Moderator: Hits der 70er bis Heute
Sendung: Guten Abend Allgäu
 
 
Allgäu
(Bildquelle: AllgaeuHIT)
 
Allgäu - Allgäu/München
Donnerstag, 7. Juli 2016
Nach Beleidigung: Landtag erklärt Solidarität mit Bundestagsabgeordneten
Auch Allgäuer Abgeordnete stehen hinter ihren Kollegen

Auch die Allgäuer Landtagsabgeordneten zeigen sich solidarisch mit den Bundestagsabgeordneten nach den verbalen Angriffen durch den türkischen Staatspräsidenten. In der heutigen Plenarsitzung stimmten alle Allgäuer Abgeordneten in München für eine Resolution zur Solidarisierung mit den angegriffenen Politikern. Der Vorschlag wurde von der Landtagsvizepräsidentin Inge Aures vorgetragen. In diesem werden die verbalen Angriffe vom türkischen Staatspräsidenten als Angriff der den Kern der Parlamentarischen Demokratie trifft verurteilt.

Der Bayerische Landtag hat zu Beginn der heutigen Plenarsitzung eine interfraktionelle Resolution verabschiedet, mit der sich das Parlament mit dem Deutschen Bundestag angesichts der verbalen Angriffe durch den türkischen Staatspräsidenten solidarisch erklärt.

Die Resolution wurde von Landtagsvizepräsidentin Inge Aures verlesen und im Anschluss einstimmig verabschiedet. Sie hat folgenden Wortlaut:

„Der Landtag wolle beschließen:

1.         Der Bayerische Landtag verurteilt die Morddrohungen, Mordaufrufe, Beleidigungen und Schmähungen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages wegen ihres Abstimmungsverhaltens im Rahmen der freien Ausübung des Parlamentsmandates bei der Armenien-Resolution am 2. Juni 2016. Der Landtag verurteilt auch die Angriffe des türkischen Staatspräsidenten auf demokratisch gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages.

2.         Der Bayerische Landtag erklärt sich solidarisch mit allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Angriffe dieser Art betreffen den Kern der parlamentarischen Demokratie, den gesamten deutschen Parlamentarismus sowie die Freiheit und Unabhängigkeit des Mandats in Bund und Ländern.

3.         Der Bayerische Landtag erwartet von den türkischen Organisationen und Gemeinschaften in Deutschland, eine klare Haltung gegen die Bedrohungen und Beleidigungen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages einzunehmen und eindeutig für die Abgeordneten und für die parlamentarische Demokratie Partei zu ergreifen.“


Tags:
allgäu politik landtag solidarisch



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:
Hilfe für bayerische Bodenseeobstbauern - Jetzt Anträge für das Frosthilfeprogramm stellen
Ab sofort können die bayerischen Obstbauern und Winzer, denen die Fröste im April schwere Ertragseinbußen beschert haben, einen finanziellen Ausgleich ...
Ulli Leiner tritt bei Landtagswahl 2018 nicht mehr an - Sulzberger-Grünen-Abgeordneter bleibt Kreissprecher
Der Landtagsabgeordnete der Grünen Ulli Leiner aus Sulzberg wird bei der Landtagswahl 2018 nicht mehr für den Bayerischen Landtag kandidieren. Dies teilte der ...
Bernhard Pohl und Marlene Preißinger sollen es richten - Nominierungsversammlung der Freien Wähler in Kaufbeuren
Der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl von den Freien Wählern strebt eine dritte Amtsperiode im Bayerischen Landtag an. Seine Parteikollegin Marlene Preißinger ...
Schwimmbadsanierungen im Oberallgäu dringend notwendig - „Alle Kinder sollten schwimmen lernen!“
Im Landkreis Oberallgäu und der Stadt Kempten sind derzeit die Freibäder in Immenstadt und Thalkirchdorf von der Schließung bedroht und zehn von ...
Schwimmbadsanierungen im Unterallgäu - Jedes zweite zehnjährige Kind kann nicht schwimmen
Im Landkreis Unterallgäu und der Stadt Memmingen sind derzeit vier von insgesamt neun Bädern sanierungsbedürftig (Freibäder Memmingen und Mindelheim, ...
Windräder im Allgäuer Apfeltrang vorerst vom Tisch - Verwaltungsgericht Augsburg gibt Gemeinde Recht
Mit Spannung war die mündliche Verhandlung beim Verwaltungsgericht Augsburg von allen Beteiligten erwartet worden, am Ender freuten sich die Windkraftgegner. Das ...
© 2017 AllgäuHIT - Baumann & Häuslinger GbR • Richard-Wagner-Str. 14 • 87525 Sonthofen - Tel: 08321-676 1360
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der Baumann & Häuslinger GbR
MEINE REGIONALNACHRICHTEN
Meine Allgäu-Region wählen ...
 
Kleinwalsertal Kempten Oberallgäu Kaufbeuren Ostallgäu Memmingen Unterallgäu Bodensee
LIKE UNS BEI FACEBOOK
 
DIE LETZTEN 3 GESPIELTEN TITEL
 
Die Lochis
Lieblingslied
 
Dua Lipa
Hotter Than Hell
 
Rihanna
Love On The Brain
AKTUELLE BILDERGALERIEN
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Jochpass Memorial und die Historic Rallye
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Autounfall Türkheim
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Wohnhausbrand in Scheidegg
 
 
 
Radio einschalten