CSU Stadtratsfraktion nimmt Stellung
Die CSU-Stadtratsfraktion Kaufbeuren stellt klar, daß die Bayerische Staatsregierung das Beschussamt nicht als einzige Behörde nach Kaufbeuren verlagert. Im Übrigen ist über deren Umzug noch nicht abschließend entschieden.
Die Immobilien Bayern, die alle landeseigenen Immobilien des Freistaats Bayern verwaltet, prüft gerade den Standort Kaufbeuren als einen möglichen Standort neben vielen anderen für die Verlagerung des Beschussamtes.
Die CSU-Fraktion betont, daß Ministerpräsident Horst Seehofer im Februar bei seinem Besuch in Kaufbeuren zugesagt hat, eine Behörde mit mehreren hundert Mitarbeitern nach Kaufbeuren zu verlagern. Eine endgültige Entscheidung ist noch nicht getroffen worden. Daß eine Behörde mit zwölf Mitarbeitern kein Ersatz für die Schließung des Fliegerhorstes sein kann, ist klar und wird auch nicht so kommen.
Die CSU-Fraktion wundert sich deshalb über die Einlassungen von Bernhard Pohl, der vor Abschluß einer endgültigen Entscheidung wieder einmal ein angeblich fehlendes Engagement der Staatsregierung bemängelt. Dazu CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Jahn: „Herr Pohl ist gerade damit beschäftigt, eine 25 Millionen Euro schwere Investition und den Bau eines neuen Eisstadions in Kaufbeuren zu verhindern. Er täte gut daran, lieber zu schweigen anstatt ständig zu behaupten, Kaufbeuren würde bei Investitionsentscheidungen der öffentlichen Hand benachteiligt.“
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