Deutsche Asylpolitik: Eingeständnis der eigenen Gleichgültigkeit

Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstages fordert Barbara Lochbihler aus Obergünzburg, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament, ein grundlegendes Umdenken in Europa und ein Ende flüchtlingspolitischer Gleichgültigkeit in Deutschland:

„Als im Oktober hunderte Flüchtlinge vor Lampedusa ertranken, war die Betroffenheit groß. Doch bereits wenige Tage später machten die europäischen Staats- und Regierungschefs, allen voran Angela Merkel auf ihrem Gipfel in Brüssel eines klar: Die paar Trauerreden müssen reichen, Reformen lehnen wir ab.

Zwar konnten seither im Rahmen des italienischen Programms MARE NOSTRUM tausende Flüchtlinge vorm Ertrinken gerettet werden. Doch die Mission steht unter starkem Druck: Italien äußert sich zunehmend besorgt über Umfang und Kosten, schiebt zahlreiche Flüchtlinge wieder ab, setzte erst kürzlich 400 syrische Flüchtlinge einfach auf Parkplätzen aus und fordert mehr Unterstützung aus anderen EU-Staaten. Vergebens, denn gerade Länder wie Deutschland scheinen fest entschlossen, ihre südlichen Nachbarn auch in Zukunft allein zu lassen. Dass Italien seine Seenotrettung ganz oder in Teilen einstellen, dass wieder hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken könnten – für den deutschen Innenminister und die Regierung Merkel offenbar unwesentlich.

De Maizière lenkt derweil ab und gibt den Mahner: Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes zeigte er sich jetzt entsetzt darüber, dass „die rechte Szene unablässig versucht, die Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften, indem sie Ängste und Vorurteile gegen Asylsuchende schürt“. Selbst versucht der Minister aber, Länder wie Serbien als sichere Drittstaaten zu definieren. Er legt Gesetzentwürfe vor, die die Inhaftierung von Asylsuchenden auch in Deutschland zur Norm machen könnten. In vollem Wissen um die Lage in Italien schiebt er Asylsuchende im Rahmen der Dublin-Verordnung bedenkenlos von Deutschland dorthin zurück. Und auf europäischer Ebene wehrt sich seine Regierung vehement gegen die wenigen konstruktiven Vorschläge der Kommission, beispielsweise zu legalen und sicheren Einreisemöglichkeiten. De Maizière warnt vor Stimmungsmache und Stereotypen, setzt gleichzeitig aber alles daran, dieselben Vorurteile gesetzlich zu verankern.

Man sollte meinen, dass auch für die deutsche Regierung jeder einzelne tote Flüchtling einen traurigen Weckruf, jedes einzelne Bootsunglück eine dramatische Erinnerung an das eigene Versagen bedeutet. Bislang aber entsteht der gegenteilige Eindruck. Bereits nächste Woche wollen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel erneut über die EU-Flüchtlingspolitik beraten. Alles andere als die Einleitung längst überfälliger Reformen wäre ein Eingeständnis der eigenen Gleichgültigkeit.“ (pm)