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So hätte es aussehen sollen: Das Memminger Ikea-Einrichtungshaus
(Bildquelle: Ikea)
 
Memmingen
Mittwoch, 25. April 2018
Memminger Stadtrat verärgert über Planänderung bei Ikea
OB Schilder: Verträge sind rechtskräftig und einzuhalten

„Wir werden unsere Rechte wahren und das deutlich zum Ausdruck bringen“, fasste Oberbürgermeister Manfred Schilder die Position von Stadtverwaltung und Stadtrat als Reaktion auf die unerwartete Planänderung bei Ikea zusammen (wir berichteten). „Der Durchführungsvertrag ist rechtskräftig und Verträge sind einzuhalten“, dies habe er dem Unternehmen gegenüber in einem Schreiben klar zum Ausdruck gebracht, erklärte der Rathauschef in der jüngsten Plenumssitzung. Wie berichtet, will Ikea nun doch im Zuge einer Neuausrichtung des Unternehmens kein Standard-Einrichtungshaus am Memminger Autobahnkreuz errichten, sondern wahrscheinlich nur ein kleines Möbelhaus mit einem großen Lager, um Kunden in der Region schneller beliefern zu können.

Die rechtlichen Grundlagen - der Bebauungsplan und der städtebauliche Vertrag - seien beide unterschrieben und rechtskräftig, betonte der OB. "Wir müssen wir erst mal schauen, ob die neuen Pläne von Ikea da rein passen". so Schilder skeptisch. Man müsse die Entscheidung von Ikea abwarten und dann neu bewerten. „Ohne konkrete Pläne macht es aktuell keinen Sinn, alternative Szenarien zu bedenken“, meinte Schilder, der grundsätzlich Verständnis zeigte für "die sich wandelnden Rahmenbedingungen in der internationalen Geschäftswelt".

"Einen Plan B überlegen"
In schärferen Ton äußerten sich einige Stadträte. "Unser Ziel war eine höhere Frequenz auswärtiger Besucher. Wenn das nicht erreicht wird, sollten wir uns einen Plan B überlegen", so MdL Klaus Holetschek (CSU). „Es stehen tolle Flächen am Autobahnkreuz bereit, deren Nutzung einen Mehrwert für die Stadt haben sollte.“

Ikea befände sich nicht im luftleeren Raum und könne „fröhlich vor sich hin entscheiden“, erklärte auch Herbert Müller (SPD) “Ein bisschen online, viel Logistik, LKWs fahren herum - kein Mensch in Memmingen hat was davon“, so Müller.  „Wie frei ist Ikea, wie gebunden ist die Stadt?“, verlangte er juristische Aufklärung.

Martin Mittenhuber vom Rechtsamt der Stadt Memmingen stimmte Müller zu: Man habe keinen schlechten Vertrag für Memmingen ausgehandelt und dieser enthalte bestimmte Baufristen und auf Fristen für das Fachmarktzentrum, das erst nach dem Einrichtungshaus eröffnen dürfe. Änderungen zum bereits unterzeichneten Durchführungsvertrag seien nachträglich nicht möglich.

"Ikea eine Frist setzen"
Helmut Börner (Freie Wähler) ging vor allem auf den Zeitfaktor ein: Man müsse Ikea eine Frist setzen, anstat auf eine Entscheidung zu warten: "Wir wollen mit dem Gelände weiterkommen und andere Möglichkeiten erwägen", so Börner.

Man müsse jetzt "klare Kante zeigen", und "unmissverständlich sagen, was Sache ist", meinte auch Matthias Ressler (SPD). Das Fachmarktzentrum könne es nur in Verbund mit einem Ikea-Einrichtungshaus in der vereinbarten Größe geben. "Wir haben keine Lust, uns von Ikea vorführen und auf die lange Bank schieben zu lassen."

Auch Wolfgang Courage (CRB) plädierte für ein Zeitlimit: "Wir müssen in einem klaren zeitlichen Rahmen entscheiden, was da draußen passieren soll. In anderthalb Jahren eine verfallene Bauruine auf einem verwaisten Grundstück zu haben, kann nicht unser Ziel sein", sagte er in Anspielung auf die bereits verwaiste Rinderbesamungsanstalt.

Auslegung in der SZ ist falsch
Für Verdruß sorgte auch ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung, in dem behauptet wurde, die Stadt Memmingen habe keine Alternativen, falls der Vertrag mit Ikea nicht wie beabsichtigt zustande käme. Zur Begründung hieß es, die Schweden hätten das Grundstück längst gekauft und seien wegen einer Neukonzeption nicht mehr an die Verträge mit der Stadt gebunden, "denn diese gelten nur beim Bau eines großen Einrichtungshauses“.  - Diese Auslegung sei falsch, bestätigte auch Martin Mittenhuber."Die Stadt Memmingen und der Stadtrat als Souverän sind Herren des Verfahrens. Wir haben zu bewerten, ob wir Veränderungen akzeptieren wollen oder nicht. Die Rechtslage ist jedenfalls eindeutig“, fasste Oberbürgermeister Manfred Schilder die Position von Stadtverwaltung und Stadtrat  zusammen.

Energisch widersprach der Rathauschef der im Internet kursierenden Meinung, die zögerlich Haltung der Stadt und die langen Diskussionen des Rates hätten das Möbelhaus  verhindert: "Die Verantwortung liegt ausschließlich bei Ikea!"

Ausbau am Autobahnkreuz kommt unabhängig von Ikea
Betont wurde ausdrücklich, dass der Ausbau der A7 und der A96 am Autobahnkreuz auf jeden Fall realisiert würde: Den Ausbau konsequent fortzuführen sei wichtig für die Stadt, völlig unabhängig davon, wie Ikea sich entscheide. (as / lokale-mm.de)

Zur Erinnerung: Durch eine Verbreiterung der Einfädel- und Ausfädelspuren an der A7 und der A96 soll sich die Staugefahr am Autobahnkreuz verringern. Mit dem Bau soll heuer in der zweiten Jahreshälfte begonnen werden, sodass die neuen Spuren voraussichtlich Ende 2019 für den Verkehr freigegeben werden können.


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ikea planänderung ärger allgäu



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