Keinen Anspruch auf Bebauungsplanverfahren in Lindau

Die Firma Edeka hatte keinen Anspruch auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens, das die Errichtung eines neuen Edeka-Marktes auf dem Bahlsen-Areal ermöglichen würde. Dies ergibt sich aus dem gestrigen Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg.

Es bestätigt damit die Rechtsauffassung der Stadt Lindau und einen einstimmigen Beschluss des Stadtrats, wonach die Einleitung eines dahingehenden Bebauungsplanverfahrens abgelehnt wurde. Das Gericht verwies insbesondere darauf, dass durch die klar kommunizierte Rechtsansicht der Stadt in den vergangenen Jahren kein schutzwürdiges Vertrauen auf Seiten der Firma Edeka in Bezug auf die Schaffung von Baurecht entstehen konnte.

Geklagt hatte ein Investor, auf dessen Grundstück ein neuer Edeka-Markt realisiert werden sollte. Dieser Markt sollte den Edeka-Markt im Heuriedweg ersetzen, dessen Mietvertrag dort nicht verlängert wurde. Allerdings wird in diese Räume ein anderer Anbieter (Kaufland) ziehen, so dass die Versorgung der Bevölkerung weiterhin gesichert ist.

Um den Standort des Edeka-Marktes hatte es eine lebhafte öffentliche Diskussion gegeben. Obwohl die Verwaltung gegenüber dem Investor und Edeka in mehreren Gesprächen seit fünf Jahren immer wieder klargestellt hatte, dass an dieser Stelle großflächiger Einzelhandel nicht möglich ist, hatte der Lebensmittelkonzern zunächst eine öffentliche Kampagne gestartet. Er hat, entgegen anderer Beteuerungen, an diesem Standort festgehalten.

Danach hatten Mitarbeiter ein Bürgerbegehren gestartet, das aber als rechtlich unzulässig durch den Stadtrat zurück gewiesen wurde. „Ich sehe unsere Rechtsauffassung durch das Urteil vollkommen bestätigt“, so Oberbürgermeister Dr. Gerhard Ecker. „Ich finde es bedauerlich, dass sich Edeka in einen aussichtlosen Rechtsstreit verwickeln ließ, anstatt Alternativstandorte zu prüfen. Letztendlich geht dies zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Edeka. Ich bin aber zuversichtlich, dass sie alle neue Arbeitsplätze finden. Zumal der Betreiber des neuen Marktes im Heuriedweg ebenfalls Personal sucht. (PM)