Bezahlbares Wohnen - Eine Utopie? Kemptener SPD diskutiert

Bezahlbares Wohnen ist seit langem ein Thema, nicht nur in Kempten. Der SPD-Kreisverband hatte zu einer öffentlichen Versammlung mit dem wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte geladen. Für die Stadtratsfraktion stellte Ingrid Vornberger kurz die Situation in Kempten dar. 85% des Wohnungsbestandes in Kempten sind mehr als 28 Jahre alt, 63%, rd. 20.000, sind Mietwohnungen. So macht die sog. Mietpreisbremse Sinn, auch wenn ein Mietspiegel als Basis fehlt. Der größte Mangel an Wohnungen besteht örtlich bei 2 Zimmerwohnungen.

Dazu mieten Wohngemeinschaften verstärkt große Wohnungen. Diese fehlen dann Familien. Dankbar ist sie für die Projekte der BSG in St. Mang und Sozialbau mit dem Mehrgenerationenwohnen in Thingers. Angesichts des Bedarfs sollte aus ihrer Sicht die Zielvorstellung für das Baugebiet Halde Nord überdacht werden. Geschosswohnungsbau ist auch energetisch sinnvoller. „Wichtig ist bezahlbarer Wohnraum für alle. Es kommt darauf an, Bedürftige nicht gegeneinander auszuspielen. Die Flüchtlinge sind als Wohnungssuchende derzeit noch gar nicht am Markt.“ Es fehlt an nötigen Grundstücken für den Wohnungsbau.

Andreas Lotte begann seine Ausführungen mit den Zahlen der Wohnungspolitik der Stadt Wien, die mehr als das 10fache für Wohnraum ausgibt, als die Politik in Deutschland. Jetzt wurden nach Jahrzehnten des Abbaus Wohnungspakte beschlossen, die für mehr Wohnraum sorgen sollen. Dabei ist das bestehender Verfassungsauftrag in Bayern. Um angemessen Wohnraum zu schaffen schlägt er vor, Grundstücksvergaben an die Realisierung bestimmter Konzepte zu binden. Dann können wegen dieser Vorgaben Grundstücke auch kostengünstiger abgegeben werden.

Bei den steigenden Baukosten ist es für ihn eine Frage, ob die bestehenden und angedachten Bauvorschriften wirklich Sinn machen. „Es ist zu prüfen, was brauchen wir nicht, ohne dass eine Verschlechterung der Wohnsituation eintritt.“ Können Vorschriften, wie die Energiesparverordnung 2016, nicht ausgesetzt werden, da sie das Bauen um rd. 7% teurer macht. Für den Bewohner wird durch die Zwangsbelüftung das Wohnen aber unangenehmer.
Die Wohnraumförderung soll sich nach Lotte auf die wirklichen Notstände konzentrieren. So entlasten Wohnheime für den Studenten, auch in Kempten, den Wohnungsmarkt. Die Schaffung von Betriebswohnungen ist ein Weg, der lange nicht gegangen wurde. Besonders hilfreich ist das Wirken der Wohnbaugenossenschaften, die viele Kostenprobleme lösen können. „So ist der Bestand von mehr als ¼ der Mietwohnungen (5500) bei den drei Unternehmen, die sozialverträglich bauen und handeln in Kempten überdurchschnittlich.“
In der Diskussion wurde besonders die Problematik für bezahlbaren Wohnraum für Alleinerziehende betont, die sich die Mietsteigerungen bei energetischer Sanierung nicht leisten können. Herr Singer, Sozialbau, betonte, dass in deren Bestand versucht wurde ein vernünftiges Maß zwischen Einsparung an Heizkosten und Mietpreissteigerung zu finden. Bei den Vorschriften lobte er die kostengünstige und sehr wirksame Installation der Rauchmelder, vermisste aber die Rücknahme sonstiger Brandschutzvorschriften. Mario Dalla Torre (BSG) rechnete vor, dass bei den neuen Wohnungen eine Miete von 11,50€ /m² notwendig wäre und nur durch den Einsatz von Eigenmitteln die Miete auf 5,50€/m² herunter subventioniert werden kann. Die Diskrepanz zwischen der anerkannten Forderung des Deutschen Mieterbundes von 100 000 neun Wohnungen jährlich und den neuen Fördermitteln veranschaulichte er deutlich. Bei 90 000 € öffentlicher Förderung je Wohnung sind gerade einmal 6000 Wohnungen bei dieser Fördersumme möglich. Gelobt wurde das Kemptener Modell der Vergabe von Wohnungen für Wohnraumberechtigte durch die Unternehmen in deren Bestand, da dadurch eher ein ausgewogenes Verhältnis unter den Mietern erreicht wird.

MdL Andreas Lotte betonte abschließend die Bedeutung des Mietspiegels für die Planungs- und Rechtssicherheit als Spiegel aller Mieten. Eine vereinfachte kofinanzierte Form hofft er in der neuen Mietrechtsnovelle zu finden. Bei der Vergabe von Grundstücken für den Wohnungsbau sollte die Stadt fragen, welches Geschäftsmodell steht dahinter. Sein Fazit: „Jeder Euro in den Wohnungsbau ist ein gut investierter Euro.“

Vor der öffentlichen Versammlung trafen sich die Vertretungen von Sozialbau, BSG und Wohnbaugenossenschaft zu einem internen Meinungsaustausch mit dem wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte.