ÖDP Oberallgäu stellt Forderungen an Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller
ÖDP Kreisvorsitzender und Stadtrat Kempten Michael Hofer und Oberallgäuer Kreisrat Michael Finger fordern von dem örtlichen Bundestagsabgeordneten Dr. Gerd Müller mehr Einsatz für ein Verbot von deutschen Waffenexporten in Krisenländer.
„Die Kungelei der Politik mit den Rüstungslobbyisten muss beendet werden. Stoppen Sie diese Rüstungsexporte! So trägt Deutschland dazu bei, dass Menschen nicht vor dem Waffenterror aus ihren Heimatländern fliehen müssen“, fordert Michael Hofer .
Deutschland stehe vor der großen Herausforderung, die ankommenden Flüchtlinge zu registrieren, zu beherbergen und anerkannte Asylbewerber zu integrieren. Die ÖDP betrachte es vor diesem Hintergrund als „zwingend notwendig, die Fluchtursachen endlich glaubwürdiger als bisher zu bekämpfen“ so Kreisrat Finger.
Konzern- und Verbandsspenden an politische Parteien sind Gift für die Demokratie. Das gehört zu den unverrückbaren Grundüberzeugungen der ÖDP. Geradezu unerträglich wird es aber, wenn die Kungelei zwischen Rüstungsindustrie und Politik das Waffenexportgeschäft fördert“.
Nirgendwo werde die Nähe zwischen politischen Entscheidern und Lobbyisten so offen und unverblümt gesucht wie beim Waffengeschäft. Die ÖDP kritisiert, dass es seit langem ein institutionalisiertes Begegnungsforum gibt, die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik, in der sich Beamte des Verteidigungsministeriums und Abgeordnete mit den Rüstungslobbyisten treffen.
Hofer „In dieser Runde wird jede gebotene Distanz zwischen Parlamentariern, Ministerialbeamten und Rüstungslobbyisten aufgegeben. Deshalb findet man deutsche Waffen in den Krisengebieten der Welt“.
Der ÖDP Kreisverband fordert deshalb von dem Oberallgäuer Bundestagsabgeordneten Dr. Müller , auf einen Ehrenkodex zu drängen, „der dieser Kungelei mit den Rüstungslobbyisten Einhalt gebietet“.
(pm)
Am vergangenen Samstagnachmittag wurden mehrere Personen von ihren Flügen am Flughafen Memmingerberg ausgeschlossen, darunter eine stark alkoholisierte Frau und ...
Vom Freitag, den 19. April 2024, um 06:00 Uhr bis Samstag, den 20. April 2024, um 06:00 Uhr fand der bayernweite „24h-Blitzmarathon“ statt, bei dem die ...
Am späten Samstagabend wurde eine 22-jährige Autofahrerin im Norden des Stadtgebiets Kempten einer Verkehrskontrolle unterzogen. Bei der Kontrolle wurden ...
Eine 54-jährige Frau führte die Polizei am Sonntag auf eine gefährliche Verfolgungsjagd, die auf der A 7 bei Leubas West endete. Trotz mehrfacher ...
Beamte der Verkehrspolizei Kempten führten am Mittwoch anlassunabhängige Verkehrskontrollen durch und erwischten dabei zwei Fahrzeugführer, die unter dem ...
Am Freitag (5. April) hat die Bundespolizei einen afghanischen Migranten in Zurückschiebungshaft eingeliefert. Der unerlaubt Eingereiste hatte bereits in drei ...
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der AllgäuHIT e.K.
Meine Allgäu-Region wählen ...
Lifeline
Friday I´m In Love
Whatever