TTIP-Veranstaltung in Betzigau soll aufklären

Das heftig umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA sorgte auch bei der Informationsveranstaltung in Betzigau für Diskussionen. Gleich zu Beginn machte die Europaabgeordnete Ulrike Müller, als Rednerin eingeladen von der ÜPWählergruppe Betzigau, deutlich: „So, wie dieses TTIP momentan dasteht, kann ich nicht zustimmen und die Verantwortung dafür übernehmen.“ Ihren Standpunkt führte die Parlamentarierin, die für die FREIEN WÄHLER in Brüssel ist, den 80 Zuhörern im Bürgersaal anhand vieler Beispiele vor Augen.

Besonders wichtig ist der AgrarExpertin, dass „unsere Standards in vielen Bereichen wie auch der Lebensmittelsicherheit nicht herabgesetzt werden.“ Müller weiter: „Wir müssen befürchten, dass mit Hormonen behandelte oder geklonte Tiere als Fleischerzeugnisse in unsere Läden kommen. Es gibt keine Möglichkeit, dies im Nachhinein festzustellen.“ Das sei nicht nur für den Verbraucher ein Problem. „Auch unsere familienbetriebenen Landwirtschaften geraten dadurch unter Druck.“

Ohnehin wäre es Ulrike Müller lieber, anstatt eines erneuten großen Freihandelsabkommens auf einen WTO-Abschluss hinzuarbeiten, „um mehr Gerechtigkeit auf der Welt zu schaffen“. Die Welthandelsorganisation, kurz WTO, sei eigentlich auch zuständig, doch dort seien die Verhandlungen ins Stocken geraten. „Gerade vor dem Hintergrund der vielen Krisen ist eine gesamte Lösung wichtig. Nur so können wir auch für eine Befriedung auf der Welt sorgen“, sagte Müller und bekam Zustimmung aus dem Publikum. „Fairen Handel statt freien Handel“, forderte der Memminger Rupert Reisinger, der sich mit seiner Bürgerinitiative gegen TTIP stellt. Und Erster Vorsitzender der ÜP Betzigau Dietmar Herrmann appellierte: „Wir können uns mit unserem Demokratieverständnis so ein Gebahren wie bei diesen Verhandlungen nicht gefallen lassen.“ Ulrike Müller, MdEP · Frühlingsstr. 3 · DE-87439 Kempten2

ZITAT: „Zölle abbauen kann man auch mit einfachen Abkommen auf vertrauensvoller Basis.“ Ulrike Müller zu sinnvollen Verträgen und Angleichung von Standards

Info-Kasten.

Die EU-Kommission ist das Gremium, das die Verhandlungen mit den USA führt. Über das fertige Abkommen stimmt schließlich das EU-Parlament, bestehend aus 751 Abgeordneten der 28 Mitgliedstaaten ab. Die Abkürzung TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership, zu deutsch: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Ulrike Müller kritisiert nicht nur, dass hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Zwar gewähre die EU-Handelskommissarin Anna Cecilia Malmström seit kurzem mehr Einblick. Müller: „Ich bin trotzdem skeptisch, ob wir alles gezeigt bekommen.“ Für Müller gelten folgende rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen:

- Kein Zwang zur Privatisierung der Daseinsvorsorge (z. B. Wasserversorgung, Gesundheit)

- Keine Absenkung der Standards und keine Kompromisse in der Lebensmittelsicherheit

- Keine Aufgabe des Schutzes geogr. Herkunftsangaben (z. B. Allgäuer Weißlackerkäse)

- Investitionsschutz verhindern

- Regulatorische Zusammenarbeit in engen Grenzen