Moderator: Hits der 70er bis Heute
Sendung: Guten Abend Allgäu
 
 
Die St. Lorenz-Basilika in Kempten (Archiv)
(Bildquelle: AllgäuHIT)
 
Kempten
Freitag, 1. Juni 2018
Asylbewerber-Ankerzentrum in Kempten?
Freie Wähler-Stadtrat Alexander Hold schreibt Brief an Seehofer

Rund um die Schaffung von Asylbewerber-Ankerzentren hat sich der Kemptener Freie Wähler-Stadtrat Alexander Hold an Bundesminister Horst Seehofer (CSU) gewandt. In jedem bayerischen Regierungsbezirk müsse ein solches Ankerzentrum geschaffen werden. Im Raum steht seit geraumer Zeit in Bayerisch-Schwaben die Allgäuer Stadt Kempten. Sehr zum Unmut der Bevölkerung.

Der Brief von Alexander Hold im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Bundesminister Seehofer,

die Stadt Kempten leistet seit Jahren im Bewusstsein um die gesamtgesellschaftliche Verantwortung intelligent und vorausschauend ihren Beitrag bei der Aufnahme von Flüchtlingen - vor allem mit dezentraler Unterbringung ohne nennenswerte Zwischenfälle und begleitet von bemerkenswertem ehrenamtlichem Engagement.

Kempten hat zudem in einer Vereinbarung mit Ihrem Ministerium eine Erstaufnahmeeinrichtung auf dem früheren Artilleriekasernen-Gelände für 10 Jahre akzeptiert.
Ihre Ankündigung, die Unterbringung von Asylbewerbern in Ankerzentren neu zu organisieren, führt in der Bevölkerung unserer Stadt zu großer Verunsicherung. Dies rührt daher, dass zugleich die Ankündigung erfolgte, jeder bayerische Regierungsbezirk solle ein solches Ankerzentrum erhalten.

Nachdem zusätzlich aus der bayerischen Staatsregierung zu vernehmen war, für Ankerzentren würden nur bestehende Liegenschaften verwendet, kommen in Schwaben dafür nur Donauwörth und Kempten in Frage. Donauwörth hat aber bereits die – verständliche und nicht in Zweifel zu ziehende – Zusage des bayerischen Innenministers Joachim Hermann, dass die dortige Erstaufnahmeeinrichtung Ende 2019 geschlossen wird.

Dies führt zu der naheliegenden Schlussfolgerung, dass in Schwaben nur noch Kempten für ein Ankerzentrum in Frage kommt.

Grundlage der Vereinbarung mit Ihrem Ministerium ist jedoch, dass Kempten die Belegung eines Teils des für die weitere Stadtentwicklung wichtigen Kasernengeländes mit einer Erstaufnahmeeinrichtung mitträgt und im Gegenzug den übrigen, größeren Teil des Geländes umgehend von der BIMA erwerben kann. Leider ist dieser Grunderwerb bis heute nicht in die Wege geleitet. Ich hätte - wie die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Kemptens - keinerlei Verständnis, wenn die Vereinbarung zwischen Stadt und Bund plötzlich keine Gültigkeit mehr hätte und stattdessen auf dem gesamten Kasernengelände ein Ankerzentrum etabliert würde.

Kempten benötigt die nach der Vereinbarung für die weitere Stadtentwicklung freizugebende Teilfläche des Kasernengeländes dringend für die Entwicklung von hochwertigen Gewerbe- und Technologieflächen. Ein Ankerzentrum mit einer weit größeren Anzahl an Flüchtlingen auf engem Raum wäre zudem eine enorme Belastung für den sozialen Frieden in der Region, die nicht mit der vereinbarten Erstaufnahmeeinrichtung vergleichbar wäre.

Der grundsätzlich richtige Ansatz, Asylverfahren für Antragsteller ohne Bleibeperspektive konzentriert und beschleunigt an einem Ort durchzuführen, führt zudem generell zu hohem Konfliktpotenzial und einer starken Belastung der jeweiligen Region. Ich halte daher die Durchführung dezentral in kleineren Einheiten für sinnvoller und deutlich besser für den sozialen Frieden an den jeweiligen Standorten.

Leider greift nun auch die Befürchtung um sich, dass mit einer Entscheidung über den möglichen Standort bis nach der bayerischen Landtagswahl hinter dem Berg gehalten wird, um im Allgäu keine Wählerstimmen zu verlieren und erst nach dem Wahltermin die für Kempten belastende Entscheidung bekannt zu geben.

Ein Abrücken von der mit der Stadt Kempten getroffenen Vereinbarung wäre nicht akzeptabel und würde in der Bevölkerung ebenso wie ein Zuwarten bis nach der Landtagswahl zu einem erheblichen Vertrauensverlust führen.

Ich möchte Sie daher auffordern, spätestens bei dem noch für den Juni 2018 anberaumten Gesprächstermin mit BMI, BIMA und Kemptener OB klar und verbindlich zu erklären, dass die bestehende Vereinbarung weiter gilt und Kempten KEIN ANKERZENTRUM bekommt!

Ich erlaube mir, gleichzeitig den bayerischen Ministerpräsidenten aufzufordern, mein Anliegen Ihnen gegenüber zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Hold

Freie Wähler-ÜP im Kemptener Stadtrat
Fraktionsvorsitzender"

 


Tags:
asylbewerber ankerzentrum allgäu hold



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:
Ganze Reihe an Verkehrsunfällen in Lindau - Blechschäden in Höhe von mehreren tausend Euro
Eine ganze Reihe von Verkehrsunfällen hatte die Lindauer Polizei am Freitag zu bearbeiten. Um 08.20 Uhr bog ein Autofahrer vom Brühlweg nach links in ...
Konjunkturumfrage der IHK Schwaben für Lindau - Steigende Auftragsentwicklung, ein stärkerer Außenhandel, Zunahme der Aufträge aus Deutschland
Steigende Auftragsentwicklung, ein stärkerer Außenhandel und eine weitere Zunahme der Aufträge aus Deutschland zeichnen das Stimmungsbild der ...
Versuchtes Tötungsdelikt in Marktoberdorfer Unterkunft - 30-Jähriger geht mit Messer auf Mitbewohner und Polizei los
In der Nacht von Freitag auf Samstag randalierte ein 30-jähriger somalischer Asylbewerber in seiner Unterkunft im Norden von Marktoberdorf. Er wurde daraufhin von ...
Bayerischer Asylplan: Kempten wird kein Ankerzentrum - Freistaat will Sachmittel statt Geldleistungen geben
Der Ministerrat hat heute den Bayerischen Asylplan beschlossen. Jetzt steht auch fest: Kempten wird kein Asylbwerber-Ankerzentrum, sondern doch Donauwörth. ...
Katharina Faßnacht neue NGG-Vorsitzende im Allgäu - Nachfolgerin von Susanne Ferschl gewählt
Katharina Faßnacht steht künftig an der Spitze des Regionsvorstandes der NGG-Gewerkschaft Allgäu. Die Kaufbeurerin, die als Betriebsratsvorsitzende der ...
Schwerverletzte bei Auseinandersetzung in Füssener Bar - Personen gehen mit Metallstangen aufeinander los
Am späten Freitagabend kam es wegen einer eskalierenden Streitigkeit in einer Bar, im Bereich der Luitpoldstraße, zu einer folgenschweren Auseinandersetzung ...
© 2018 AllgäuHIT - Baumann & Häuslinger GbR • Richard-Wagner-Str. 14 • 87525 Sonthofen - Tel: 08321-676 1360
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der Baumann & Häuslinger GbR
MEINE REGIONALNACHRICHTEN
Meine Allgäu-Region wählen ...
 
Kleinwalsertal Kempten Oberallgäu Kaufbeuren Ostallgäu Memmingen Unterallgäu Bodensee
LIKE UNS BEI FACEBOOK
 
DIE LETZTEN 3 GESPIELTEN TITEL
 
Matt Simons
We Can Do Better
 
Hozier
Take Me To Church
 
Mark Ronson feat. Bruno Mars
Uptown Funk
AKTUELLE BILDERGALERIEN
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Unfall auf B300 bei Heimertingen
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Raupen
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Vom Allgäu nach Südtirol wandern
 
 
 
Radio einschalten