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Sendung: Der AllgäuHIT-MIX
 
 
Die Bürgerversammlung im Haus Oberallgäu
(Bildquelle: AllgäuHIT)
 
Oberallgäu - Sonthofen
Dienstag, 21. Juli 2015
Bürgerversammlung in Sonthofen: Asylbewerber und Finanzen
Bürgermeister Wilhelm: Haushalt wird eng aber nicht dramatisch

Große Teilnahme an der gestrigen Bürgerversammlung in Sonthofen. Rund 80 Bürgerinnen und Bürger ließen sich vom Bürgermeister Christian Wilhelm auf den aktuellen Stand der Stadtverwaltung bringen. Dabei standen viele Themen auf der Agenda. Zwar ist der Haushalt laut Wilhelm recht „eng“, dennoch wurden die Besucher gleich zu Beginn der Veranstaltung mit einem kostenlosen Getränk belohnt, um bei den Temperaturen der Veranstaltung besser folgen zu können.

Haushalt ist eng, aber nicht dramatisch
Der Bericht des Kämmerers Alfons Werner stand als erstes auf der Tagesordnung. Zur finanziellen Situation der Stadt gab er den Verwaltungshaushalt mit rund 39 Millionen Euro (Ergebnis 2014: 40,7 Millionen) an. Der Vermögenshaushalt beläuft sich im aktuellen Haushalt auf 15,7 Millionen Euro (Ergebnis 2014: 6,97 Millionen). Dennoch wird die Stadt Sonthofen auch in diesem Jahr nochmal neue Schulden machen müssen. Aktuell liegt die Schuldenmarke laut Christian Wilhelm bei 35,5 Millionen Euro, diese muss nochmal auf 38,5 Millionen erhöht werden. Dramatisch wird das bei der Stadt allerdings nicht gesehen, da die Marke schon mal bei 39 Millionen lag. Hintergründe waren einige Baumaßnahmen die durchgeführt werden mussten. Darüber hinaus konnte die Stadt aber auch Mehreinnahmen generieren, sodass die Schulden bis zum Ende des Jahres unter den Erwartungen liegen dürften. Bis zum Jahr 2019 sollen die Schulden unter die 30 Millionen-Grenze gesenkt werden, so die Prognose des Kämmerers.

Viele Instandsetzungen von Straßen
In den Jahren 2014/2015 sind viele Straßen instandgesetzt worden. Hier eine Liste mit Instandsetzungen:

  • Martin-Luther-Straße (Bauabschnitt III)
  • Sudetenstraße vor der Realschule
  • Sanierung der nördlichen Gehbahn in der Rettenbergstraße
  • Sanierung eines Teilstücks des Schulweges zwischen Hans-Böckler-Straße und Feldkreuzweg. Zusätzlich wurde auch die Beleuchtung auf LED umgestellt
  • Sanierung der Ringstraße am Entschenburgweg
  • Sanierung der Ortsdurchfahrt Hinang im Zuge des Wasserleitungsbaus. Zudem ebenfalls Erneuerung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik
  • Instandsetzung der Wintergasse im Zuge des Wasserleitungsbaus

Neben bereits getätigten Instandsetzungen sollen die beiden Ortseinfahrten von Altstädten im Jahr 2016 jeweils einen so genannten Fahrbahnteiler bekommen. Damit soll die Einfahrtsgeschwindigkeit der Fahrzeuge deutlich verringert werden. Darüber hinaus stehen noch weitere Straßenbaumaßnahmen im Stadtgebiet von Sonthofen an.

Neue Krippenplätze und zweite Hortgruppe
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 77 Krippenplätze in Sonthofen geschaffen. 29 Plätze in Maria Heimsuchung und 48 Plätze im Kindergarten Süd. Zudem wurde im Sontra-Gebäude eine zweite Hortgruppe eröffnet.

Der Neubau des Kinderhorts mit einem Versorgungszentrum an der Grundschule Rieden läuft derzeit noch. Hier wird mit einer Fertigstellung im Oktober oder November dieses Jahres gerechnet. Die Gesamtbaukosten sollen sich auf ca. 3,7 Millionen Euro belaufen.

Fertigstellung von Schulen und Raumnot
Die Sanierung der Grundschule an der Berghoferstraße ist beendet. Hier lagen die Baukosten bei rund 1,72 Millionen Euro. Allerdings herrscht an der Fachoberschule derzeit noch Raumnot. Hier soll die Bereitstellung eines Pavillons eine Übergangslösung bringen. Außerdem soll an der Mittelschule noch der Pausenhof umgestaltet werden.

Hochwasserschutz in Sonthofen 2014/2015
Derzeit laufen noch Hochwasserschutzmaßnahmen an der Ostrach. Insbesondere im Bereich der Ostrachbrücke Richtung Burgberg sowie Umbauten im Bereich des Tiroler Wehrs.

Weitere Maßnahmen stehen hier noch an: So soll an der Ostrach im Bereich der Kasernen der Hochwasserschutz weiter ausgebaut werden. Zudem sind weiter Verbauungen in der Südstadt an Schwarzenbach, Sinwag und an der Iller geplant.

Stadtentwicklung 2014 und 2015
Konversion Bundeswehr
Hier ging es um das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept, kurz ISEK, dessen Prozess im Jahr 2013 abgeschlossen und der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) abgestimmt wurde. Dabei handele es sich um die Grundlage für die weiteren Planungen und Untersuchungen. Um die Grundstücksflächen nun aber erwerben zu können, müssen noch einige Punkte abgearbeitet werden:

  • Zu klären ist der Zeitpunkt der Freigabe der Flächen
  • Vertiefende Bewertung der Gebäudesubstanz, Rückbaukosten und Kosten der Neuerschließung
  • Untersuchung Altlasten
  • Beurteilung verschiedener Finanzierungsmodelle
  • Anwendung des besonderen Städtebaurechts (Änderungsbeschluss zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme)

Oberallgäuer Platz
Zu diesem Thema soll es eine Infoveranstaltung zum Planungsprozess geben. Zudem ist die Durchführung einer städtebaulichen Feinuntersuchung zusammen mit einem Bürgerdialog geplant. Ziele sind unter anderem die Freiraumgestaltung des Oberallgäuer Platzes, die Verbesserung der Straßenraumgestaltung, sowie die Verbesserung der verkehrlichen Knotenpunktbereiche. Darüber hinaus wird eine Städtebauförderung in Aussicht gestellt. Der Beginn wäre dann nach der Bewilligung.

Wohnungsbau
Hier gab es eine Ausschreibung von Bauplätzen in Binswangen, die zum Teil schon vergeben wurden. Zudem sei eine Wohnanlage in der Metzlerstraße geplant und im Bereich der Hirnbein-/Hindelangerstraße müsse über eine Nachfolgenutzung beraten werden

Haus Oberallgäu
Im Haus Oberallgäu wurden zahlreiche Umbaumaßnahmen für dessen Vermietung getätigt, bzw. stehen noch an. Mit Walter F. Kaufmann hat ein erfahrener Gastronom die Bewirtung (Catering) im Haus Oberallgäu übernommen. Er ist Ansprechpartner für den kulinarischen Bereich im Gebäude. Für Radio AllgäuHIT (Anm. d. Red: Das sind wir ;-)) wurden zwei Tagungsräume zu einer Art gläsernem Studio umgebaut. Heizung, sowie Lüftung, haben eine neue Steuerung bekommen und im August wird das ehemalige Restaurant zu einem modernen Tagungsraum umgebaut.

Eissporthalle
In der Eissporthalle wurde ein Trockenraum errichtet und derzeit werden die Tribünen abschnittsweise erneuert.

Toilettenanlage Starzlachklamm
Um den am Parkplatz ansässigen Gastronomen zu entlasten, wurde eine extra Toilettenanlage  an der Starzlachklamm errichtet

Feuerwehr
Am Feuerwehrhaus Imberg wurden einige Umbaumaßnahmen getätigt und das ehemalige Feuerwehrgerätehaus in Berghofen wurde zu einem Vereinehaus umgewandelt

Klimaschutz 2014 und 2015
Hier gab es einen Stadtratsbeschluss der besagt, dass bis Ende 2016 alle veralteten HQL-Straßenleuchten (Rund 600 Stück) auf LED-Technik umgerüstet werden sollen. Die ersten 200 Leuchten wurden bereits durch die neue Technik ersetzt. Somit kann eine Menge Strom eingespart werden, so der Bürgermeister Christian Wilhelm.

Außerdem soll eine Auswertung der Wärme-, Strom und Wasserverbräuche erfolgen und die Modernisierungsmaßnahmen fortgesetzt werden. Ebenso soll es neue Vor-Ort-Beratungsangebote zum Thema Heizung, Sämmung, Solar und Stromsparen geben. Und auch mit dem Start des Carsharings am 01.04.2015 trägt die Stadt zum Klimaschutz bei.

Tourismus 2014 und 2015
Der Internetauftritt der Stadt Sonthofen soll erneuert werden. So finden sich unter „sonthofen.de“ künftig die Tourismusangebote. Die Stadtverwaltung soll künftig unter „stadt-sonthofen.de“ zu finden sein. Die Änderung ist für Mai 2016 geplant. Darüber hinaus soll auch die Webseite der Ferienregion Alpsee-Grünten ein neues Aussehen bekommen, um noch attraktiver im Web aufgestellt zu sein. Zudem ist auch ein 10-minütiger Imagefilm über die Stadt Sonthofen in Planung.

An der B19/B308 soll ähnlich wie von Bad Hindelang eine „Touristische Unterrichtungstafel“ zwischen Immenstadt und Sonthofen installiert werden.

Für Wohnmobile soll es künftig eine Neuregelung am Wonnemar-Parkplatz geben. Hier werden 15 kostengünstige Plätze im Eingangsbereich des Campingplatzes entstehen.

Situation Asylbewerber 2014 und 2015
Derzeit gibt es 3 dezentrale Unterkünfte in Sonthofen. In der Elsa-Brandström-Straße sind momentan 31 Personen untergebracht, im Salzweg 6 Personen und in der Ostrachstraße eine Person. Eine Gemeinschaftsunterkunft der Regierung von Schwaben in der Immenstädter Straße beherbergt 37 Personen.

Die errichtete Notaufnahmeeinrichtung in der Grüntenkaserne für die Erstaufnahme von Flüchtlingen bekommt zurzeit ca. 200 Flüchtlinge pro Woche. Nach 5 Tagen werden diese in Unterkünfte in ganz Deutschland verteilt.

Das Gebäude 4 der Grüntenkaserne wurde erworben, um als Asylbewerberunterkunft weiter vermietet zu werden. Um dieses Gebäude von der restlichen Kaserne zu trennen (Autarkstellungsmaßnahme) fallen rund 450.000 Euro Gesamtkosten an. Außerdem geht die Suche nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten im Stadtgebiet weiter.

Die allgemeine Situation zu den Asylbewerbern in Sonthofen
Mit rund 35 Bürgerinnen und Bürgern hat sich unter dem Namen „runder Tisch Asyl“ ein ehrenamtlicher Verein gegründet. Die Helfer betreiben eine Kleiderkammer in der Erstaufnahmeeinrichtung. Außerdem begleiten Sie die Asylbewerber bei Behördengängen, Arztbesuchen, zum Bahnhof, usw. Auch eine Fahrradwerkstatt ist in der Mittelschule eingerichtet worden und auch eine gemeinsame Freizeitgestaltung steht auf dem Plan.

Rudi Gropper und Monika Acksteiner haben sich ehrenamtlich dazu bereit erklärt ein Lernhelferprojekt zu starten. Hier soll den Asylbewerbern die deutsche Sprache näher gebracht werden.


Der Radio-Programmbeitrag zum Nachhören:



Tags:
bürgerversammlung haushalt asylbewerber allgäu



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