Oberallgäuer Wähler fordern mehr Transparenz beim Allgäu Airport
Die Freien Wähler im Oberallgäuer Kreistag haben einer möglichen Beteiligung an einer Grundbesitzgesellschaft am Flughafen in Memmingerberg nur unter sechs genau definierten Bedingungen zugestimmt. Keine dieser Bedingungen wurde bis heute nachgewiesen.
Auf eine entsprechende Anfrage der FW-Kreistagsfraktion erklärte Landrat Anton Klotz im Rahmen der Kreistagssitzung erst vor einer Woche, dass bisher keine Informationen über Altlasten an den entpsrechenden Grundstücken vorliegen. Ferner gebe es auch noch kein Bewertungsgutachten und kein Fortführungsgutachen für den Allgäuer Airport. Auch ein Businessplan für den Flughafenbetrieb und die Grundstücksgesellschaft müsse erst noch erarbeit werden. Begründet wurde dies damit, dass die Bürgerbegehren in Memmingen und im Unterallgäu die weitere Bearbeitung verzögert hätten und erst in den nächsten Monaten mit genauen Informationen zu rechnen sei.
Für die FW-Kreistagsfraktion kommt die Garantieerklärung des sogenannten Airport-Koordinators Gebhard Kaiser in einer Zeitung daher sehr überraschend. "Dem Vowurf der Intransparenz in Sachen Allgäu-Airport nimmt das leider nicht den Wind aus den Segeln," kommentiert der Oberallgäuer Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Dr. Philipp Prestel die Vorgehensweise, in einer Art Salamitaktik Informationen zu streuen. Für die Oberallgäuer Freien Wähler ist der Beschluss für eine Beteiligung des Landkreises Oberallgäu nur unter Erfüllung der Transparenz- und Nachweisbedingungen vollziehbar. Eine Garantie, dass sich der Landkreis nicht an etwaigen Altlastenbeseitigungs- und damit zusammenhängenden Folgekosten zu beteiligen braucht, muss für Prestel hieb- und stichfest sein, schließlich gehe es um viel Geld, das letztlich die Steuerzahler aufbringen. Die Garantie dürfe sich insbesondere nicht nur auch eine etwaige Nachschusspflicht sondern auch auf das vom Landkreis einzubringende Beteiligungskapital beziehen, dieses müsse unangetastet bleiben. Und die entsprechenden Sicherheiten der Grundstücksverkäufer müssten selbstverständlich werthaltig sein, fordern die Oberallgäuer Freien Wähler.
(PM)
Der Umweltausschuss des Unterallgäuer Kreistags hat ein umfassendes Entwicklungskonzept beschlossen, das darauf abzielt, den Service und Komfort an den ...
Die Johanniter im Landkreis Oberallgäu und in der Stadt Kempten präsentieren ihre Schnell-Einsatz-Gruppen (SEG), die eine wichtige Rolle im ...
Am Mittwochabend ereignete sich am Flughafen ein dramatischer Vorfall, der die rasche und entschlossene Reaktion der Grenzpolizeigruppe Memmingen erforderte. Ein ...
Der Fußball-Regionalligist FC Memmingen kann sich auf die Rückkehr eines vertrauten Gesichts freuen, da Mittelfeldspieler Jonas Koller für die kommende ...
Eine 54-jährige Frau führte die Polizei am Sonntag auf eine gefährliche Verfolgungsjagd, die auf der A 7 bei Leubas West endete. Trotz mehrfacher ...
Eine 63-jährige Frau wurde in Bodolz festgenommen, nachdem sie sich in einem Hotel eingemietet und ihre Hotelkosten nicht bezahlt hatte. Die Frau hatte bereits ...
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der AllgäuHIT e.K.
Meine Allgäu-Region wählen ...
Regenwahrscheinlichkeit
Basket Case
Prada