Ulrike Müller und Freie Wähler fordern Rederecht

Aufgrund der dramatisch zunehmenden Bedeutung der europäischen Politik im Bund und in den Ländern fordern die Freien Wähler ein Rederecht für Europaabgeordnete im Bundestag und in den Landtagen.

Dies soll den Austausch der politischen Argumente zwischen den Parlamenten in Brüssel, Berlin und den Landeshauptstädten verbessern und eine bürgernähere Europapolitik ermöglichen. „Wir müssen unsere Arbeit im Europaparlament für die Bürger in Deutschland sichtbarer machen, aber auch die Interessen unserer Heimat auf nationaler und europäischer Ebene noch besser vertreten. Durch ein Rederecht im Bundestag und in den Landtagen kommen wir der notwendigen Vernetzung der politischen Ebenen einen bedeutenden Schritt näher“, so Ulrike Müller. Als Vorbild sieht die Europaabgeordnete den Vorstoß im österreichischen Nationalrat, in dem es derzeit Beratungen über eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung gibt: „In Österreich haben die Politiker richtig erkannt, dass europapolitische Themen massiven Einfluss auf ihre Entscheidungen und Handlungsspielräume haben. Diesen Weg, der uns in Europa, aber auch den Abgeordneten in Bund und Ländern einen gewaltigen Informationsvorsprung bieten kann, sollten wir zügig beschreiten“, so Müller. Nach ihrer Vorstellung sollte zunächst eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags vorsehen, dass die 96 Europaabgeordneten sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum das Wort bei der Behandlung europapolitischer Angelegenheiten ergreifen können. Auf Landesebene könnten hingegen diejenigen Mitglieder des Europaparlaments ein Rederecht erhalten, die aus den jeweiligen Bundesländern kommen.