Ärger um Bürgerbegehren in Kaufbeuren

Bei der Informationsveranstaltung des Oberbürgermeisters zu den anstehenden Bürgerentscheiden am 2.7.2014 im Gablonzer Haus erhoben dort anwesende Bürger schwere Vorwürfe gegen die Initiatoren des Bürgerbegehrens. Das berichtet die CSU-Stadtratsfraktion Kaufbeuren.

Unter anderem habe Bernhard Pohl mit der Behauptung für Unterschriften geworben, dass auch ESVK-Vorstand Andreas Settele beim Bürgerbegehren unterschrieben habe. Dies sei aber falsch. Generell häuften sich Stimmen, wonach die Bürger bei Unterschriftsleistung für das Bürgerbegehren nur unvollständig über die Folgen informiert worden seien, so die Aussage von Bürgern bei der Bürgerversammlung im Gablonzer Haus.

Nach übereinstimmenden Berichten soll den Bürgern weisgemacht worden sein, sie würden nur gegen das Fachmarktzentrum und für Wohnbebauung im Forettle unterschreiben. Dass tatsächlich jedoch die Sportstätten Parkstadion und Eisstadion mit Millionenaufwand an den Stadtrand verlegt werden sollen, sei nicht dargestellt worden. Genau damit sind aber viele Bürger, die unterschrieben haben, offenbar überhaupt nicht einverstanden.

"Bei ihrer Unterschriftsleistung wurde den Bürgern auch nicht erklärt, dass die Stadt Kaufbeuren keine Möglichkeiten hat, auf den privaten Flächen im Forettle für eine Wohnbebauung zu sorgen und dass private Investoren nicht zur Verfügung stehen", so die CSU Kaufbeuren.

CSU und KI wollen deshalb Bürgern, die bei der Unterschriftsleistung offenbar falsch informiert worden sind, die Möglichkeit geben, ihre Unterschrift symbolisch zurückzunehmen. Die Rücknahme der Unterschriften bewirkt juristisch nicht die Einstellung des Bürgerbegehrens. Das Bürgerbegehren kann nur durch die vertretungsberechtigten Personen Bernhard Pohl (FW) und Catrin Riedl (SPD) zurückgezogen werden.

"Wenn allerdings viele Bürger ihre Unterschrift symbolisch zurücknehmen, müssen sich die Initiatoren fragen lassen, ob sie mit schwindendem Rückhalt ihr Begehren den Bürgern überhaupt zur Abstimmung vorlegen lassen wollen", so die CSU.