Hoher Preisdruck für Landwirte

Der Preisdruck für die landwirtschaftlichen Familienbetriebe durch die derzeitige Situation auf den Agrarmärkten ist enorm, so MdL Dr. Leopold Herz, agrarpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Die Konzerne Edeka, Aldi, Rewe sowie die Schwarz-Gruppe teilen sich rund 85 % des Lebensmitteleinzelhandelsmarktes in Deutschland; dabei ist Edeka klarer Marktführer!

Der Handelskonzern Edeka plant seit Monaten Kaiser's Tengelmann zu übernehmen. Vom Bundeskartellamt wurde dies abgelehnt, weil dadurch eine erhebliche Verschlechterung der Wettbewerbssituation im deutschen Lebensmitteleinzelhandel zu befürchten ist. Die Monopolkommission hat zudem in einem Sondergutachten Bundeswirtschaftminister Gabriel empfohlen, die Fusion nicht doch noch per Ministererlaubnis zuzulassen.

Völlig unverständlich ist für MdL Dr. Herz, dass sich die Bayerische Staatsregierung entgegen aller Experteneinschätzungen für die Erteilung der Ministererlaubnis ausgesprochen hat.

Deshalb haben MdL Dr. Herz und seine Fraktionskollegen einen Dringlichkeitsantrag an die Staatsregierung gestellt. Sie fordern, dass sich diese gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzt, der geplanten Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch den Handelskonzern Edeka nicht zuzustimmen.

MdL Dr. Herz wird alle Maßnahmen unterstützen, um eine weitere Erhöhung des Preisdrucks für die landwirtschaftlichen Familienbetriebe zu verhindern.