Moderator: Hits der 70er bis Heute
Sendung: Der AllgäuHIT-MIX
 
 

FREIE WÄHLER mahnen schnellere Fortschritte bei Hilfe für die von der Bundeswehrreform betroffenen Kommunen an
16.05.2012 - 16:59
Bayern ist durch die Entscheidung des Verteidigungsministers zur Standort-schließung und -reduzierung in ungewöhnlich hartem Maß getroffen worden.
Landtagsabgeordneter Dr. Leopold Herz, Freie Wähler: "Allein in Sonthofen werden von bisher 1120 Dienstposten 530 gestrichen. Das Mindeste, was wir jetzt verlangen können, ist Planungssicherheit." Deshalb wird die Freie Wähler Landtagsfraktion die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag auffordern, darzulegen, welche Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Kommunen eingeleitet wurden.

Der Abgeordnete Dr. Herz fordert, für den Kasernenstandort Sonthofen durch den Umbau vorhandener Einrichtungen neue Perspektiven zu eröffnen. Bayerische Staatsregierung und Bundesregierung seien nun gleichermaßen gefordert, rasch zu handeln.

Die Freie Wähler fordern die Staatsregierung auf, sich ihrer Verantwortung gegenüber den betroffenen Gemeinden zu stellen und sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen über nicht mehr benötigte militärische Grundstücke und Flächen zwischen Kommunen und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zügig, fair und unbürokratisch geführt werden.

Dr. Herz weiter: "Wir erwarten uns hier eine entgegenkommende Behandlung. Es kann nicht sein, dass sich der Bund an den betroffenen Gemeinden bereichert. Deshalb darf sich der Verkaufspreis auch nicht an möglichen Grundstücksentwick-lungen orientieren." Die Kommunen sollten eine realistische Chance zum Erwerb bekommen - ohne dass sie erhebliche finanzielle Risiken eingehen müssen. Hilfreich seien dabei auch flexible Vertragsgestaltungen sowie Nutzungsrechte, verbunden mit langfristigen Erwerbskonzepten. "Wesentlich ist auch, dass sich die Bundesrepublik Deutschland vorbehaltlos und ohne finanzielle Deckelung zur Beseitigung der von ihr verursachten Altlasten verpflichtet", so Dr. Herz abschließend.

 
Radio einschalten