziel einer Lösung mit „Mehrnutzen“ für alle Beteiligten, wie Dr. Dietz meint.

Eine wesentliche Information aus der Stadtratssitzung bedürfe noch der Vertiefung, ergänzen die beiden Vorsitzenden: Es sei immer wieder die Rede von einem „Gutachten“ für die bestehende Schul-Turnhalle, welches eine Sanierung für unwirtschaftlich hält. „Nun haben wir erfahren, dass es ein Privatgutachten gewesen sein soll, das hier zum Maßstab gemacht wurde. Waren das vereidigte Sachverständige? Welche Maßnahmen wurden da überhaupt vorgeschlagen?“, fragt Michael Moser, zumal dieses Gutachten der Öffentlichkeit noch immer vorenthalten werde.

Weil der darin geschätzte Sanierungsaufwand mehr als 80% der Kosten eines Neubaus ausgemacht habe, habe sich die Regierung von Schwaben der Vermutung angeschlossen, dass ein Neubau günstiger sei als eine Sanierung. „Dem widersprechen die von uns befragten Baufachleute und Architekten“, so Moser weiter.

„Auf der einen Seite hat man den Eindruck, die Schulsporthalle sei wenig gepflegt und instandgehalten worden, auf der anderen Seite errechnet man einen immensen Sanierungsaufwand durch ein Privatgutachten“.

„Bei solchen Parametern muss man die Offenlegung dieses Gutachtens für die Allgemeinheit fordern, weil es die Weichenstellung für die ursprüngliche Entscheidung im Stadtrat zu sein scheint“, erklärte Michael Moser.

Beide Vorsitzende verwahren sich gegen den Vorwurf, das Bürgerbegehren würde die Bürger „arglistig täuschen“. Dr. Dietz verweist auf die verwendeten Vordrucke: „Alle unsere Argumente sind nachlesbar auf jeder der Unterschriftenlisten aufgedruckt, da ist für den Vorwurf der Täuschung kein Raum“. Man mag in der Interpretation der vorhandenen Informationen anderer Meinung sein als die Vereine. Das sei aber noch lange kein Grund für derartige Vorwürfe.

Wenn seitens des TSV bemängelt werde, das Bürgerbegehren weise nicht auf alternative Standorte hin, so sei auch dies unzutreffend. Je nach der städtebaulichen Perspektive in der Stadt könne einer solchen Halle an einem Sportzentrum „Unteres Hart“ entstehen oder auf einem „Campus“ südlich der Wirtschaftsschule. „ ‚Was ist aus dem Sportstättenkonzept geworden?’ fragen uns immer wieder Bürgerinnen und Bürger an unseren Infoständen“, teilt Dr. Dietz mit.

Leitlinie für das Bürgerbegehren sei die Sorge um eine „geordnete städtebauliche Entwicklung“, fasst Michael Moser zusammen. Die Vorsitzenden des Bürgerforums gehen davon aus, dass die Unterschriftenaktion erfolgreich war. Man werte noch die Listen aus, die bis Montag eintreffen, und setze sich dann mit Bürgermeister Gruschka in Verbindung. Ob es zu einem „Ratsbegehren“ komme, hänge zunächst einmal von den Signalen aus dem Stadtrat und der Verwaltungsspitze ab. „Wir sind gesprächsbereit“, so Moser und Dr. Dietz unisono.