Kreistag bespricht aktuelle Themen in Sonthofen
In der heutigen Sitzung des Kreistags am 16.10.2015 wurden verschiedene Themen angesprochen wie z.B. der Klinikverbund Kempten /Oberallgäu, die Erweiterung des Landratsamtes und die Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung "Grünten, Großer Wald, Deutsche Alpenstraße und Wertachtal" (Rettenberg)
Klinikverbund Kempten /Oberallgäu
Der Landkreis übernimmt nun die Bürgschaft für drei Vorhaben des Klinikverbunds Kempten/Oberallgäu. Diese wären der Umbau des Wirtschaftshofes beim Klinikum, die Umwandlung des Kredits bei der DZ-Bank und den sechsten Bauabschnittes des Klinikums. Außerdem wurde die Bilanz vom Vorjahr gezogen. Dabei wurde festgestellt das man sehr gut dabei ist und einen Leistungszuwachs von 10 Prozent hatte. Das liegt hauptsächlich an den drei neuen Hauptabteilungen Pneumologie, Neurochirurgie und Neurologie welche zur Folge hatten, dass der Zuspruch von Patienten immer größer wurde und das Klinikum somit eine Auslastung von 90% hatte. Zudem wurden noch die Ziele des Klinikums klargestellt. Sie wollen mit weniger Leistung und weniger Krankenhäusern mehr Qualität erzeugen. Außerdem wollen sie keine zusätzliche Belastung der öffentlichen Haushalte und die Stabilisierung der Kostenentwicklung. Für das Geschäftsjahr 2015 erwartet man ähnlich gute Ergebnisse. Aber es wird immer schwerer den Anforderungen gerecht zu werden, denn der finanzielle Druck auf die Krankenhäuser steigt immer weiter und die Hygiene, Qualität, etc. soll auch immer besser werden, deshalb muss man die Wirtschaftlichkeit und die Investitionsfähigkeit unter diesen Rahmenbedingungen erhalten, ansonsten fehlt die Zukunftsperspektive.
Erweiterung des Landratsamtes
Heute wurde der Erweiterung des Landratsamtes zugestimmt. Die Arbeiten hierfür sollen vorraussichtlich im April nächsten Jahres beginnen und werden ca. ein Jahr lang dauern. Der Grund dafür ist, dass das Landratsamt dringenden Platzbedarf hat. Das lässt sich darauf zurückführen das das Landratsamt Oberallgäu in den letzten Jahren zusätzliche Aufgaben, vorallem im sozialen Bereich, zu übernehmen hatte und das neue Arbeitsplätze für Mitarbeiter, die im Zusammenhang mit dem gesamten Asylbereich beschäftigt sind, geschafft werden müssen. Dazu benötigt es eine Erweiterung des Landratsamtes. Hierbei wird der Südflügel um 15 Meter Richtung osten verlängert. Dabei behält man die gleiche Gebäude- und Dachform. Durch diese Maßnahme können 48 weitere notwendige Arbeitsplätze geschaffen werden. Dieses Projekt wird (den reinen Bau betroffen) knapp zwei Millionen Euro kosten. Nebenbei hat der Südflügel auch eine energetische Sanierung notwendig, die weitere 820.000 Euro kosten würde. Darüber ist aber noch nichts beschlossen und wird möglicherweiße noch im nächsten Kreisbauausschuss besprochen.
Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung "Grünten, Großer Wald, Deutsche Alpenstraße und Wertachtal" (Rettenberg)
Der Landkreis wollte neben Kranzegg in Rettenberg ein 4 Hektar großes Stück Land aus der Landschaftsschutzverordnung nehmen und diesen Bereich als Gewerbegebiet benutzen. Es sei aber keine große Neubebauung geplant gewesen, da nur 0,9 Hektar bebaubar wären (von den 4 Hektar sind 1,8 ha bereits bebaut, 0,7 ha sind Auslauf, Umgriff Talsation Lift und 0,6 ha sind Steilhang). Die Folge wäre gewesen, dass es keinen Puffer mehr zum Ort geben würde. Dagegen hat sich aber der Bund Naturschutz und die Gemeinde gewehrt. Genannte Gründe sind die Erhaltung von Biotopfläche, die Ablehnung an ein Gewerbegebiet am Ortsrand, die Gemeinde habe bereits freie Gewerbeflächen und es soll ein Flächenfraß vermieden werden. Nun wird das Vorhaben dem Antrag der Gemeinde entsprechend geändert.
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