Claudia Alfons wird Oberbürgermeisterin in Lindau
Der Sieg von Claudia Alfons mit 52,7 % bei der Stichwahl zum Oberbürgermeisteramt in Lindau ist das Ergebnis eines sauberen, anständigen und glaubwürdigen Wahlkampfes in der Inselstadt. Mit einem klaren Konzept und Lösungsvorschlägen bzw. Lösungsansätzen für die Kommunalpolitik in Lindau konnte die 37-jährige Herausforderer Mathias Hotz, trotz eines gewissen Heimvorteils, auf Platz 2 verweisen. Vielleicht war es am Ende aber auch die Tatsache, dass auch Hotz als Stadtrat gemeinsam mit Amtsinhaber Gerhard Ecker den Schuldenstand von Lindau in eine fast schon astronomische Größe katapultiert hat, gemessen an der Finanzkraft einer 25.000-Einwohner-Stadt.
Ein Bericht von Norbert Kolz.
Kurz vor der Wahl hat das Landratsamt als Aufsichtsbehörde den Haushalt 2020 der Inselstadt nur unter Auflagen genehmigt. Wörtlich heißt es „Kritisch beurteilt die Kommunalaufsicht seit Jahren den hohen Schuldenstand sowie die Zuführungssituation an den Vermögenshaushalt. [...] Die Kommunalaufsicht weist auch darauf hin, dass wegen der Corona-Pandemie zu befürchten ist, dass es beispielsweise aufgrund geringerer Steuereinnahmen zu wesentlichen Änderungen in den Haushaltsansätzen kommen kann. Bei einer Verschlechterung der Haushaltslage muss die dauerhafte Leistungsfähigkeit erneut bewertet werden. Der sehr hohe Schuldenstand wird auf Dauer – auch ohne Auswirkungen der Corona-Pandemie – den städtischen Verwaltungshaushalt belasten, da immer höhere Zuführungen erwirtschaftet werden müssen, um die gesetzliche Mindestzuführung (ordentliche Tilgungsausgaben) zu erreichen.“
Erschreckend ist die Gesamtverschuldung mit Regie- und Eigenbetrieben. Diese lag Ende 2019 bei rund 82 Millionen Euro, Ende 2020 werden es schon 103 Millionen sein.
Bei Amtsübernahme durch Gerhard Ecker im Jahr 2012 lagen die Gesamtschulden bei knapp 60 Millionen.
Einfach wird es für Claudia Alfons in den nächsten 6 Jahren nicht werden. Der Lindauer Stadtrat ist mit 11 Parteien und Gruppierungen so zerteilt, dass man leicht den Überblick verlieren kann. Außerdem gehören zwei ihrer Gegenkandidaten dem Lindauer Kommunalparlament an (Hotz und Obermayr) und die beiden anderen Kandidaten arbeiten in der Verwaltung (Halberkamp und Kattau).
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