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Gruppenbild im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages
(Bildquelle: Büro Stephan Stracke, MdB)
 
Unterallgäu
Donnerstag, 1. Oktober 2015
Asylverfahren spürbar beschleunigt
Bundesregierung und Ministerpräsidenten helfen Kommunen

„Die Kommunen vollbringen bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms derzeit eine riesige Kraftanstrengung. Das ist eine unglaubliche Leistung“, betonte Stracke und unterstrich: „Dabei ist erkennbar, dass die Kommunen an die Grenze ihrer Belastungsfähigkeit kommen. Das gilt insbesondere für das ehrenamtliche Engagement der Menschen vor Ort“.

Um die Kommunen zu unterstützen, haben sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigt. „Wir werden alles dafür tun, dass die Asylverfahren spürbar beschleunigt werden“, versicherte der Allgäuer Abgeordnete. Dazu würden Asylsuchende künftig bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Dies stelle kurze Wege und damit ein schnelleres Verfahren sicher. Auch unterstütze der Bund den Neubau von Wohnungen und sozialen Wohnraum. Insgesamt entlaste der Bund Länder und Kommunen um rund 3,5 Milliarden Euro, erklärte der CSU-Politiker und hob hervor: „Mit dem Paket setzen wir wichtige Maßnahmen um, die vor einigen Monaten weder bei der SPD noch bei den Grünen denkbar waren. Das zeigt deutlich: Die CSU lag von Anfang an richtig und ist nun der klare Taktgeber“.

 

Die Maßnahmen könnten allerdings nur einen Zwischenschritt sein, mahnte der Allgäuer Bundestagsabgeordnete: „Tagtäglich kommen bis zu 10.000 Flüchtlinge nach Bayern. Ein Ende ist nicht absehbar. Wir brauchen jetzt eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms. Das hat auch mit der Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft zu tun. Eine Gesellschaft muss stabil bleiben, um Menschen integrieren zu können“.

Nach Schätzungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kämen auf jeden Asylbewerber, der in Deutschland bleiben darf, drei Familienmitglieder im Nachzug. Dies mache die Integrationsherausforderung der kommenden Jahre sehr deutlich, führte Stracke aus.

 

„Der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration ist, dass die Menschen möglichst schnell auf eigenen Füssen stehen. Das Erlernen der deutschen Sprache und Schrift ist hierfür von entscheidender Bedeutung. Nur wer unsere Sprache und Schrift beherrscht, versteht den Schulunterricht, kann eine Ausbildung absolvieren und einer Arbeit nachgehen“, sagte Stracke und betonte, dass das Prinzip „Fördern, aber auch Fordern“ gelten müsse. „Dabei müssen auch Sanktionen bis hin zum Entzug des Bleiberechts möglich sein. Über die wirksamen Instrumente des Forderns müssen wir jetzt eine Diskussion führen“, schloss Stracke.

Im Anschluss an das Gespräch führte Stracke die Gruppe durch den Deutschen Bundestag und erläuterte die Geschichte und Architektur des Gebäudes. Bei einem Rundgang durch die Kuppel des Reichstages konnten die Besucher aus dem Allgäu abschließend die Aussicht auf die Hauptstadt genießen.

 

 


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Bundesregierung Asylverfahren Allgäu Flüchtlinge



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