Offener Brief von Bernhard Pohl

Der offene Brief vom Landtagsabgeordneten der Freien Wähler Bernhard Pohl an den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich hatte Ihnen bereits im Februar einen ausführlichen Brief zur Situation der Stadt Kaufbeuren geschrieben, in dem ich darauf hingewiesen habe, dass die Stadt nicht nur durch den geplanten Abzug der Streitkräfte 1200 hochqualifizierte Arbeitsplätze plus dauerhaft und täglich 800 Lehrgangsteilnehmer verliert, sondern Kaufbeuren seit nunmehr 40 Jahren in vielfacher Weise bei überregionalen politischen Entscheidungen gegenüber den beiden anderen Allgäuer Städten Kempten und Memmingen, aber auch gegenüber andere ebenfalls vergleichbaren Städten in Bayern benachteiligt wird. Beispielhaft sei nur angeführt, dass Kaufbeuren die einzige kreisfreie Stadt in den neuen Bundesländern ohne Autobahnanschluss ist und auch nur rudimentär über Hochschuleinrichtungen verfügt (Außenstelle der Finanzfachhochschule). Durch den Wegfall der Bundeswehr wird Kaufbeuren in der Statistik der Beschäftigungsverhältnisse bei Bundes- und Landesbehörden weit hinter alle anderen kreisfreien Städte zurückfallen. Dies kann Kaufbeuren auch nicht durch die private Wirtschaft auffangen. Auch hier rangiert Kaufbeuren am unteren Ende, ohne dass eine kurzfristige Trendwende in Sicht ist.

Sie hatten bei Ihrem Besuch in Kaufbeuren angesprochen, dass bei der Behördenverlagerung Kaufbeuren zum Zug kommen werde. Sie hatten allerdings offen gelassen, welche Behörde nun in die Wertachstadt verlagert wird.

Ich bitte Sie nun gemeinsam mit Herrn Staatsminister Söder darum, eine Behörde auszuwählen, die den Wegfall von 1200 Dienstposten zumindest teilweise und signifikant ausgleichen kann. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die Arbeitsplätze bei der Bundeswehr zum großen Teil von Ingenieuren, also Akademikern und Fachlehrern besetzt wurden, da es sich um eine Technische Schule handelt. Ich hatte damals in erster Linie die Autobahndirektion Südbayern ins Gespräch gebracht, die über insgesamt 1160 Dienstposten verfügt und deren Standort in der Seidlstraße nahe dem Hauptbahnhof nach meiner Auffassung problemlos zu verlagern wäre. Hier sind die Meisten der insgesamt 1160 Dienstposten konzentriert. Allein der Verwertungserlös des Gebäudes würde dem Freistaat selbst nach Abzug eines Neubaus einen erheblichen finanziellen Zugewinn bringen, der einen Beitrag zur Erreichung Ihres Ziels, Bayern bis 2030 schuldenfrei zu machen, leisten könnte. Ich hatte auch eine Verlagerung des Bayerischen Obersten Rechnungshofes angeregt. Diese Behörde ist in anderen Bundesländern ebenfalls dezentral angesiedelt und könnte das Ausgabenverhalten auch von Kaufbeuren aus bestens kontrollieren.

Denkbar ist schließlich auch das Landesamt für Steuern, welches gut zu dem ortsansässigen Angebot, der Außenstelle der Fachhochschule für Finanzen sowie einem gut ausgestatteten Finanzamt passen würde. Nachdem es sich hier allerdings um erheblich weniger Beschäftigte handelt wäre zu überlegen, ob man zusätzlich die Bayerische Lotterieverwaltung nach Kaufbeuren verlagert.

Sie werden nun sagen, dass Strukturpolitik dem gesamten Freistaat zugute kommen muss. Das ist prinzipiell richtig. Allerdings ist nicht zu übersehen, dass für die ehemaligen Brennpunkte in Niederbayern und der Oberpfalz in der Vergangenheit erhebliches bereits getan wurde und lediglich der Grenzbereich zu Tschechien noch notleidend ist. Auch das zugegebenermaßen gebeutelte Oberfranken zerfällt in zwei Teile: dem Westen geht es vergleichsweise gut, nur der Osten Oberfrankens hat größere Probleme. Gleiches gilt für den Nordosten von Unterfranken. Mit anderen Worten: in Bayern gibt es neben Kaufbeuren nur wenige Regionen, denen gezielt geholfen werden muss. Daher ist es möglich und sinnvoll, bei der Behördenverlagerung auch gezielt nur diejenigen Regionen zu berücksichtigen, die ganz besonders vom Strukturwandel oder einzelnen politischen Entscheidungen betroffen sind. Kaufbeuren gehört hier an vorderster Stelle dazu!

Die Menschen erwarten nun Taten. Seit zweieinhalb Jahren ist die fatale und in der Sache nach wie vor nicht verständliche Entscheidung des Bundesverteidigungs-ministers gefallen. Bislang zeichnet sich mittelfristig lediglich ab, dass ein kleiner Teil der bisherigen militärischen Ausbildung, nämlich die Flugsicherung, in zivil-militärischer Kooperation weitergeführt werden kann. Dabei handelt es sich aber nur um etwas mehr als 10 % des bisherigen militärischen Ausbildungsauftrags. Der vierspurige Ausbau der B12 wird aufgrund des Engagements des Bayerischen Staatsregierung, zahlreicher Politiker und der Menschen aus der Region nun hoffentlich nächstes Jahr in den Bundesverkehrswegeplan unter der Rubrik „vordringlicher Bedarf“ aufgenommen. Wir wissen aber beide, dass aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel ein Baubeginn innerhalb der nächsten drei bis vier Jahre eher unwahrscheinlich ist.

Die vom damaligen Wissenschaftsminister Heubisch im Januar 2013 fest zugesagte Hochschule „Gesundheit und Generationen“ als Außenstelle der Hochschule Kempten ist derzeit mehr als fraglich. Momentan wird dieser Hochschulzweig direkt in Kempten unterrichtet. Auch hier gab es also zwar eine positive Ankündigung, aber keine Realisierung. Bitte sorgen Sie gemeinsam mit Herrn Finanzminister Söder nun dafür, dass Hilfen für Kaufbeuren konkret umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Pohl