Online-Petition zum raschen Ausbau der B12 von Buchloe bis Kempten

Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert lässt in Sachen Ausbau B 12 nicht locker: die von ihm beim Deutschen Bundestag eingereichte öffentliche Petition zum raschen durchgehenden vierstreifigen Ausbau der Bundesstraße 12 von Buchloe bis Kempten ist nun online und kann unterschrieben werden. 

„Ich hoffe, dass möglichst viele Allgäuer diese Petition online unterschrieben, um der Forderungen nach einem kompletten Ausbau der B 12 in einem Zug Nachdruck zu verleihen“, so Wengert. Der Abgeordnete hatte sich bereits im April auch an Bundesverkehrsminister Dobrindt, den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses und SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Burkert sowie die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl als weiteres bayerisches SPD-Mitglied des Verkehrsausschusses gewandt.

„Durch die Mitunterzeichnung der Petition haben jetzt alle Allgäuerinnen und Allgäuer die Möglichkeit, dem Bundestag zu signalisieren, wie wichtig der rasche Gesamtausbau der B12 aus einem Guss für die Region ist“, wirbt Wengert um Unterstützung für seine Petition.

Die Petition kann nach einer Registrierung auf folgender Webseite unterzeichnet werden: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2016/_04/_17/Petition_65191.html

„Die Bundesstraße 12 zwischen den kreisfreien Städten Kempten und Kaufbeuren bis Buchloe ist mit rund 17.000 Fahrzeugbewegungen pro Tag neben der Bundesautobahn A 7 die Verkehrshauptschlagader des Allgäus. Für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, aber auch im Interesse der Berufspendler und insbesondere der starken Allgäuer Wirtschaft mit namhaften Unternehmen insbesondere des Maschinen-, Fahrzeug- und Anlagenbaus und der Verpackungs- und Lebensmittelindustrie sowie den Tourismus im Allgäu ist der rasche komplette vierstreifige Ausbau der Bundesstraße 12 zwischen den Bundesautobahnen A 96 und A 7 enorm wichtig. Die Bundesstraße 12 hat zudem eine hohe Erschließungsfunktion für die Kreisstadt Marktoberdorf mit einem der weltweit größten Traktorenhersteller. Der komplette vierstreifige Ausbau der B 12 stellt einen unverzichtbaren Schritt zur Herstellung gleichwertige Lebensverhältnisse im Allgäu dar“, begründet Wengert die Petition und schrieb dies auch an den Bundesverkehrsminister. Er forderte Dobrindt auf, sich persönlich für die Aufnahme der gesamten Ausbaumaßnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans stark zu machen und verweist auf die parteiübergreifende Forderung der Allgäuer Politik und Tausender von Allgäuern selbst.

Im Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030 ist bekanntlich bisher lediglich der Abschnitt zwischen der AS Jengen und der AS Kaufbeuren für die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf vorgesehen. Der Abschnitt zwischen der AS Kaufbeuren und der AS Kempten ist dagegen nur im weiteren Bedarf aufgelistet. Der durchgehend vierstreifige Ausbau dieser Bundesstraße würde sich damit um weitere viele Jahre verzögern, befürchtet der SPD-Landtagsabgeordnete; das sei für die Region aber nicht hinnehmbar. Wengert sieht seine Befürchtung auch durch die sehr allgemein gehaltene Antwort der Staatsregierung auf seine Anfrage vom 11. April bestätigt. Danach bestehe zwar die Möglichkeit zur zeitgleichen Planung beider Teilprojekte, 

eine vertiefte Planung und bauliche Umsetzung werde aber je nach Baurecht schrittweise in Abschnitten erfolgen. „Es soll bloß niemand glauben, dass ein Projekt im weiteren Bedarf in den nächsten 10 Jahren angegangen wird“, unterstreicht Wengert seine Skepsis und auf die konkrete Frage, was die Staatsregierung zu tun beabsichtige, um auch den zweiten Abschnitt zwischen Kaufbeuren und Kempten in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu bringen, habe er gar keine Antwort erhalten. „Beredtes Schweigen“ nennt man das, so Wengert. (pm)