Moderator: Hits der 70er bis Heute
Sendung: Wach durch die Allgäuer Nacht
 
 
Memmingen
(Bildquelle: AllgäuHIT)
 
Memmingen
Freitag, 20. Februar 2015
ÖDP warnt vor Aufgabe staatlicher Unabhängigkeitsrechte
Offener Brief an MdB Stracke

Die Kreisvorsitzende der ÖDP, Gabriela Schimmer-Göresz, warnt vor der Aufgabe der Unabhängigkeitsrechte des Staates im Bereich der richterlichen Gewalt, welcher einen wichtigen Baustein der Demokratie darstelle. In einem offenen Brief an den Ostallgäuer Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke (CSU) fordert sie diesen auf, bei der demnächst anstehenden Abstimmung zum CETA-Freihandelsabkommen nicht zuzustimmen. Dieses Abkommen ist vergleichbar mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, nur eben zwischen der EU und Kanada.


Schimmer-Göresz bezieht sich auf eine Stellungnahme des anerkannten Verfassungsrechtsprofessors Prof. Dr. Siegfried Broß, der die Schiedsgerichte die für CETA zuständig sind in der derzeitigen Ausgestaltung für verfassungswidrig hält. „CETA und TTIP beseitigen, was an demokratischer Regierungsführung noch übrig ist. Es ist Ihre Aufgabe, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, so die ÖDP-Politikerin. Schimmer-Göresz drückt außerdem ihren Unmut darüber aus, dass dem deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Frage der Schiedsgerichte ein Gutachten von einer Person namens Stefan Schill vorgelegt wurde, der keinesfalls als unparteiisch angesehen werden kann. Vereinfacht gesagt haben Unternehmen bei diesen Schiedsgerichten die Chance, gegen einzelne Staaten zu klagen von denen sie sich benachteiligt fühlen. „Dass ein solcher Gutachter die Bundesregierung in einer so wichtigen Frage berät, halte ich nicht nur für äußerst bedenklich, sondern skandalös“, meinte die Politikerin der ÖDP weiter. Sie ist damit einer Meinung mit der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, welche fordert: „Nicht nur TTIP muss grundlegend überdacht werden. Auch CETA ist in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig. Notfalls müssen auch hier die zuständigen Gerichte angerufen werden.“


 


Tags:
Politik CETA ÖDP Warnung



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:
Premiere für touristischen Imagefilm von Sonthofen - Oberallgäuer Kreisstadt zeigt sich facettenreich
Zusammen mit der Produktionsfirma silberstern aus Kempten hat die Stadt Sonthofen einen neuen touristischen Imagefilm erstellt. Der knapp drei minütige Film zeigt ...
Thomas Jahn kritisiert geplante Neuauflage der GroKo - "SPD hat sich in fast allen Punkten durchgesetzt"
Der Kreisvorsitzende der Mittelstands-Union Ostallgäu, Thomas Jahn kritisiert die geplante Neuauflage einer Koalition aus den Wahlverlierern SPD und Union. ...
Überflutungen im Ober- und Westallgäu - B308 im Bereich des Alpsees teils 20 Zentimeter unter Wasser
Der seit Tagen andauernde Dauerregen sowie die aktuellen Sturmböen führten im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd-West zu ...
Überschwemmungen und Erdrutsche im Allgäu möglich - Tauwetter sorgt für Dauerregen und anschwellende Flusspegel
Am Mittwoch erreichte planmäßig das Sturmfeld von Orkan Burglinde auch das Allgäu, Kleinwalsertal sowie Bodenseeregion. Jetzt muss mit Tauwetter ...
Stromausfälle im Oberallgäu und Kleinwalsertal - Behebung dauert bis in den Donnerstag hinein an
Heftige Orkanböhen haben im Allgäu erhebliche Schäden an den Stromleitungen angerichtet. Umstürzende Bäume führten am Mittwoch in ...
Wasserwirtschaftsamt: Kein Hochwasser durch Tauwetter - Abflüsse dürften anschwellen aber keine Meldestufen erreichen
Das Wasserwirtschaftsamt Kempten hat am Samstagmorgen bekanntgegeben, dass durch das einsetzende Tauwetter kein großes Hochwasser im Allgäu zu erwarten ist. ...
© 2018 AllgäuHIT - Baumann & Häuslinger GbR • Richard-Wagner-Str. 14 • 87525 Sonthofen - Tel: 08321-676 1360
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der Baumann & Häuslinger GbR
MEINE REGIONALNACHRICHTEN
Meine Allgäu-Region wählen ...
 
Kleinwalsertal Kempten Oberallgäu Kaufbeuren Ostallgäu Memmingen Unterallgäu Bodensee
LIKE UNS BEI FACEBOOK
 
DIE LETZTEN 3 GESPIELTEN TITEL
 
Harry Styles
Sign Of The Times
 
Cheap Trick
I Want You To Want Me
 
Pizzera & Jaus
Hooligans
AKTUELLE BILDERGALERIEN
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Wintergewitter-Unfälle
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Unfall Börwang
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Unfall A7
 
 
 
Radio einschalten