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Der Allgäuer Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke (CSU)
(Bildquelle: AllgäuHIT)
 
Allgäu
Mittwoch, 7. Oktober 2015
Stephan Stracke: Allgäuer Krankenhäuser können aufatmen
Umstrittene Krankenhausreform wird überarbeitet

In der Vergangenheit hatten die Allgäuer Kliniken massive Kritik an der geplanten Krankenhausreform des Bundes geäußert. Es wurde insbesondere befürchtet, dass sich die Reform negativ auf die finanzielle Situation der Häuser auswirken würde. „Die Krankenhäuser können nun aufatmen“, teilte der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) mit.

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, weitere finanzielle Mittel für die Kliniken bereitzustellen. Im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf erhalten die Kliniken bundesweit ab dem Jahr 2017 rund 800 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr. So sollen insbesondere Förderprogramme für zusätzliche Pflege- und Hygienefachkräfte und ein anteiliger Tariflohnausgleich die Finanzierung des Krankenhauspersonals verbessern. „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Patienten und unsere Krankenhäuser im Allgäu“, betonte der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.

Nach dem Reformentwurf sollte ursprünglich der Versorgungszuschlag für die Krankenhäuser in Höhe von 500 Mio. Euro zum Ende des Jahres 2016 gestrichen werden. „Dies ist nun vom Tisch. Auf Vorschlag der CSU bleiben die 500 Mio. Euro den Krankenhäusern erhalten und zwar in Form eines Pflegezuschlags ab dem Jahr 2017“, hob der Allgäuer Abgeordnete hervor. „Das ist ein großer Erfolg für die CSU“.

Der Pflegezuschlag wird gezielt nach den jeweiligen Personalkosten für Pflegekräfte auf die Häuser verteilt. Dies ergänzt das bereits vorgesehene Pflegestellenförderprogramm, für das 660 Mio. Euro bundesweit vorgesehen sind. „Mit beiden Maßnahmen setzen wir Anreize, in das Pflegepersonal im Krankenhaus zu investieren. Das entlastet die Pflegekräfte und verbessert die Versorgung am Patientenbett“, führte Stracke aus. Ganz im Sinne der Patienten wird auch das derzeit bis 2016 befristete Förderprogramm für zusätzliche Hygienefachkräfte mit einem Volumen von insgesamt 100 Mio. Euro um zwei weitere Jahre verlängert.

Auf Initiative von CDU und CSU haben Bund und Länder zudem eine „Tarifausgleichrate“ beschlossen. Damit sollen den Krankenhäusern die künftigen Tarifsteigerungen bei den Personalkosten zur Hälfte ausgeglichen werden. „Damit helfen wir den Krankenhäusern, die steigenden Personalkosten zukünftig besser aufzufangen“, unterstrich Stracke.

Bund und Länder haben sich auch darauf verständigt, den Krankenhäusern bei der ambulanten Notfallversorgung stärker unter die Arme zu greifen. Bisher hatten die Krankenhäuser bei ambulanten Leistungen einen Investitionskostenabschlag auf die Vergütung in Höhe von 10 Prozent zu entrichten. Dieser Abschlag wird nun vollständig abgeschafft. „Das ist für die Sicherstellung der Krankenhausversorgung im ländlichen Raum ein wichtiges Signal. Gerade bei der ambulanten Notfallversorgung sind die Kliniken bisher deutlich unterfinanziert“, so Stracke. Deshalb soll künftig in Verhandlungen zwischen Krankenhäusern, Kassenärzten und Krankenkassen eine sachgerechtere Vergütung von Notfallleistungen entwickelt werden.

„Die Patientinnen und Patienten erwarten zu Recht gute Qualität in den Krankenhäusern. Dann muss aber auch die Finanzierung dieser Leistungen stimmen. Die Krankenhäuser im Allgäu haben in den letzten Jahren viel dafür getan, sich gut aufzustellen. Mit den erreichten Nachbesserungen stellen wir sicher, dass das so bleibt und dass zusätzliches Personal für die Versorgung der Patienten eingestellt werden kann“, sagte Stracke abschließend.

Hintergrund:

Auf Grundlage der am vergangenen Freitag in der Bund-Länder Arbeitsgruppe getroffenen Vereinbarung wird nun das parlamentarische Verfahren im Deutschen Bundestag fortgesetzt. Die abschließenden Beratungen sind für Anfang November geplant. Die Krankenhausreform soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.


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