Sofortige Verstärkung der Bundespolizei an der südbayerischen Grenze

Im Verlaufe des kommenden Jahres wird die Bundespolizei an der Südbayerischen Grenze, also auch im Allgäu, verstärkt. Grund hierfür ist der fehlende Schutz und die offensichtlichen Kontrolldefizite an den EU-Außengrenzen, welche es Kriminellen bis jetzt zu leicht gemacht haben in die EU zu kommen. Außerdem werden die Bundespolizei -Inspektionen in Kempten und Freilassing neu aufgebaut und die bestehenden Inspektionen in Rosenheim und Passau werden personell verstärkt.

Die sofortige Verstärkung der Bundespolizei um 150 Beamte an der südbayerischen Grenze wertet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als wichtiges Signal bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Dies gelte insbesondere auch im Hinblick auf den internationalen Terrorismus und den Waffenschmuggel. „Der fehlende Schutz und die eklatanten Kontrolldefizite an den EU-Außengrenzen haben es den Kriminellen bisher zu leicht gemacht.“ Herrmann kündigte an: „Die Bayerische Polizei wird gleichzeitig ihre Kontrollen in der sogenannten Schleierfahndung auch mit Hilfe der Bereitschaftspolizei maximieren, an einigen Stellen auch sehr grenznah. Mir ist dabei wichtig, die polizeilichen Kontrollmaßnahmen der Bundespolizei und der Landespolizei im grenznahen Bereich eng zu verzahnen. Nur durch intensive Kooperation und enge Absprachen können wir das Kontrollnetz noch engmaschiger knüpfen.“ 

Die Ankündigung des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam, ihr Personal in Bayern mittelfristig mit weiteren 850 Beamten zu verstärken, muss nach Ansicht Herrmanns zeitnah umgesetzt werden. Der Innenminister rechnet damit, dass der Personal-Aufbau „überwiegend bereits im kommenden Jahr stattfindet“. Neu baut die Bundespolizei Inspektionen in Kempten und Freilassing auf, die bestehenden Inspektionen in Rosenheim und Passau werden personell verstärkt.