Neubau der Polizeiinspektion Kaufbeuren rückt näher

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Freie Wähler-Landtagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags, macht Druck. Er möchte bis 2016 den Bau eines neuen Polizeigebäudes für die Polizeiinspektion und die Kriminalpolizeistation Kaufbeuren erreichen.

Die Fraktion der Freien Wähler hat hierzu beantragt, im Doppelhaushalt sieben Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 bereit zu stellen. "Der damalige Innenminister Günther Beckstein hat vor zehn Jahren bereits einen dringenden Sanierungsbedarf beim Polizeigebäude erkannt. Nachdem in den vergangenen Jahren Bad Wörishofen und Marktoberdorf neu gebaut, die Maßnahme in Mindelheim begonnen und auch in Buchloe Sanierungsmaßnahmen  durchgeführt wurden, ist nun Kaufbeuren an der Reihe", betont der Freie Wähler Abgeordnete.
Im Haushaltsentwurf der bayerischen Staatsregierung, der am vergangenen Dienstag in den Landtag eingebracht wurde, sind  für 2015  lediglich ein Betrag von 150 000 Euro für die Planungskosten veranschlagt. Daraus lässt sich ablesen, dass die Maßnahme erst für die Zeit nach 2016 vorgesehen ist. Dennoch kann Pohl dieser Haushaltsstelle etwas Positives abgewinnen: "Nachdem in der Vergangenheit immer Planungskosten für eine Sanierung des bestehenden Gebäudes eingestellt worden waren, enthält dieser Entwurf nun erstmals sinngemäß den Vermerk, dass ein Neubau sinnvoller sein könnte als eine Sanierung. Das deutet auf ein Umdenken des Innenministeriums hin. Ich führe das auch auf die einhellige Positionierung für einen Neubau vor Ort zurück, der auch durch eine Resolution des Kaufbeurer Stadtrats manifestiert wurde."
Der Ball liege nun im Feld der Mehrheitsfraktion CSU. Sofern sie den Antrag der Freien Wähler mitträgt, sind zumindest die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen, das Vorhaben bis 2016 zu realisieren.
Zu lösen ist allerdings noch die Standortfrage. "Ich halte einen Neubau im Bereich des Kaufbeurer Bahnhofs für sinnvoll. Auch der Oberbürgermeister hat bereits gleichlautende Überlegungen in die Diskussion gebracht. Offensichtlich ist es aber schwierig, mit der Bahn ins Gespräch zu kommen, wie ich aus dem  Ministerium erfahren habe. Ich habe nun Oberbürgermeister Bosse angeschrieben und um Sachstandsmitteilung gebeten, damit wir gegebenenfalls gemeinsam auf die Bahn zugehen und Gespräche in Gang setzen können", so Pohl weiter. Hier stehe noch Einiges an Arbeit bevor. "Dennoch bin ich insgesamt optimistisch, dass wir unserem Ziel, den Neubau eines Polizeigebäudes  zu erreichen, nun einen entscheidenden Schritt näher gekommen sind. Wir müssen nun aufs Tempo drücken, denn momentan sind Finanzierungsspielräume aufgrund der guten Haushaltslage vorhanden. Ein rascher Neubau ist auch notwendig, um der Kaufbeurer Polizei optimale Möglichkeiten für ihren Einsatz für die Sicherheit der Bevölkerung zu verschaffen, ihr moderne und akzeptable Arbeitsplätze zu bieten und das Gebäude für die Bürger barrierefrei zu gestalten", so Pohl abschließend.