Moderator: Thomas Häuslinger
mit Thomas Häuslinger
Sendung: Heute im Allgäu
 
 
Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Eberhard Rotter (CSU)
(Bildquelle: Gerd Seidel / CC-BY-SA-3.0)
 
Bodensee - Nonnenhorn
Montag, 11. Januar 2016
Kernthema Flüchtlinge bei CSU-Neujahrsempfang in Nonnenhorn
Rotter: Vorfälle von Köln wären in München nicht passiert

Turnusgemäß fand der diesjährige  Neujahrsempfang der CSU im Kreisverband Lindau in Nonnenhorn statt. Zahlreiche eingeladene Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft waren eingeladen. Nach der musikalischen Eröffnung durch den Musikverein Unterreitnau begrüßte der Nonnenhorner Bürgermeister Rainer Kraus, als Gastgeber, die eingeladenen Gäste und kam schnell zum Thema des Abends. Nur durch die sehr hohe bürgerschaftliche Beteiligung sei Nonnenhorn in der Lage  gewesen, den Flüchtlingen schnell und effektiv zu helfen.

Kraus sieht jedoch für 2016 große Probleme auf die Gemeinden zukommen, wenn der ungebremste Zuzug von Flüchtlingen anhält. Im Bezirk seien derzeit etwa 40 Millionen Euro ungedeckt. Dieser Finanzbedarf wird an die Landkreise weiter gegeben, was wiederum eine Erhöhung der Kreisumlage zur Folge hätte. Zwangsläufig seien Einschnitte in den Gemeinden die Folge.

Besondere Gefahr sieht der Nonnenhorner Bürgermeister darin, dass die Willkommenskultur kippen könnte und  bei den nächsten Wahlen Parteien in die Parlamente kommen könnten, die man dort nicht haben wolle.

Beschämend sie die Einstellung der USA, die bisher erst 70.000 Flüchtlinge aufgenommen hätten. Für 2016 seien 80.000 geplant. Die Beteiligung der USA und das Eintreten in den Irakkrieg hätten die Entstehung des Islamischen Staates erst möglich gemacht.

Positiv nannte Rainer Kraus die Dorferneuerung in Nonnenhorn, mit einem Gesamtvolumen von 1,7 Millionen Euro.  50 % würden durch den Freistaat Bayern bezuschusst. Dafür dankte er den anwesenden Landtagsabgeordneten Eberhard Rotter und Eric Beißwenger.

Eberhard Rotter (CSU): Vorfälle von Köln wären in München nicht passiert
Landtagsabgeordneter Eberhard Rotter sieht das vergangene Jahr, trotz Eurokrise, Griechenland und kriegerische Auseinandersetzungen als ein erfolgreiches und gutes Jahr, auch im Allgäu und am Bodensee. Deutschland habe sich als großzügiges und gastfreundliches Land gezeigt. Ohne die Bereitschaft der zahlreichen Freiwilligen in den Gemeinden sei die Situation nicht zu schaffen gewesen.

Deutschland könne jedoch 2016, eine tägliche Aufnahme von derzeit 3000 Flüchtlingen, nicht verkraften. Dies sei nicht alleine zu schaffen. Er fordert von der EU mehr Solidarität und Handlungsbereitschaft. An Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller richtete er seinen Dank für dessen Beitrag zur Bewältigung der Krise.

Die Verantwortung der USA an der jetzigen Situation sieht auch Rotter, wie sein Vorredner Kraus. Er erinnert jedoch an die Mitverantwortung der Kolonialmächte des 19. Und 20. Jahrhundert.

Bezugnehmend auf die Vorfälle in Köln in der Silvesternacht sagte Rotter, dass dies in München nicht passiert wäre. Der Applaus bei dieser Aussage war eher zurückhaltend.

Seine Rede beendete der CSU-Landtagsabgeordnete mit der Kommentarüberschrift einer lokalen Zeitung, die da lautete: Auf das Grundgesetz gibt es keine Multikulti-Rabatt.

Dr. Gerd Müller (CSU): Flüchtlingskrise noch lange nicht vorbei
Angesichts der Situation in vielen Regionen dieser Welt erinnerte Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller daran, dass die Menschen in Deutschland dankbar sein müssten.

Mit Zahlen zeigte er auf, was in der Welt geschieht. In den letzten 3 Jahren seien in den Krisengebieten 100.000 Babys geboren worden. 7 bis 8 Millionen Menschen seien derzeit auf der Flucht. Obama und Putin müssten sich demnächst in Genf die Hand reichen. In Nonnenhorn könnten die Probleme der Welt auch ankommen. Die Welt sei zunehmend ein globales Dorf. Bei der Flüchtlingsfrage seien CDU und CSU unterschiedlicher Auffassung. Das läge aber daran, dass die CSU näher am Menschen sei. 2016 muss es zu einer deutlichen Reduzierung der Flüchtlingszahlen kommen. Notwendig sei ein klares politisches Signal, den Zugang zu beschränken und auch Flüchtlinge zurückzuführen.

Die Probleme müssten vor Ort in den Krisengebieten gelöst werden, Deutschland hat daher seinen Welternährungsbeitrag verdreifacht. Dr. Gerd Müller sieht das Grundgesetz als Leitkultur. Wer dagegen verstößt verliere sein Aufenthaltsrecht. 2016 sei ein Jahr des Handelns.

Elmar Stegmann (CSU): 660.000 unbearbeitete Asylanträge sind ein Unding
Letzter Redner war der Lindauer Landrat Elmar Stegmann, der die Arbeit seiner Behörde des letzten Jahres nannte. Für 1000 Flüchtlinge wurde Wohnraum geschaffen. 450 Ehrenamtliche waren in 19 Helferkreisen tätig. Dabei war die Spendenbereitschaft enorm. Dafür dankte er ausdrücklich. Stegmann kritisierte die derzeit 660.000 unbearbeiteten Asylanträge. Dies sei ein Unding. Da er nur positives berichten wolle, erwähne er an diesem Abend nicht die Arbeit der Bundesregierung.

Positiv sei der Landkreis Lindau beim Leader-Programm. Bis 2020 seien 1,4 Millionen Euro Fördergelder vorgesehen. Der Schuldenstand des Landkreises Lindau läge, bei ausgeglichenem Haushalt, derzeit bei 17,3 Millionen Euro. Am Beginn seiner ersten Amtszeit waren es noch 40 Millionen.

Zum Schluss zitierte  er einen Satz von Christian Morgenstern: „Versuchen wir uns doch einmal entschieden auf die Seite des Positiven zu stellen, in jeder Sache.“


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