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Stadtumfahrung Immenstadt geht in die nächste Runde
30.11.2012 - 12:23
In Sachen Stadtumfahrung geht es im oberallgäuer Immenstadt wieder heiß her.
Nach vielen Diskussionen in der vergangenen Zeit hat sich nun auch der Staatssekretär Dr. Gerd Müller zu Wort gemeldet. Er behauptet, dass heute Baurecht bestehen würde, wenn die Stadt an der Bühler-Umfahrungsvariante für die Nordtrasse B308 festgehalten hätte. Der Immenstädter Bürgermeister Armin Schaupp sieht das aber ganz anders und widerspricht dem Staatssekretär.

Zitat aus der Pressemitteilung

Aus folgenden Gründen sind hier erhebliche Zweifel anzumelden:

1. Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder hat wegen Bedenken an der Trassenwahl die Straße aus dem vordringlichen Bedarf in den weiteren Bedarf verlagert. Hier sind wohl bereits erhebliche Bedenken an der Qualität der Variantenplanung erkennbar.

2. Der Planfeststellungsbeschluss für die Bühler B308-Variante (Nordtrasse) wäre mit Sicherheit vor Gericht gelandet. Renommierte Rechtsanwaltskanzleien waren bereits von betroffenen Bürgern beauftragt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wäre der entscheidende Punkt vor Gericht die Qualität der Variantenplanung gewesen. Wenn hier nicht die erforderliche Planungsqualität gegeben ist, hält der Planfeststellungsbeschluss vor Gericht nicht stand.

3. Die erforderlichen Privatgrundstücke zur Realisierung der Bühler Variante (Nordtrasse) wären mit hoher Sicherheit nur über ein Enteignungsverfahren zu erlangen gewesen. Diese Verfahren erfordern, wenn sie überhaupt erfolgreich sind, einen enormen Arbeits- und Zeitaufwand.

Bis zum 14. Dezember hat die Stadt nun noch Zeit in den weiteren Bedarf zu kommen. Die Stadtratssitzung wird genau einen Tag vorher stattfinden, dann werden die Räte über die weitere Vorgehensweise entscheiden.

 
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