Obergünzburger Politikerin äußert sich zum Terror-Anschlag in Paris

Nach dem grausamen Anschlag auf die Redaktionsräume der Satirezeitschrift Charlie Hebdo erklärte die Europaabgeordnete und Vorsitzende des französischen Front National, Marine Le Pen, sie werde im Falle einer zukünftigen Präsidentschaft ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe abhalten lassen. Barbara Lochbihler kommentiert:

“Die wahre Größe einer Gesellschaft zeigt sich vor allem darin, die eigenen Grundwerte auch in schwierigsten Zeiten zu verteidigen und der Verlockung einfacher Antworten zu widerstehen. Mit ihrer Forderung nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe tut Marine Le Pen das genaue Gegenteil: Berechnend geht sie den Weg der Radikalisierung weiter und greift damit nicht nur die französische Republik, sondern ganz Europa an.

Paris, aber auch Berlin und Brüssel haben nach dem gestrigen Attentat beeindruckend bewiesen, wie wir am besten auf derart abscheuliche Anschläge reagieren: Gemeinsam wurde der Opfer gedacht und näher zusammen- statt auseinandergerückt. Europaweit haben viele Medien gezeigt, dass die Verteidigung der Pressefreiheit nicht gleichbedeutend ist mit einer pauschalisierenden Aufteilung in Gut und Böse. Religionsvertreter aller Konfessionen haben aufgezeigt, dass Solidarität so viel mächtiger ist als Spaltung und Hass. Marine Le Pen hingegen versucht, mit ihrem Vorschlag politisches Kapital aus dem Entsetzen über den Tod zwölf unschuldiger Menschen zu schlagen. Das ist respektlos.
Die Ablehnung der Todesstrafe ist ein grundlegendes Prinzip der Europäischen Union, ihre Abschaffung Grundvoraussetzung für einen EU-Beitritt. Keine noch so grausame Handlung rechtfertigt die endgültige Verweigerung des universellen Menschenrechts auf Leben durch den Staat. Wer wie Marine Le Pen hinrichten lassen will, ersetzt Rechtstaatlichkeit durch Rache und Vergeltung. In Europa hat die Todesstrafe keinen Platz – und dabei wird es bleiben.“
Barbara Lochbihler ist stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament sowie außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion.