Wohnungszustände in Kaufbeuren katastrophal

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl wendet sich angesichts der zum Teil verhehrenden Zustände in den Wohnungen der Fliegerhorstsiedlung in zwei Schreiben an die Bundesimmobilienverwaltung (BIMA) und den Erwerber, die Delta Immobilien, Bad Homburg.

Er möchte wissen, welchen vertraglichen Vereinbarungen getroffen wurden und wie es zu diesem Desaster kommen konnte. „Der Winter steht vor der Türe, und die Wohnungen verfügen über keine ordentliche Heizung. Ich frage mich: Was denken sich die Verantwortlichen eigentlich dabei? Kaufbeuren liegt doch nicht in Sizilien, wo fast das ganz Jahr die Sonne scheint. Zu dieser Jahreszeit muss man bereits mit Minusgraden rechnen. Hier spielt man offensichtlich leichtfertig mit der Gesundheit von Menschen. Das können und dürfen wir nicht einfach achselzuckend hinnehmen“, so der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete.

Pohl sieht den Bund und den Erwerber gleichermaßen in der Pflicht, möchte aber dennoch die Verträge zwischen der BIMA und dem Erwerber sehen, um sich hier ein abschließendes Bild zu machen. „Aber auch wenn nach dem Vertrag der Erwerber für die Wärmeversorgung ist, wofür einiges spricht, ist der Bund nicht aus der politischen Verantwortung. Warum wurde nicht vereinbart, dass die bisherige Wärmeversorgung so lange aufrechterhalten bleibt, bis der Erwerber einen Ersatz nachweist? Gegen Verzögerungen hätte sich die BIMA mit Vertragsstrafen und Schadensersatzzahlungen absichern können. So aber drängt sich der Eindruck auf, dass der Bund nach dem Motto handelt, „Standort schließen – Kasse machen – Menschen egal“. Es ist einfach nur traurig, wie der Bund mit seinem einstigen Vorzeige-Luftwaffenstandort Kaufbeuren umgeht.“

Pohl will den Beteiligten nun Druck machen und dazu beitragen, dass schnell, aber auch umfassend Abhilfe geschaffen wird. Dabei gehe es nicht nur um die Wärmeversorgung, sondern auch um die Beseitigung von Schimmel und sonstiger baulicher Mängel. Er habe sich selbst vergangene Woche ein Bild gemacht und sei erschrocken gewesen über die baulichen Zustände. Pohl schließt auch nicht aus, den Fall im Bayerischen Landtag und auch gegenüber dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zu thematisieren, falls nicht schnellstmöglich tragbare Zustände geschaffen werden. „Beim Verkauf der GWB-Wohnungen durch die Bayern-LB hat der Freistaat auf Druck der im Landtag vertretenen Parteien eine nach seinen Worten „Sozialcharta de Luxe“ durchgesetzt und die Mieter über ihre gesetzlichen Rechte hinaus zu schützen versucht. Hier passiert aber das genaue Gegenteil: Die gesetzlichen Vorgaben werden bei weitem unterschritten. Die Bewohner der Kaufbeurer Fliegerhorstsiedlung sind aber nicht weniger wert als die Münchner GWB-Mieter. Sie sind nicht Menschen zweiter Klasse. Wenn man sie so zu behandeln versucht, müssen wir uns an ihre Seite stellen“, so Pohl abschließend.