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Sendung: Guten Abend Allgäu
 
 
Bernhard Pohl, Landtagsabgeordneter und Stadtrat in Kaufbeuren (Freie Wähler)
(Bildquelle: privat)
 
Kaufbeuren
Donnerstag, 23. Januar 2014
Sechs Problemzonen für Kaufbeuren
Bernhard Pohl schreibt dem Ministerpräsidenten

Der Kaufbeurer Stadtrat und Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl hat einen mehrseitigen Brief an Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer verfasst. In sechs Punkten geht er auf, aus seiner Sicht, wichtige Themen für die Wertachstadt ein. Hier können Sie das gesamte Schreiben lesen...

"Ich freue mich sehr, dass Sie nun in Kürze der Stadt Kaufbeuren einen Besuch abstatten und sich vor Ort über die Situation nach der Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung zur Schließung der Technischen Schule der Luftwaffe 1 informieren.

Es gilt zunächst einmal darauf hinzuweisen, dass die drohende Standortschließung ein Punkt einer ganzen Kette von Entscheidungen ist, die zum Nachteil Kaufbeurens ausgefallen sind. Der Verlust der Bundeswehr mit 1200 Soldaten und zivilen Beschäftigten sowie täglich 800 Lehrgangsteilnehmern wiegt schwer. Dazu muss man allerdings wissen, dass die Bundeswehr schon zuvor erheblich Personal in Kaufbeuren reduziert hat. Auch im Bereich der Bezirkskliniken haben wir durch Dezentralisierung erhebliche Einbußen hinnehmen müssen. Die überregionalen Behörden sind ausschließlich in Kempten zu finden, so das Landgericht, die Staatsanwaltschaft, das Straßenbauamt, das Wasserwirtschaftsamt und vieles mehr. Immerhin haben wir nun eine Außenstelle der Finanzfachhochschule bekommen, so dass wir, wenn auch in bescheidenem Umfang, Hochschulstandort sind.

Der Verlust der Bundeswehr trifft uns aber nicht nur wegen der Arbeitsplätze, sondern in besonderem Maße wegen des Verlusts an technologischem Knowhow. Kaufbeuren war mit der Technischen Schule der Luftwaffe ein Standort, an dem militärische Kompetenz mit der Innovation und Entwicklungskraft der Wirtschaft kombiniert werden konnte. Sehr viele Ingenieure der Bundeswehr sind nach ihrer aktiven Laufbahn als Soldat in Kaufbeuren geblieben, haben eigene Unternehmen gegründet oder wurden zu wichtigen Eckpfeilern bestehender Betriebe. Das gilt insbesondere für Zeitsoldaten, die nach zwölfjähriger Bundeswehrzugehörigkeit in die private Wirtschaft gewechselt sind. Ihnen verdankt Kaufbeuren neben der Gablonzer Industrie ganz maßgeblich seinen Aufschwung und seinen Erfolg in den Jahrzehnten nach dem Krieg.

 

Daraus ergeben sich eine ganze Reihe von Forderungen zur Zukunftssicherung unserer Stadt:

Zivil-militärische Kooperation bei der Flugsicherung
Ein Teil des bisherigen Bundeswehrstandortes befasst sich mit der Flugsicherungsausbildung. Die derzeit dort etwa 150 Beschäftigten können die Ausbildung aber auch in privater Trägerschaft für die Bundeswehr und auch andere Interessenten der Privatwirtschaft sowie ausländische Streitkräfte leisten, wenn die Bundeswehr hier zustimmt. Derzeit läuft das Verfahren bereits. Es wäre wichtig, wenn die Staatsregierung ihren Einfluss geltend macht, dass wenigstens die Flugsicherung in Kaufbeuren verbleibt. Dazu ist es aber wichtig, dass der Standort verbindlich festgeschrieben wird. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der künftige Betreiber die Ausbildung innerhalb kürzerer Frist an einen anderen Standort verlegt, der besser in sein wirtschaftliches Konzept passt. In diesem Zusammenhang sollte auch darauf geachtet werden, dass die Leistung tatsächlich ausgeschrieben und nicht unter der Hand an die Deutsche Flugsicherung vergeben wird. So haben wir die Gewähr, dass die tatsächlich beste Lösung verwirklicht wird.

Es wäre sinnvoll und wichtig, wenn wir darüber hinaus im Bereich Luft- und Raumfahrt noch weitere Kompetenzfelder in Kaufbeuren erhalten oder ausbauen könnten.

Verkehrsanbindung
Sie haben bereits mehrfach den vierspurigen Ausbau der B 12 von Buchloe nach Kaufbeuren und in einem zweiten Schritt auch nach Marktoberdorf und Kempten versprochen. Der Verkehrsminister der neuen Bundesregierung kommt ebenfalls aus Südbayern und gehört Ihrer Partei an. Bitte sorgen Sie dafür, dass die Umsetzung dieses Zieles noch in der laufenden Legislaturperiode gelingt.

Auch die Elektrifizierung der Bahnlinie von Buchloe über Kaufbeuren bis Kempten sollte im Bundesverkehrswegeplan als vordringliche Maßnahme festgeschrieben werden. Als Nahziel müssen wir dabei sicherstellen, dass die direkte Bahnverbindung von Kaufbeuren nach München erhalten bleibt, ohne dass ein Umsteigen in Buchloe erforderlich ist.

Unbefriedigend ist nach wie vor die Beschilderung Kaufbeurens auf der A 96. Kommt man von München, so findet sich Kaufbeuren erst nach Landsberg auf den Entfernungstafeln, während zwischen München und Landsberg die Entfernung nach Lindau, Kempten, Memmingen, Augsburg und Landsberg angegeben wird. Dadurch wird jährlich hunderttausenden von Autofahrern der Eindruck vermittelt, die (kleineren) Städte Memmingen, Lindau und Landsberg seien bedeutender als Kaufbeuren, Ja , noch schlimmer, auf die drittgrößte Stadt Bayerns südlich von München wird überregional, nämlich auf der Autobahn in das Allgäu, überhaupt nicht hingewiesen. Es entsteht so der Eindruck, dass das Allgäu aus zwei bedeutenden Städten, nämlich Kempten und Memmingen besteht und auf dem Weg in die Schweiz Landsberg und Lindau als bedeutende Destinationen passiert werden.

Die zuständigen Stellen verweisen immer darauf, dass Landsberg ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt sei, da dort die B 17 von der A 96 abgehe. Eine sechste Stadt könne man nicht auf das Schild schreiben, da das dann zu unübersichtlich werde. Ich meine, dass hier eine Abwägung getroffen werden muss zwischen allgemeingültigen bürokratischen Aspekten (maximal fünf Ortsbezeichnungen auf einem Schild) und wichtigen und berechtigten Belangen einer Stadt, sich im Wettbewerb mit anderen zu behaupten und ihrer Bedeutung entsprechend präsentiert zu werden.

Hochschuleinrichtungen
Seit vielen Jahren bemüht sich Kaufbeuren um Hochschuleinrichtungen. Für eine Stadt mit 43 000 Einwohnern, nach Kempten die zweitgrößte Stadt im Allgäu, ist es für die wirtschaftliche Entwicklung von ausschlaggebender Bedeutung, hier besser aufgestellt zu sein. So hat die Firma Kontron im vergangenen Jahr beschlossen, den Standort Kaufbeuren aufzugeben und ihre 260 Hightech-Arbeitsplätze nach Augsburg zu verlegen, weil Kaufbeuren nicht    über eine Hochschuleinrichtung verfügt. Durch den Verlust der Bundeswehr wird diese Entwicklung noch einmal deutlich verschärft. Die Stärkung des Hochschulstandortes Kaufbeuren, insbesondere vielleicht durch ein Kompetenzfeld "Gesundheit und Generationen", das die Stadt gemeinsam mit der Hochschule Kempten entwickelt hat, wäre hierzu ein wichtiger Meilenstein.

Verbilligter Erwerb von Bundeswehrliegenschaften
Ich bitte Sie schließlich darum, als Bayerischer Ministerpräsident und als Mitglied der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag den Antrag der Fraktion der Freien Wähler zu unterstützen, wonach die Staatsregierung sich auf Bundesebene für eine preisgünstige und altlastenfreie Abgabe der von der Bundeswehr nicht benötigten Flächen an die betroffenen Standtort-Kommunen, hier die Stadt Kaufbeuren, stark machen soll. Es gibt ja im Koalitionsvertrag ja bereits positive Ansätze, die aber noch weiter zu entwickeln sind. Als Dr. Theo Weigl noch Bundesfinanzminister war, waren derartige Lösungen noch möglich. Zwischenzeitlich steht das Haushaltsrechts des Bundes - derzeit noch - dagegen.

Eistadion / Multifunktionshalle Kaufbeuren
Kaufbeuren ist deutschlandweit und international bekannt durch herausragende Leistungen im Eishockey. Der ESV-Kaufbeuren zählt nach wie vor zu den erfolgreichsten Eishockey-Clubs Deutschlands. In der ewigen Bundesligatabelle liegt er unter den ersten zehn. Im Nachwuchsbereich konnte der Verein eine Vielzahl von deutschen Meisterschaften erringen und stellt auch aktuell vier Nationalspieler, die natürlich nicht mehr beim ESV-Kaufbeuren spielen. Erich Weißhaupt und Dieter Hegen wurden sogar zu den sechs besten deutschen Eishockeyspielern des letzten Jahrhunderts gewählt. Auch am Aufstieg der Ingolstädter Panther waren Kaufbeurer Eishockeyprofis maßgeblich beteiligt.

Das Kaufbeurer Eisstadion, in der Vergangenheit Austragungsort mehrerer Junioren-Weltmeisterschaften und bedeutender Länderspiele, ist nun in die Jahre gekommen und wird nur noch bis 2017 nutzbar sein. Derzeit kann der Spielbetrieb über Notsanierungsmaßnahmen aufrechterhalten werden.

Die Stadt benötigt ein neues Stadion, das idealerweise zusätzlich als Multifunktionshalle für kulturelle und sonstige Events größerer Art genutzt werden sollte. Anders als etwa in Sachsen gibt es in Bayern derzeit kein Programm zur Sportförderung. Eine Bezuschussung durch Sondermittel des Freistaates Bayern wäre aber denkbar. Nachdem die Zukunft des Vereins, aber auch des höherklassigen Eissports in Kaufbeuren auf dem Spiel steht und der Erhalt zumindest im Bayerischen Interesse stehen sollte, wäre es gerechtfertigt, einen Neubau mit Staatsmitteln zu fördern.

Behördenverlagerung
Die Stadt Kaufbeuren verfügt bei weitem nicht über die Zahl der Bundes- und Landesbehörden wie vergleichbare Städte. Durch den Abzug der Bundeswehr wird diese Situation noch dramatisch verschärft. Die Zahl der Beschäftigten bei Bundes- und Landesbehörden wird dann auf einen Tiefpunkt sinken. Hier braucht Kaufbeuren dringend einen Ausgleich.

Die Stadt bietet sich für Behördenverlagerungen geradezu an. Mit dem Zug ist sie vom Münchner Hauptbahnhof aus in knapp einer Stunde zu erreichen, sie liegt näher an München als Kempten und Memmingen. Im Zuge der nun in der Bayerischen Verfassung festgeschriebenen Forderung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern, erscheint es sinnvoll, Behörden aus München heraus zu verlagern. Dadurch würde im Übrigen auch der Siedlungsdruck in der Landeshauptstadt etwas reduziert.

Der Freistaat Bayern verfügt über eine ganze Reihe von Behörden, die ausgelagert werden können. In einem ersten Schritt halte ich etwa die Verlagerung der Autobahndirektion Südbayern nach Kaufbeuren für sinnvoll. Diese befindet sich in München in zentraler Lage und verfügt aktuell über ca. 1.200 Beschäftigte an vier Standorten. Eine Verlagerung wäre für die Stadt ein deutliches Signal, dass die Bayerische Staatsregierung die Verfassungsänderung umsetzt und die Stadt Kaufbeuren mit ihren Problemen nicht allein lässt.

Daneben würde sich auch eine Verlagerung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs nach Kaufbeuren anbieten. Ich werde mich in dieser Angelegenheit natürlich auch an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtages, den Kollegen Peter Winter, wenden. Auch dies wäre eine sinnvolle Maßnahme zur Stärkung der Struktur in der Region.

Wir setzen nach wie vor auf Ihre Unterstützung und auf den Willen, einer leistungsstarken Stadt die Chancen einzuräumen, die sie benötigt, um wieder in die Erfolgsspur zu finden."


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